Probleme mit der Grundsteuerreform dürfen nicht auf dem Rücken der Grundstückseigentümer ausgetragen werden – Länderfinanzminister müssen jetzt handeln
Die Abgabefrist der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer muss jetzt endlich verlängert werden – mindestens bis zum 31. Dezember dieses Jahres, besser aber bis Mitte 2023. Das fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). „Die Finanzminister der Bundesländer sollten das auf ihrer Sitzung in der kommenden Woche regeln“, betont VDGN-Präsident Jochen Brückmann. „Der VDGN begrüßt also ausdrücklich den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Verlängerung der Abgabefrist. Die Probleme der öffentlichen Hand bei der Umsetzung der Grundsteuerreform dürfen nicht auf dem Rücken der Grundstückseigentümer ausgetragen werden.“
Brückmann weiter: „Es hat sich in den vergangenen Monaten doch nachdrücklich gezeigt, dass ältere Eigenheimbesitzer und Wohnungseigentümer, aber nicht nur sie, mit der Datenbeschaffung und Dateneingabe vor allem auf dem digitalen Elster-System überfordert sind. Nur wenige Wochen vor Ende der Frist ist nur ein Bruchteil der Feststellungserklärungen bei den Finanzämtern eingegangen. Den Grundstücksbesitzern nur vier Monate Zeit für die Datenermittlung und für die Dateneingabe einzuräumen, hat eindeutig nicht ausgereicht, zumal einige Bundesländer wie das Land Berlin die betroffenen Grundstückseigentümer über die Grundsteuerreform nicht direkt informiert haben.“
Der VDGN warnt erneut davor, Eigenheimbesitzer im Zuge der neuen Grundsteuer übermäßig zu belasten.