Verband Deutscher Grundstücksnutzer

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Schluß mit Rundfunkbeitrag für die Datsche!

Bundesverfassungsgericht kippte Mehrfachbelastung. VDGN fordert bürgerfreundliche Regelung im Rundfunkstaatsvertrag

18. Juli 2018

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag am 18. Juli 2018 erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Wir begrüßen sehr, daß die Verfassungsrichter die widersinnige Regelung gekippt haben, nach der von einer Person mehrfach Rundfunkbeiträge verlangt werden können. Ihre Entscheidung entlastet Zehntausende Besitzer von Wochenendhäuschen insbesondere im Osten Deutschlands, die bisher zusätzlich zu ihrem Hauptwohnsitz einen vollen oder halben Rundfunkbeitrag für ihre Datsche zahlen müssen. Die Bundesländer als Gesetzgeber fordern wir auf, den Rundfunkstaatsvertrag in diesem Punkt nun bürgerfreundlich auszugestalten. Der Nachweis der Zahlung eines Rundfunkbeitrags für den Hauptwohnsitz muß genügen, von weiteren Zahlungen freigestellt zu sein.

Die vollständige VDGN-Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes finden sie hier.

Befristete Abmeldung von Datschen und Lauben:
Das Formular

Für Datschen und Lauben außerhalb von Kleingartenanlagen ist unter bestimmten Bedingungen eine befristete Abmeldung von der Zahlung des Rundfunkbeitrags möglich, wenn bereits eine Hauptwohnung angemeldet ist.

Das Dauerwohnnutzungsverbot muß durch Ihre Gemeinde auf diesem Formular bestätigt werden. Link zum Formular

Lauben in Kleingartenanlagen, die nicht zu Wohnzwecken dienen, sind generell befreit.

Dokumentiert: Verfassungsbeschwerden des VDGN

Der VDGN hat sich mit zwei Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Rundfunkbeitrag gewandt. Beide Beschwerden wurden vom Karlsruher Gericht wegen angeblicher formaler Fehler nicht zur Entscheidung angenommen.

Die erste Beschwerde stammte vom 28. Juni 2012 und richtete sich vor allem gegen die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Datenerhebung für den Rundfunkbeitrag.

» Erste Beschwerde

Die zweite Beschwerde reichte der VDGN am 23. November 2012 in Karlsruhe ein. Sie rügte insbesondere die Benachteiligung von Single-Haushalten beim neuen Rundfunkbeitrag.

» Zweite Beschwerde