Leipziger Garagenkonzept wichtiger denn je

10.05.2022

VDGN fordert: Kein Wegfall von Standorten ohne Alternativangebote

Der VDGN fordert den Leipziger Stadtrat auf, endlich ein zukunftsträchtiges Garagen- und Parkraumkonzept sowie rechtssichere Pachtverträge für Garagennutzer auf den Weg zu bringen. Anlass ist eine am Montag von der Stadtverwaltung veröffentlichte Liste mit Garagenhöfen, die in den nächsten Jahren für den Neubau von Schulen weichen oder eingetauscht werden sollen.

Leipziger Garagenkonzept wichtiger denn je

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Peter Ohm:Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Stadtverwaltung ausschließlich nach eigenem Ermessen darüber entscheidet, welche Garagenstandorte aufgegeben werden sollen, ohne auch nur ansatzweise Alternativangebote für den ruhenden Verkehr – möglichst mit E-Lademöglichkeiten – aufzuzeigen. Sicher gibt es Verständnis dafür, dass nicht alle Garagenhöfe erhalten werden können, auch weil einige Grundstücke dringend für Schulneubauten benötigt werden. Dem muss jedoch ein transparenter Abwägungs- und Beteiligungsprozess vorausgehen, und daran mangelt es bisher gewaltig in Leipzig.“

Jetzt hat die Stadtverwaltung verkündet, dass etwa ein Fünftel der Leipziger Garagenhöfe nur noch eine Schonfrist bekommt. Doch können sich die Nutzer der nicht genannten Garagengrundstücke nun zumindest bis 2030 in Sicherheit wiegen?

Dazu Peter Ohm:„Das Gegenteil ist der Fall. Jetzt hat die Verwaltung die Bedarfe für Schulen angemeldet, wobei viele Grundstücke ja nur als Tauschobjekte gebraucht werden. In einer nächsten Runde wird vielleicht Platz für andere soziale Einrichtungen benötigt. Von Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Nutzer kann keine Rede sein. Nicht umsonst liegen im Stadtrat nun schon seit Monaten Anträge der Linken und der CDU vor, mit denen die Verwaltung beauftragt werden soll, ein belastbares Garagen- und Parkraumkonzept zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Ebenso geht es um rechtsichere Pachtverträge, die unter anderem ausschließen, dass ein Nutzer mit Zustimmung der Stadt erst eine Garage kauft, um sie wenig später auf eigene Kosten wieder abreißen zu müssen.  Doch leider gibt es noch keinen Stadtratsbeschluss dazu. Über die nunmehr veröffentlichte Liste der Verwaltung indes haben auch die Stadträte nur aus der Pressemitteilung erfahren. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, dass die gewählten Kommunalvertreter das Heft des Handelns in die Hand nehmen und ein zukunftsträchtiges Garagen- und Parkraumkonzept auf den Weg bringen.“

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