Leipziger Garagenvereine

Der VDGN vertritt allein in Leipzig aktuell die Interessen von 21 Garagenvereinen mit 2700 Mitgliedern.

Foto: VDGN / Rainer Große

Runder Tisch mit der Stadtverwaltung und wie weiter?

„Dialog –Zukunft –Garagen“: Unter dieser – vom Rathaus formulierten – verheißungsvollen Überschrift fand gut einem Jahr am 22. Februar 2021 der Runde Tisch mit Vertreten der Stadtverwaltung, des Stadtrates, der Garagenvereine und des VDGN statt. Hintergrund des Treffens war, dass sich zuvor vor allem im Zusammenhang mit der Übernahme der Garagengrundstücke in die Eigenverwaltung der Stadt eine ganze Reihe von strittigen und offenen Fragen ergeben hatten. Gemeinsam wolle man nun bei der weiteren Entwicklung der weit über 100 Garagenstandorte auf kommunalen Grundstücken in Leipzig eng zusammenarbeiten und sich dabei insbesondere auch wichtigen Zukunftsthemen wie der Installation von Solaranlagen und E-Ladesäulen widmen, hieß es am Runden Tisch. Dazu hatte sich auch Stadtverwaltung grundsätzlich bekannt. (Pressemitteilung des VDGN vom 23. Februar 2021). Ebenso wichtig waren unsere Gespräche mit Leipziger Stadträten sowie Bundestagsabgeordneten bzw. -kandidaten von Linken, CDU und Grünen im September vergangenen Jahres. Bekräftigt wurde vor allem die Unterstützung durch Sören Pellmann und Volker Külow seitens der Linken sowie durch Jens Lehmann und Dr. Sabine Heymann seitens der CDU. Aber auch im Gespräch mit den Grünen war unter anderem Konsens, dass Garagenhöfe zur Entlastung der Verkehrs- und Parkraumsituation in den Siedlungsgebieten beitragen können und für Solarprojekte gut geeignet sind, Transparenz und Beteiligung der Vereine verbessert werden müssten

Stadträte für Rechtssicherheit und innovative Projekte der Garagenvereine

Was hat sich konkret getan? Mittlerweile haben sich 21 Leipziger Garagenvereine mit rund 2700 Mitgliedern unter dem Dach des VDGN organisiert. Gemeinsam ist es uns gelungen, die berechtigten Interessen der Garagennutzer wieder in die öffentliche Debatte zu bringen, den Garagennutzern eine Stimme zu geben. Auf Initiative der Linken fasste der Stadtrat im Juni 2021 einstimmig den Beschluss, wonach die Stadtverwaltung prüfen soll, inwieweit Solaranlagen auf den Dachflächen der städtischen Garagengemeinschaften installiert werden können, um mit dem dort gewonnenen Strom Ladesäulen für Elektroautos zu versorgen (Den Wortlaut des Beschlusses finden Sie hier / bitte anklicken).

Im September brachte die CDU-Fraktion einen Beschlussantrag im Stadtrat ein. Darin wird eine Neufassung der vom VDGN kritisierten Pacht- bzw. Mietverträge für kommunale Garagengrundstücke gefordert. In diesem Zusammenhang sei Transparenz bezüglich der Pachthöhen sowie zur Berechnung der Betriebskostenumlagen bzw. -pauschalen herzustellen, heißt es in dem Antrag. In einem zweiten Punkt geht es um die Erarbeitung einer Garagenkonzeption für Leipzig unter Beachtung folgender Aspekte: Umsetzbarkeit des beschlossenen Zieles der Errichtung von PV-Anlagen auf Garagenhofdächern, Nutzung von Versickerungs- und Begrünungspotenzialen, Bewertung der Bebaubarkeit aufgrund von Altlastenverdachtsflächen sowie die Belastung des öffentlichen Raumes durch Wegfall von Garagen (Den Wortlaut des Beschlussantrages finden Sie hier / bitte anklicken)

Zudem gab es im Stadtrat aus den Fraktionen der Linken und der CDU eine Reihe kritischer Anfragen an die Verwaltung:

Linke (09.02.22): Neue Nutzungsverträge bzw. Nutzungsvereinbarungen für auf städtischen Grundstücken stehende Garagen

Linke (09.02.22): Runder Tisch zu Garagenhöfen/Garagengemeinschaften – Nachfrage zur Anfrage VII-F-06683

Linke (07.01.22): Stand der Umsetzung Beschlussfassung VII-A-02445 „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“

CDU (10.01.22): Sachstand beim Thema Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften

Linke (23.06.22): Sachstand bei der Fortentwicklung der Leipziger Garagenhöfe, insbesondere bei der Umsetzung der Beschlüsse vom Runden Tisch „Dialog -Zukunft – Garagen“ am 22. Februar 2021

Von den Grünen liegt derzeit ein Beschlussantrag vor unter der Überschrift
Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Ladeinfrastruktur flächendeckend realisieren
Von einer Einbeziehung der Garagenhöfe ist darin leider nicht die Rede.

Pressebeiträge zum Leipziger Garagenstreit

Das Pressecho in den vergangenren Monaten hat die Brisanz des Themas verdeutlicht. Hier einige Beispiele:

BILD (10.05.22) Diese Garagen in Leipzig kommen weg
Im Beitrag heißte es u. a.: Was die Stadt den Mietern, die in den Garagen neben Autos oft auch Campinganhänger untergestellt haben, nun anbietet? „Den Straßenraum“, sagt (Bürgermeister) Dienberg. Also: Nichts! „Gegebenenfalls findet der ein oder andere eine private Fläche.“ Lediglich Anger-Crottendorf kann aktuell auf eine Quartiersgarage hoffen.

LVZ (21.02.22): Warum in Leipzig um die Garagenhöfe gestritten wird

BILD (16.02.22): Warum unser Herz an den Garagenhöfen hängt

BILD (15.02.22): Rettet Leipzigs Garagenhöfe. Politiker-Aufstand gegen die Stadt

BILD (13.02.22): 11.500 Stellplätze in Leipzig bedroht

BILD (16.02.22): Garagensterben: OB Jung versichert: „Ich bin der letzte, der das Auto verteufelt

LVZ (21.01.22): Streit um Solaranlage auf Garagendächern – Bürgermeister hält Pächter hin

LVZ (11.01.22): Ein Leipziger Garagenkonzept ist überfällig

LVZ (11.01.22): Garagen-Abriss droht – Pächter in Leipzig-Stötteritz verzweifelt

LVZ (01.02.22): Was hat die Stadt mit den 11.500 Pachtgaragen in Leipzig vor?

LVZ (30.10.21): Deshalb fühlen sich Leipzigs Garagenbesitzer von der Stadt verschaukelt

LVZ (29.10.21): Sicherheit für Pächter in Leipzig: CDU will ein Garagen-Konzept

LVZ (28.02.21): Erste Annäherung im Leipziger Garagenstreit

LVZ (22.01.21) Immer mehr Leipziger Garagenbesitzer schließen sich zusammen

LVZ (2501.21): Leipzigs Stadtverwaltung muss Garagenstreit entschärfen

Stadtverwaltung unter Druck

Die Stadtverwaltung Leipzig steht also öffentlich zunehmend unter Druck, denn bisher sind ihrerseits die Ankündigungen beim Runden Tisch weitgehend Lippenbekenntnisse geblieben.
Davon zeugt unter anderem, dass man sich Monate Zeit gelassen hat, um einen Standpunkt zum CDU-Antrag „Rechtssicherheit für Garagenhöfe“ vorzulegen. Damit wurde die weitere Behandlung im Stadtrat lange blockiert (siehe VDGN-Pressemitteilung). Jetzt hat die Verwaltung einen ablehnenden Standpunkt auf den Tisch gelegt ohne selbst alternative Lösungsmöglichkeiten anzubieten. (den Verwaltungsstandpunkt finden Sie hier / bitte klicken).

Auch auf die obengenannten Anfragen im Stadtrat kamen nur unbefriedigende Antworten aus dem Bereich von Bürgermeister Dienberg (Grüne). Ein Beispiel und ein kleines Video dazu finden Sie hier / bitte anklicken. Nach wie vor ist die Verwaltung nicht bereit, mit den Garagenvereinen auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.

Vor der Stadtratssitzung am 15. März 2022 hat Fraktion der Linken einen detailierten Änderungsvorschlag zum CDU-Beschlussantrag „Rechtssicherheit für Garagenhöfe“ eingebracht. (Den Änderungsvorschlag finden Sie hier). Die CDU-Fraktion wollte sich damit noch einmal eingehend beschäftigen, so dass beide Anträge erst einmal zurückgezogen wurden.

Rechtssicherheit für Leipzigs Garagenhöfe sowie das Pilotprojekt Photovoltaik und Ladestationen waren auch die inhaltlichen Schwerpunktthemen auf der Delegiertenversammlung des Garagenvereins Mockau-Ost am 30. März 2022 . Vehement unterstützt wurden die Anliegen dort von MdB und Stadtrat Jens Lehmann (CDU), Stadtrat Volker Kühlow (linke) und Peter Ohm, 1. Vizepräsident des VDGN. Mockau-Ost ist der größte von 21 VDGN-Garagenvereinen in Leipzig.

Am 9. Mai veröffentlicht die Stadtverwaltung per Pressemitteilung eine Liste mit Garagenhöfen, die in den nächsten Jahren für den Neubau von Schulen weichen oder eingetauscht werden sollen. Zur Pressemitteilung der Stadt gelangen Sie hier. Die Erklärung des VDGN dazu finden Sie untenstehend unter Pressemitteilungen.

Die Forderungen des VDGN

1. Erarbeitung eines vom Stadtrat zu beschließenden Garagenkonzepts für die Stadt
Leipzig durch die Stadtverwaltung

Mit der Definition kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungsperspektiven der jeweiligen
Flächen wird sowohl für die Garagennutzer als auch für die Stadt Leipzig als
Grundstückseigentümer Planungssicherheit geschaffen. Ein solcher Plan hat sich in anderen
Städten bereits bewährt (zum Beispiel Chemnitz, Potsdam und Jena) und ist Voraussetzung
für die Garagennutzer, um in die Gebäudesubstanz investieren und die Installation von
Solaranlagen und E-Ladesäulen in Angriff nehmen zu können.
Deshalb ist es absolut unverständlich, dass die Stadtverwaltung Leipzig in ihrer jüngsten
Antwort auf Anfrage der Linksfraktion erklärt:
„Eine Entwicklungsplanung, welche zu einem festgelegten Zeitpunkt eine Perspektive für alle
Garagenstandorte der Stadt Leipzig formuliert, entspräche nicht den Zielen und Bedarfen des
strategischen Flächenmanagements der Stadt. Im Rahmen der strategischen
Flächenbevorratung muss fortdauernd die Möglichkeit bestehen, die Eignung einer
Potentialfläche für stadtentwicklungsrelevante Maßnahmen, insbesondere der
Daseinsvorsorge, einer individuellen Prüfung zu unterziehen.“
Gleichzeitig erklärt die Stadtverwaltung:
„Aktuell wird von Seiten der Verwaltung an einem Kommunikationskonzept gearbeitet. Dieses
soll die Grundlage einer transparenten und nachvollziehbaren Kommunikation insbesondere
für jene Garagenstandorte bilden, deren Flächen für drängende, stadtentwicklungsrelevante
Vorhaben kurz,- mittel- oder langfristig benötigt werden.“
Eine solche transparente und nachvollziehbare Kommunikation kann jedoch nur auf der
Grundlage eines demokratisch legitimierten Garagenkonzepts erfolgen.

Beispiele aus anderen Städten:
Jena: https://www.kij.de/fm/2592/Beschlussvorlage_Stadtrat-1.325627.pdf
Potsdam: https://www.potsdam.de/content/683-garagenstandortkonzept-fuer-potsdam
Chemnitz:
https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/unsere-stadt/stadtentwicklung/staedtebauliche-
konzepte/garagenkonzeption/index.html

2. Erarbeitung einer nachvollziehbaren und vom Stadtrat getragenen Grundlage für die
Festsetzung der Pacht- und Miethöhe seitens der Stadt um dem entstandenen Eindruck
der Willkür seitens des Liegenschaftsamtes entgegenzutreten (im Zusammenhang mit
Punkt 1).

Eine generelle und belastbare Aussage zu den Miet- und Pachthöhen sollte in Anlehnung an
das Chemnitzer Modell Bestandteil des vom Stadtrat zu beschließenden Garagenkonzepts
sein. Der Beschluss des Stadtrates vom Mai 2020, bei bestehenden Nutzungsverträgen über
mit Garagen bebauten städtischen Grundstücksflächen die Höhe des zu vereinbarenden
Mietzinses ab dem 01.01.2021 grundsätzlich auf mindestens 240 € pro Jahr (netto) anzuheben
ist in dieser Hinsicht absolut unzureichend und lässt nach oben völlig freies Ermessen des
Liegenschaftsamtes zu. Damit wird der Stadtrat seiner Verantwortung für vorausschaubares
städtisches Handeln nicht gerecht.

3. Änderung bzw. rechtliche Prüfung der vom Liegenschaftsamt Leipzig vorgelegten
Neuverträge und Nachträge über die Miete von Garagengrundstücken durch einen
unabhängigen Gutachter

Mit vorgelegten Neuverträgen übereignet die Stadt Garagen, die nach
Schuldrechtsanpassungsgesetz in ihr Eigentum gefallen sind, wiederum den neuen Nutzern
mit allen damit verbundenen Pflichten und beruft sich dabei auf § 95 BGB (Gebäude, das nur
zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden ist). Bei einer
jederzeit möglichen Beendigung des Grundstücksmietvertrages verzichtet der neue Nutzer
indes laut Vertrag auf jegliche Schadensersatzansprüche und muss zudem die von ihm
übernommene Garage abreißen (es sei denn die Stadt verzichtet ausnahmsweise auf die
Beseitigung des Bauwerks).
Das heißt: Der neue Garageneigentümer hat keinerlei Sicherheit, da ihm der
Grundstücksmietvertrag nach wenigen Monaten jederzeit gekündigt werden kann Er kauft
eine Garage und wird mit Zustimmung der Stadt Eigentümer der Garage. Bereits wenige
Wochen später, kann die Stadt ihm jedoch den Grundstücksmietvertrag kündigen und er
verliert damit ersatzlos sein Eigentum und muss gegebenenfalls auch noch den Abriss
durchführen und allein finanzieren.
Der VDGN muss von der Unterzeichnung dieser Verträge abraten. Die Nutzer sind somit in
der Zwickmühle, weil Sie in diesem Fall fürchten müssen, dass die Stadt ihr Mietangebot
ersatzlos zurückzieht. Deshalb fordert der VDGN Verträge auf Augenhöhe.
Siehe auch ausführliche Stellungnahme des VDGN

4. E-Mobilität und Solar: Zügige Bearbeitung des Prüfauftrages des Stadtrates an die
Stadtverwaltung hinsichtlich

– Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarthermie) auf den Dachflächen der städtischen
Garagengemeinschaften,
– Stromtankstellen, welche sowohl für die Mitglieder der Garagengemeinschaften als auch für
die Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar sind,
– einer Punkt 1 und 2 entsprechenden Pilotprojektanlage in der Garagengemeinschaft
Mockau-Ost

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