Kommunale Abgabe

Grundstückseigentümern müssen in Deutschland oftmals hohe öffentliche Abgaben – also Beiträge, Gebühren und Steuern – zahlen. Geld verlangt wird für den Straßenbau, Wasser/Abwasser, die Straßenreinigung, die Müllentsorgung oder auch den Schornsteinfeger. Aber wer sieht durch, ob Abgaben wirklich rechtmäßig erhoben werden? Um dies zu prüfen, ist Fachwissen von Nöten und Zeit. Der VDGN hilft Ihnen dabei.

Kommunale Abgaben; Grundstücksnutzer müssen viel Geld zahlen.
Copyright: VDGN | Rainer Große

Der VDGN steht an Ihrer Seite

  • Unsere Experten prüfen Bescheide und die dazugehörigen Satzungen.
  • Wir leisten Hilfe bei Widerspruch und Klage.
  • Der VDGN-Grundstücksrechtsschutz deckt die Kosten einer Auseinandersetzung um Beiträge und Gebühren vor Gericht.
  • Der VDGN hilft eine Prozessgemeinschaft zu bilden, mit der viele Betroffene gemeinsam gegen Abgabenbescheide vorgehen. Das minimiert die Kosten für jeden Einzelnen.
  • Als Starker Verband leistet der VDGN für Sie politische Interessenvertretung – in der Kommune, im Bundesland und im Bund.

Ein Bescheid kommt – was tun?

Verlangt eine Behörde, eine Kommune oder ein Zweckverband eine Abgabe von Ihnen, bekommen Sie dazu in der Regel einen amtlichen Bescheid. Viele solcher Bescheide sind fehlerhaft. Dann sollte förmlich Widerspruch eingelegt werden. Die Frist beträgt dafür grundsätzlich einen Monat. Andernfalls wird der Bescheid rechtskräftig. Mitglieder des VDGN können kostenlos den Bescheid prüfen lassen. Wird dem Begehren mit dem Widerspruchsbescheid nicht abgeholfen, bleibt nur noch die Klage (wiederum innerhalb eines Monats). Auch hier steht Ihnen der VDGN mit Rat und Tat zur Seite.

Einzeln klagen oder gemeinschaftlich?

Viele Betroffene scheuen das Kostenrisiko einer Klage. Bei einem Streitwert von 300 Euro liegt das Klagerisiko bei knapp 400 Euro. Auch der außergerichtliche Gang zum Anwalt schlägt in der Regel mit rund 200 Euro zu Buche. Was für den Einzelnen viel Geld ist, ist für den Anwalt jedoch zu wenig, um wirklich tief in den Fall eisteigen zu können. Mitglieder des VDGN haben es da deutlich besser: Sie können auf die Jahrzehnte lange Expertise des Verbandes mit Gerichtsverfahren vertrauen und sparen dabei bares Geld. In bestimmten Fällen bietet sich eine Prozessgemeinschaft an. Auch hierbei haben Sie die Unterstützung des VDGN.

Ansprechpartner für Politik und Medien

Der juristische Weg ist nur eine Säule des Kampfes gegen ungerechte Abgaben. Oftmals sind den Gerichten aufgrund der Gesetzeslage jedoch die Hände gebunden. Der VDGN ist auch Sprachrohr gegenüber der Politik und den Behörden und setzt sich unablässig für seine Mitglieder ein. Als großer Verband mit über 120.000 Mitgliedern sind wir gefragter Ansprechpartner von Politikern und der Presse. In Gesetzgebungsverfahren vertreten wir häufig unsere Positionen im Anhörungsverfahren. Mit seiner Öffentlichkeitsarbeit trägt der Verband maßgeblich zur Meinungsbildung bei, sorgt so dafür, die Abgabenbelastung zu senken und gerechter zu gestalten. Sie können als Mitglied von dieser Arbeit profitieren.