Garagenhöfe brauchen endlich Rechtssicherheit

16.12.2021

Leipziger Rathaus blockiert Beratung des Stadtrates über neue Verträge und ein Garagenkonzept: Der VDGN fordert die Stadtverwaltung Leipzig auf, endlich Rechtssicherheit für die Garagenhöfe zu schaffen. Bereits vor drei Monaten hatte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht.

Garagenhöfe brauchen endlich Rechtssicherheit
Leipziger Rathaus blockiert Beratung des Stadtrates über neue Verträge und ein Garagenkonzept

Im Antrag der CDU-Fraktion werden unter anderem die Neufassung der Pachtverträge für städtische Garagengrundstücke, die Erarbeitung einer Garagenkonzeption und die Einbeziehung der Garagenvereine in die Erarbeitung von Stadtentwicklungsstrategien gefordert. Auch aus anderen Fraktionen wurde bereits Unterstützung für diese Anliegen der Garagennutzer signalisiert. Vom Stadtrat wurde der Antrag deshalb zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Dort liegt er seitdem auf Eis, weil das Rathaus seine Zuarbeit in Form eines sogenannten Verwaltungsstandpunkts noch nicht geleistet hat

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: „Diese Blockadehaltung ist für die im VDGN organisierten Garagennutzer nicht mehr nachzuvollziehen. Denn während die Stadtverwaltung eine Beratung des Stadtrates zur Garagenproblematik hinauszögert, verlangt sie von den Garagennutzern munter weiter die Unterzeichnung der bisherigen und heftig in der Kritik stehenden Vertragsentwürfe. Sie werden vom VDGN vor allem deshalb abgelehnt, weil sie eine entschädigungslose Enteignung der bisherigen Garagennutzer beinhalten und den neuen Nutzern bei einer dreimonatigen Kündigungsfrist keinerlei Sicherheiten bieten. Sollten die Garagen abgerissen werden, müssten die neuen Nutzer zudem die vollen Abrisskosten tragen. Mit dieser Hinhaltetaktik versucht die Verwaltung, noch vor den Beratungen des Stadtrates vollendete Tatsachen zu schaffen. Damit wird nicht nur das Vertrauensverhältnis zu den Einwohnern, sondern auch die Autorität des gewählten Stadtrates untergraben.“

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Weitere Pressemitteilungen lesen Sie hier.