Leipziger Garagenvereine

Der VDGN vertritt allein in Leipzig aktuell die Interessen von 22 Garagenvereinen mit 2750 Mitgliedern. Weitere interessierte Vereinsvorstände können Kontakt aufnehmen mit Peter Ohm, 1. Vizepräsident des VDGN, unter info@vdgn.de oder telefonisch unter 030 514 888 10. Untenstehend finden Sie auf dieser Seite alle aktuellen Meldungen und Hintergründe zur Situation der Leipziger Garagenhöfe auf Grundstücken der Stadt.

Leipziger Garagenvereine
Foto: VDGN / Rainer Große

AKTUELL

15. Juni 2022: Stadtrat beschließt Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig

Mit den Stimmen von CDU, Linken, SPD und AfD hat der Stadtrat am 15. Juni 2022 folgendes beschlossen:

den Antrag der CDU – Rechtssicherheit für Garagenhöfe (bei Streichung einiger Punkte):

Erstens   Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Stadtentwicklungskonzept zum Thema Garagenhöfe/Quartiersgaragen zu erarbeiten. Dies erfolgt in Verbindung mit der kombinierten Planung von städtischer Infrastruktur  

  1.                 wie Schulhausbau bzw. der zugehörigen Schulnetzplanung  
  2.                 wie einem Mobilitäts- und Parkraumkonzept für die Stadt Leipzig, das den Infrastrukturbedarf für den ÖPNV, den motorisierten Individualverkehr (Verbrenner und zunehmend E-Autos) sowie Sharing-Modelle bis 2030 bedenkt 
  3.                 das das Potenzial von großen Garagenstandorten im Außen- bzw. Vorortbereich für die weitere Entwicklung der Siedlungskerne nutzt 

Zweitens:   Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Entwicklung weiterer Stadtteilentwicklungskonzepte (wie zB  dem „STEK Mockau 2030+“) auch die Garagengemeinschaften und -vereine in die Entwicklung von Mobilitäts-, Parkraum- sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung einzubeziehen. 

Drittens: (die Aufnahme eines Ergänzungsantrages der Linken. Für diesen haben auch die Freibeuter gestimmt)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall der erforderlichen Räumung aufgrund der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung der Verträge zu den in Rede stehenden Garagengrundstücken gemäß Überleitungs- oder Neuverträgen (Pacht-, Miet- und Nutzungsverträge), die Kostenübernahmeverpflichtung zu Lasten der Pächter, Mieter bzw. Nutzer im Sinne einer Kostenübernahme durch die Stadt Leipzig zu ändern. Dies soll durch entsprechende verbindliche Schreiben an die Pächter, Mieter bzw. Nutzer oder durch Verzichtserklärung der Stadt Leipzig im Sinne dieses Beschlusses erfolgen.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des VDGN zu diesem Beschluss.

Was bei der Diskussion im Stadtrat auffiel: Gravierende Irrtümer zu Umsatzsteuer und Garageneigentum:

Die Stadtverwaltung Leipzig erklärte wie seit Jahren den Stadträten und Nutzern, dass bei Grundstückspachtverträgen für DDR-Eigentumsgaragen künftig eine Umsatzsteuer anfällt. Das ist falsch. Das Bundesfinanzministerium hat dem VDGN bestätigt, dass die Steuerfreiheit in diesen Fällen bleibt. Es gibt also überhaupt keinen Änderungsbedarf. Darauf musste erst Stadtrat Volker Külow (Linke) hinweisen. Wusste das die Stadtverwaltung wirklich nicht?

Stadtrat Sven Morlok von der Freibeuter-Fraktion meinte, seinen Amtskollegen unmittelbar vor der Abstimmung erklären zu müssen, dass die Garagen ja gar kein Eigentum der Nutzer seien, sondern der Stadt Leipzig gehören würden. Das ist natürlich falsch, zumindest was den Großteil der Garagen betrifft. Wer noch einen alten DDR-Vertrag besitzt, bleibt solange Eigentümer der Baulichkeit auf fremdem Grund und Boden bis dieses Vertragsverhältnis beendet wird. So steht es im Schuldrechtsanpassungsgesetz (u.a. § 11). Es gibt also zwei Eigentümer: einen Gebäude- und einen Grundstückseigentümer. Das ist ja gerade ein Knackpunkt der ganzen Diskussion in Leipzig. Und Sven Morlok hätte es besser wissen können. Er war von 2009 bis 2014 für die FDP sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident.

Was passierte bisher?

Runder Tisch mit der Stadtverwaltung und wie weiter?

„Dialog –Zukunft –Garagen“: Unter dieser – vom Rathaus formulierten – verheißungsvollen Überschrift fand gut einem Jahr am 22. Februar 2021 der Runde Tisch mit Vertreten der Stadtverwaltung, des Stadtrates, der Garagenvereine und des VDGN statt. Hintergrund des Treffens war, dass sich zuvor vor allem im Zusammenhang mit der Übernahme der Garagengrundstücke in die Eigenverwaltung der Stadt eine ganze Reihe von strittigen und offenen Fragen ergeben hatten. Gemeinsam wolle man nun bei der weiteren Entwicklung der weit über 100 Garagenstandorte auf kommunalen Grundstücken in Leipzig eng zusammenarbeiten und sich dabei insbesondere auch wichtigen Zukunftsthemen wie der Installation von Solaranlagen und E-Ladesäulen widmen, hieß es am Runden Tisch. Dazu hatte sich auch Stadtverwaltung grundsätzlich bekannt. (Pressemitteilung des VDGN vom 23. Februar 2021). Ebenso wichtig waren unsere Gespräche mit Leipziger Stadträten sowie Bundestagsabgeordneten bzw. -kandidaten von Linken, CDU und Grünen im September vergangenen Jahres. Bekräftigt wurde vor allem die Unterstützung durch Sören Pellmann und Volker Külow seitens der Linken sowie durch Jens Lehmann und Dr. Sabine Heymann seitens der CDU. Aber auch im Gespräch mit den Grünen war unter anderem Konsens, dass Garagenhöfe zur Entlastung der Verkehrs- und Parkraumsituation in den Siedlungsgebieten beitragen können und für Solarprojekte gut geeignet sind, Transparenz und Beteiligung der Vereine verbessert werden müssten

Stadträte für Rechtssicherheit und innovative Projekte der Garagenvereine

Was hat sich konkret getan? Mittlerweile haben sich 21 Leipziger Garagenvereine mit rund 2700 Mitgliedern unter dem Dach des VDGN organisiert. Gemeinsam ist es uns gelungen, die berechtigten Interessen der Garagennutzer wieder in die öffentliche Debatte zu bringen, den Garagennutzern eine Stimme zu geben. Auf Initiative der Linken fasste der Stadtrat im Juni 2021 einstimmig den Beschluss, wonach die Stadtverwaltung prüfen soll, inwieweit Solaranlagen auf den Dachflächen der städtischen Garagengemeinschaften installiert werden können, um mit dem dort gewonnenen Strom Ladesäulen für Elektroautos zu versorgen (Den Wortlaut des Beschlusses finden Sie hier / bitte anklicken).

Im September brachte die CDU-Fraktion einen Beschlussantrag im Stadtrat ein. Darin wird eine Neufassung der vom VDGN kritisierten Pacht- bzw. Mietverträge für kommunale Garagengrundstücke gefordert. In diesem Zusammenhang sei Transparenz bezüglich der Pachthöhen sowie zur Berechnung der Betriebskostenumlagen bzw. -pauschalen herzustellen, heißt es in dem Antrag. In einem zweiten Punkt geht es um die Erarbeitung einer Garagenkonzeption für Leipzig unter Beachtung folgender Aspekte: Umsetzbarkeit des beschlossenen Zieles der Errichtung von PV-Anlagen auf Garagenhofdächern, Nutzung von Versickerungs- und Begrünungspotenzialen, Bewertung der Bebaubarkeit aufgrund von Altlastenverdachtsflächen sowie die Belastung des öffentlichen Raumes durch Wegfall von Garagen (Den Wortlaut des Beschlussantrages finden Sie hier / bitte anklicken)

Zudem gab es im Stadtrat aus den Fraktionen der Linken und der CDU eine Reihe kritischer Anfragen an die Verwaltung:

Linke (09.02.22): Neue Nutzungsverträge bzw. Nutzungsvereinbarungen für auf städtischen Grundstücken stehende Garagen

Linke (09.02.22): Runder Tisch zu Garagenhöfen/Garagengemeinschaften – Nachfrage zur Anfrage VII-F-06683

Linke (07.01.22): Stand der Umsetzung Beschlussfassung VII-A-02445 „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“

CDU (10.01.22): Sachstand beim Thema Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften

Linke (23.06.22): Sachstand bei der Fortentwicklung der Leipziger Garagenhöfe, insbesondere bei der Umsetzung der Beschlüsse vom Runden Tisch „Dialog -Zukunft – Garagen“ am 22. Februar 2021

Von den Grünen liegt derzeit ein Beschlussantrag vor unter der Überschrift
Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Ladeinfrastruktur flächendeckend realisieren
Von einer Einbeziehung der Garagenhöfe ist darin leider nicht die Rede.

Pressebeiträge zum Leipziger Garagenstreit

Das Presse- und Medienecho in den vergangenen Monaten hat die Brisanz und gesellschaftliche Tragweite des Themas verdeutlicht. Hier einige Beispiele:

Spiegel (24.06.22) Garagenhöfe in Ostdeutschland: „Die reißen hier alles weg, und dann wundern sie sich, dass sich die Leute nicht verstanden fühlen!“
Im Gespräch u.a. mit VDGN-Pressesprecher Holger Becker und Lutz Hartung, Garageneigentümer in Anger-Crottendorf. Siehe auch http://www.greta-taubert.de/schreiben/journalismus/maenner-die-aus-garagen-starren/

TAG24 (23.06.22) Gigantische Bauprojekte im Leipziger Osten: An der Realität vorbei?
Im Gespräch mit Vertretern des Bürgervereins „ACtiv für Anger-Crottendorf! sowie der im VDGN organisierten dortigen Garagenvereine.

TAG24 (21.06.22) Garagendebatte in Leipzig: „Haben auch wir als Stadtrat zu wenig reagiert“
Bericht über den Stadtratsbeschluss

LVZ (15.06.22) Kosten für Abriss von Garagenhöfen trägt die Stadt
Bericht über den Stadtratsbeschluss, den VDGN-Vizepräsident Peter Ohm als „Schritt voran im Interesse der Leipziger Garageneigentümer und -nutzer“ bezeichnete.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (27.05.22) Werden jetzt Hunderte Garagen abgerissen?

LVZ (12.05.22) Schulen statt Garagen: Leipziger Pächter fordern Ersatz

BILD (10.05.22) Diese Garagen in Leipzig kommen weg
Im Beitrag heißte es u. a.: Was die Stadt den Mietern, die in den Garagen neben Autos oft auch Campinganhänger untergestellt haben, nun anbietet? „Den Straßenraum“, sagt (Bürgermeister) Dienberg. Also: Nichts! „Gegebenenfalls findet der ein oder andere eine private Fläche.“ Lediglich Anger-Crottendorf kann aktuell auf eine Quartiersgarage hoffen.

LVZ (16.06.2022): Kosten für Abriss von Garagenhöfen trägt die Stadt

LVZ (21.02.22): Warum in Leipzig um die Garagenhöfe gestritten wird

BILD (16.02.22): Warum unser Herz an den Garagenhöfen hängt

BILD (15.02.22): Rettet Leipzigs Garagenhöfe. Politiker-Aufstand gegen die Stadt

BILD (13.02.22): 11.500 Stellplätze in Leipzig bedroht

BILD (16.02.22): Garagensterben: OB Jung versichert: „Ich bin der letzte, der das Auto verteufelt

LVZ (21.01.22): Streit um Solaranlage auf Garagendächern – Bürgermeister hält Pächter hin

LVZ (11.01.22): Ein Leipziger Garagenkonzept ist überfällig

LVZ (11.01.22): Garagen-Abriss droht – Pächter in Leipzig-Stötteritz verzweifelt

LVZ (01.02.22): Was hat die Stadt mit den 11.500 Pachtgaragen in Leipzig vor?

LVZ (30.10.21): Deshalb fühlen sich Leipzigs Garagenbesitzer von der Stadt verschaukelt

LVZ (29.10.21): Sicherheit für Pächter in Leipzig: CDU will ein Garagen-Konzept

LVZ (28.02.21): Erste Annäherung im Leipziger Garagenstreit

LVZ (22.01.21) Immer mehr Leipziger Garagenbesitzer schließen sich zusammen

LVZ (25.01.21): Leipzigs Stadtverwaltung muss Garagenstreit entschärfen

Stadtverwaltung unter Druck

Die Stadtverwaltung Leipzig steht also öffentlich zunehmend unter Druck, denn bisher sind ihrerseits die Ankündigungen beim Runden Tisch weitgehend Lippenbekenntnisse geblieben.
Davon zeugt unter anderem, dass man sich Monate Zeit gelassen hat, um einen Standpunkt zum CDU-Antrag „Rechtssicherheit für Garagenhöfe“ vorzulegen. Damit wurde die weitere Behandlung im Stadtrat lange blockiert (siehe VDGN-Pressemitteilung). Jetzt hat die Verwaltung einen ablehnenden Standpunkt auf den Tisch gelegt ohne selbst alternative Lösungsmöglichkeiten anzubieten. (den Verwaltungsstandpunkt finden Sie hier / bitte klicken).

Auch auf die obengenannten Anfragen im Stadtrat kamen nur unbefriedigende Antworten aus dem Bereich von Bürgermeister Dienberg (Grüne). Ein Beispiel und ein kleines Video dazu finden Sie hier / bitte anklicken. Nach wie vor ist die Verwaltung nicht bereit, mit den Garagenvereinen auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.

Vor der Stadtratssitzung am 15. März 2022 hat Fraktion der Linken einen detailierten Änderungsvorschlag zum CDU-Beschlussantrag „Rechtssicherheit für Garagenhöfe“ eingebracht. (Den Änderungsvorschlag finden Sie hier). Die CDU-Fraktion wollte sich damit noch einmal eingehend beschäftigen, so dass beide Anträge erst einmal zurückgezogen wurden.

Rechtssicherheit für Leipzigs Garagenhöfe sowie das Pilotprojekt Photovoltaik und Ladestationen waren auch die inhaltlichen Schwerpunktthemen auf der Delegiertenversammlung des Garagenvereins Mockau-Ost am 30. März 2022 . Vehement unterstützt wurden die Anliegen dort von MdB und Stadtrat Jens Lehmann (CDU), Stadtrat Volker Kühlow (linke) und Peter Ohm, 1. Vizepräsident des VDGN. Mockau-Ost ist der größte von 21 VDGN-Garagenvereinen in Leipzig.

Am 9. Mai veröffentlicht die Stadtverwaltung per Pressemitteilung eine Liste mit Garagenhöfen, die in den nächsten Jahren für den Neubau von Schulen weichen oder eingetauscht werden sollen. Zur Pressemitteilung der Stadt gelangen Sie hier. Die Erklärung des VDGN dazu finden Sie untenstehend unter Pressemitteilungen.

Vor der Stadtratssitzung am 15. Juni 2022 hat die die CDU-Fraktion einen neuen Beschlussantrag vorgelegt. Die Forderungen nach einer Neufassung der vom VDGN kritisierten Pacht- bzw. Mietverträge für kommunale Garagengrundstücke sowie nach Transparenz bezüglich der Pachthöhen sowie zur Berechnung der Betriebskostenumlagen bzw. -pauschalen kommen im neuen CDU-Antrag leider nicht mehr vor. Für diese Punkte im Antrag hatte sich zuvor speziell der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Jens Lehmann stark gemacht. Kurz vor der Bundestagswahl hatte die CDU-Fraktion dann auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jens Lehmann wurde neben Sören Pellmann (Linke) als Direktkandidat für Leipzig wiedergewählt.

Forderungen nach einer fairen Vertragsgestaltung zwischen Stadtverwaltung und Garagennutzern sowie Transparenz hinsichtlich der Miet- und Pachthöhen einschließlich der Betriebskostenumlagen sind nach aktuellem Stand (10. Juni 2022) nur noch im Änderungsantrag VII-A-06241-NF-03-ÄA-01 der Linken zu finden. Ausdrücklich begrüßt der VDGN zudem den zusätzlichen Änderungsantrag der Linken VII-A-06241-NF-03-ÄA-02. Wir halten es für unverzichtbar, dass der Stadtrat ein deutliches Signal dahingehend sendet, dass Garagennutzer im Falle einer Kündigung, verbunden mit dem Verlust ihres Gebäudeeigentums, nicht auch noch mit den Abrisskosten belastet werden. Weiter auf der Tagesordnung steht zu diesem Thema unverändert die obengenannte ablehnende Stellungnahme der Stadtverwaltung. Alle genannten Dokumente finden sie hier unter Tagesordnungspunkt 14.2.

Die Forderungen des VDGN

1. Erarbeitung eines vom Stadtrat zu beschließenden Garagenkonzepts für die Stadt
Leipzig durch die Stadtverwaltung

Mit der Definition kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungsperspektiven der jeweiligen
Flächen wird sowohl für die Garagennutzer als auch für die Stadt Leipzig als
Grundstückseigentümer Planungssicherheit geschaffen. Ein solcher Plan hat sich in anderen
Städten bereits bewährt (zum Beispiel Chemnitz, Potsdam und Jena) und ist Voraussetzung
für die Garagennutzer, um in die Gebäudesubstanz investieren und die Installation von
Solaranlagen und E-Ladesäulen in Angriff nehmen zu können.
Deshalb ist es absolut unverständlich, dass die Stadtverwaltung Leipzig in ihrer jüngsten
Antwort auf Anfrage der Linksfraktion erklärt:
„Eine Entwicklungsplanung, welche zu einem festgelegten Zeitpunkt eine Perspektive für alle
Garagenstandorte der Stadt Leipzig formuliert, entspräche nicht den Zielen und Bedarfen des
strategischen Flächenmanagements der Stadt. Im Rahmen der strategischen
Flächenbevorratung muss fortdauernd die Möglichkeit bestehen, die Eignung einer
Potentialfläche für stadtentwicklungsrelevante Maßnahmen, insbesondere der
Daseinsvorsorge, einer individuellen Prüfung zu unterziehen.“
Gleichzeitig erklärt die Stadtverwaltung:
„Aktuell wird von Seiten der Verwaltung an einem Kommunikationskonzept gearbeitet. Dieses
soll die Grundlage einer transparenten und nachvollziehbaren Kommunikation insbesondere
für jene Garagenstandorte bilden, deren Flächen für drängende, stadtentwicklungsrelevante
Vorhaben kurz,- mittel- oder langfristig benötigt werden.“
Eine solche transparente und nachvollziehbare Kommunikation kann jedoch nur auf der
Grundlage eines demokratisch legitimierten Garagenkonzepts erfolgen.

Beispiele aus anderen Städten:
Jena: https://www.kij.de/fm/2592/Beschlussvorlage_Stadtrat-1.325627.pdf
Potsdam: https://www.potsdam.de/content/683-garagenstandortkonzept-fuer-potsdam
Chemnitz:
https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/unsere-stadt/stadtentwicklung/staedtebauliche-
konzepte/garagenkonzeption/index.html

2. Erarbeitung einer nachvollziehbaren und vom Stadtrat getragenen Grundlage für die
Festsetzung der Pacht- und Miethöhe seitens der Stadt um dem entstandenen Eindruck
der Willkür seitens des Liegenschaftsamtes entgegenzutreten (im Zusammenhang mit
Punkt 1).

Eine generelle und belastbare Aussage zu den Miet- und Pachthöhen sollte in Anlehnung an
das Chemnitzer Modell Bestandteil des vom Stadtrat zu beschließenden Garagenkonzepts
sein. Der Beschluss des Stadtrates vom Mai 2020, bei bestehenden Nutzungsverträgen über
mit Garagen bebauten städtischen Grundstücksflächen die Höhe des zu vereinbarenden
Mietzinses ab dem 01.01.2021 grundsätzlich auf mindestens 240 € pro Jahr (netto) anzuheben
ist in dieser Hinsicht absolut unzureichend und lässt nach oben völlig freies Ermessen des
Liegenschaftsamtes zu. Damit wird der Stadtrat seiner Verantwortung für vorausschaubares
städtisches Handeln nicht gerecht.

3. Änderung bzw. rechtliche Prüfung der vom Liegenschaftsamt Leipzig vorgelegten
Neuverträge und Nachträge über die Miete von Garagengrundstücken durch einen
unabhängigen Gutachter

Mit vorgelegten Neuverträgen übereignet die Stadt Garagen, die nach
Schuldrechtsanpassungsgesetz in ihr Eigentum gefallen sind, wiederum den neuen Nutzern
mit allen damit verbundenen Pflichten und beruft sich dabei auf § 95 BGB (Gebäude, das nur
zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden ist). Bei einer
jederzeit möglichen Beendigung des Grundstücksmietvertrages verzichtet der neue Nutzer
indes laut Vertrag auf jegliche Schadensersatzansprüche und muss zudem die von ihm
übernommene Garage abreißen (es sei denn die Stadt verzichtet ausnahmsweise auf die
Beseitigung des Bauwerks).
Das heißt: Der neue Garageneigentümer hat keinerlei Sicherheit, da ihm der
Grundstücksmietvertrag nach wenigen Monaten jederzeit gekündigt werden kann Er kauft
eine Garage und wird mit Zustimmung der Stadt Eigentümer der Garage. Bereits wenige
Wochen später, kann die Stadt ihm jedoch den Grundstücksmietvertrag kündigen und er
verliert damit ersatzlos sein Eigentum und muss gegebenenfalls auch noch den Abriss
durchführen und allein finanzieren.
Der VDGN muss von der Unterzeichnung dieser Verträge abraten. Die Nutzer sind somit in
der Zwickmühle, weil Sie in diesem Fall fürchten müssen, dass die Stadt ihr Mietangebot
ersatzlos zurückzieht. Deshalb fordert der VDGN Verträge auf Augenhöhe.
Siehe auch ausführliche Stellungnahme des VDGN

4. E-Mobilität und Solar: Zügige Bearbeitung des Prüfauftrages des Stadtrates an die
Stadtverwaltung hinsichtlich

– Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarthermie) auf den Dachflächen der städtischen
Garagengemeinschaften,
– Stromtankstellen, welche sowohl für die Mitglieder der Garagengemeinschaften als auch für
die Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar sind,
– einer Punkt 1 und 2 entsprechenden Pilotprojektanlage in der Garagengemeinschaft
Mockau-Ost

VDGN-Pressemitteilungen zum Thema Leipziger Garagen

15.06.2022

Schritt in die richtige Richtung

VDGN begrüßt Beschluss des Leipziger Stadtrates zur Rechtssicherheit für Garagenhöfe

Schritt in die richtige Richtung
10.05.2022

Leipziger Garagenkonzept wichtiger denn je

VDGN fordert: Kein Wegfall von Standorten ohne Alternativangebote für ruhenden Verkehr

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16.12.2021

Garagenhöfe brauchen endlich Rechtssicherheit

Leipziger Rathaus blockiert Beratung des Stadtrates über neue Verträge und ein Garagenkonzept

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23.02.2021

Leipziger Garagenhöfe als Zukunftsstandorte sichern

Erster Runder Tisch mit Vertretern der Stadt, der Garagenvereine und des VDGN

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Zur Website des größten Leipziger Garagenvereins unter dem Dach des VDGN gelangen sie hier.

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