Konstruktive Lösung bei Grundsteuer nötig

29.11.2021

VDGN zum Berliner Koalitionsvertrag: Wichtige Bekenntnisse zur TVO und zu Solar-Förderprogramm. Noch keine Lösung für Grundwassergeschädigte

Konstruktive Lösung bei Grundsteuer nötig

In Berlin hat das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und LINKEN am Montag seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann:

„Für die Berliner Eigenheimer liegt der sensibelste Punkt bei der Ausgestaltung der neuen Grundsteuer. Hier muss es eine konstruktive Lösung geben. Für uns kommt es darauf an, dass die neue Grundsteuer nicht zu sozialen Härten führt – insbesondere im Osten, wo nach Expertenberechnungen teilweise eine Verdopplung der Steuerlast droht. Ein Weg, diese Härten zu vermeiden, ist es aus unserer Sicht, gestaffelte Freibeträge einzuführen. Damit dies tatsächlich gelingt, ist es wichtig, den Austausch mit verschiedenen fachlichen Experten zu suchen.

Sehr wichtig ist für uns das Bekenntnis der Koalition zur Tangentialverbindung Ost (TVO). Es zeigt: Der Einsatz für das Projekt, das mehr als hunderttausend Menschen entlang der Wohngebietsstraßen in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick von der Belastung mit Verkehrslärm und Abgasen befreit, zahlt sich aus. Zuletzt hatten sich im Mai rund 30 Vertreter von Berliner und Brandenburger Institutionen, darunter Politiker verschiedener Fraktionen des Abgeordnetenhauses, in einer vom VDGN initiierten Resolution für die zügige Realisierung der TVO ausgesprochen. Nun ist die Senatsverwaltung für Verkehr in der Pflicht, das Planfeststellungsverfahren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im kommenden Jahr zu eröffnen.

Eine gute Nachricht für viele Berliner Eigenheimer ist die Ankündigung eines neuen Förderprogramms für Solaranlagen. Für ein wirksames Programm dieser Art hatte sich der VDGN bereits im Frühjahr bei den Diskussionen um das Solargesetz eingesetzt. Doch jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung des Förderprogramms an. Ein spürbarer Zuschuss, der sich an der Leistung der installierten Solaranlage orientiert, ist hierbei der richtige Weg.

Mehr Verbindlichkeit hätten wir uns dort gewünscht, wo es um ein verbessertes Mobilitätsangebot für die Bewohner der Außenbezirke und des Berliner Umlands geht. Nur vage Ankündigungen gibt es zur Reform der Tarifsystems im Öffentlichen Personennahverkehr. So entsprechen die jetzigen Tarifzonen nicht dem veränderten Verhalten der Pendler. Vor allem muß die Zone B ausgeweitet werden, um Pendler finanziell zu motivieren, möglichst weit vor der Berliner Innenstadt vom Auto in den ÖPNV umzusteigen. Notwendig ist zudem ein mit Brandenburg abgestimmtes Beschleunigungsprogramm zur Entwicklung der schienengebundenen Infrastruktur.

Gar nicht zufrieden mit dem Koalitionsvertrag können die betroffenen Anwohner grundwassergefährdeter Gebiete wie dem Rudower Blumenviertel sein. Eine in ihrer Dauer und Höhe nicht näher bestimmte finanzielle Unterstützung in Aussicht zu stellen, löst das Problem nicht. Es muss jetzt einen Runden Tisch mit Politik, Verbänden und Anwohnern geben, um das Problem ganzheitlich anzugehen. Bis dahin bedarf es eines Moratoriums, während dessen die vom Land Berlin finanzierten Pumpen zur Stabilisierung des Grundwasserspiegels weiterlaufen und die Bewohner des Blumenviertels nicht um ihre Häuser bangen müssen.“ 

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