12.101 Berlinerinnen und Berliner fordern in einer Petition eine sozial gerechte Grundsteuer für Berlin. Damit hat die Unterschriftenaktion des VDGN das Quorum von 11.000 Stimmen deutlich überschritten. Ziel ist eine Absenkung der Steuermesszahl und ein transparenter Hebesatz.
VDGN-Präsident Jochen Brückmann hat heute die Unterschriftenlisten im Berliner Abgeordnetenhaus Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Finanzsenator Stefan Evers übergeben und erklärte dazu „Die erfolgreiche Petition ist ein eindrucksvolles Votum dafür, dass der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus nun handeln müssen. Mit der Grundsteuerreform drohen Eigenheimern und anderen privaten Haushalten ab dem kommenden Jahr deutliche Mehrbelastungen. Das Land Berlin kann die Grundsteuerlasten über die Steuermesszahl und den Hebesatz immer noch anpassen. Es ist also noch Zeit, die Grundsteuererhöhungen abzufedern.“
Schon die kurzen Fristen und das komplizierte Verfahren bei der Abgabe der Grundsteuererklärung haben vor allem auch viele ältere Grundstückseigentümer überfordert. Mit der Wertermittlung für die neue Grundsteuer haben sich leider dazu in den vergangenen Monaten die Befürchtungen des VDGN bestätigt, dass sich die neue Grundsteuer bei vielen Eigenheimbesitzern bei einem unveränderten Hebesatz verdoppeln oder sogar verdreifachen würde.
Änderungen bei der Steuermesszahl zur Entlastung können auch nachträglich vorgenommen werden. Die Finanzämter haben durch einfache Anpassungen bei der Software dadurch keinen signifikanten Mehraufwand.
Der Hebesatz, der aktuell in Berlin mit 810 Prozent einer der höchsten in ganz Deutschland ist, wird dieses Jahr vom Land Berlin nach Abschluss der Wertermittlungen ohnehin neu festgelegt. Hier besteht ebenfalls Spielraum für den Berliner Senat, die Grundsteuer abzusenken.
Mehr Informationen zur Petition unter: openpetition.de/!rghsd