Die Grundsteuer

Wie viele Mehrkosten kommen mit der Reform der Grundsteuer auf Eigenheimer zu?

Grundsteuer Ortshcild

Mit der Reform der Grundsteuer werden die Mehrbelastungen vor allem für Eigenheimer steigen. Der Grund: Künftig werden bei der Festlegung der Grundsteuer nicht mehr die Immobilienwerte von 1935 (im Osten) und 1964 (im Westen), sondern die Werte vom 01. Januar 2022. Das betrifft neben Nordrhein-Westfalen vor allem alle ostdeutschen Bundesländer, die das so genannte Scholz-Modell des Bundes anwenden. Die Berechnungsfaktoren sind hierbei der jeweilige Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, die unter anderem von der Mietniveaustufe der jeweiligen Gemeinde abhängt. Je höher die Mietniveaustufe, desto höher ist tendenziell die Miete in einer Gemeinde. Weitere Faktoren sind die Grundstücksfläche, Immobilienart und das Alter des Gebäudes.

Der daraus ermittelte Immobilienwert wird dann mit der Steuermesszahl und dem Hebesatz, der von den Kommunen festgelegt wird, multipliziert:

Wert x Steuermesszahl x Hebesatz

Im Osten drohen massive Grundsteuererhöhungen

Was heißt das für Eigenheimbesitzer? Danach können sich die Grundsteuerlasten von Eigenheimbesitzern vor allem in östlichen Ballungszentren wie im Berliner Umland ab dem Jahr 2025 fast verdoppeln, im östlichen Teil Berlins sogar fast verdreifachen. Für ein zum Beispiel im Jahr 1990 gebautes Einfamilienhaus mit 700 Quadratmeter Grundstücksfläche und 170 Quadratmeter Wohnfläche ergeben sich daraus folgende Mehrbelastungen:

In Berlin-Kaulsdorf würde die Grundsteuer nach dem Scholz-Modell und einem Hebesatz von 810 Prozent von 346,47 Euro auf 1.010,95 Euro steigen.

In der Brandenburger Gemeinde Hohen Neuendorf erhöht sich die Grundsteuer bei einem unveränderten Hebesatz von 350 Prozent von 208,25 Euro auf 384,67 Euro.

In Dresden erhöht sich die Grundsteuer bei einem Hebesatz von 635 Prozent von 353,21 Euro auf 619,34 Euro.

VDGN: Keine übermäßigen Mehrbelastungen für Eigenheimer!

Bund, Länder und Kommunen wollen mit der Reform der Grundsteuer zwar nicht mehr einnehmen und haben Aufkommensneutralität zugesichert. Der VDGN befürchtet dennoch vor allem für die Ballungszentren in den östlichen Bundesländern deutliche Grundsteuererhöhungen, da hier bei der Bemessung der Grundsteuer bisher die Grundstückswerte von 1935 Grundlage waren. Angesichts der weiter hinterherhinkenden Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Ostdeutschland würde dies zu weiteren sozialen und politischen Ungleichheiten zwischen Ost und West führen.

Der Erwerb von Immobilien ist oftmals als Vorsorge für das Alter getroffen worden. Sollte die Grundsteuerreform so wie aktuell geplant umgesetzt werden, droht Eigenheimern eine deutliche und überproportionale Mehrbelastung bei der Grundsteuer. Der VDGN fordert daher zur Entlastung der Eigenheimbesitzer sozialverträgliche Anpassungen: Bei der Berechnung der Grundsteuer muss es einen nach den Immobilienwerten gestaffelten Abschlag bei der Steuermesszahl geben sowie eine Absenkung des Hebesatzes für Eigenheimbesitzer durch die Kommunen.

Diese Korrekturen sind dringend notwendig. Bisher haben sich die Landesregierungen, die das Scholz-Modell anwenden, bei den zukünftigen Mehrbelastungen für Einfamilienhausbesitzer bedeckt gehalten. Die Bundesländer und die Kommunen haben aber immer noch alle Möglichkeiten in der Hand, sozial gerechte Anpassungen vorzunehmen. Dafür hat der VDGN Vorschläge unterbreitet, die die Landesregierungen nun übernehmen sollten.