Zur Abstimmung im Bauausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses über das Straßenausbaubeitragsgesetz
Am 1. März 2006 hat der Ausschuß für Bauen, Wohnen und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhauses dem Entwurf für ein Straßenausbaubeitragsgesetz zugestimmt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Eckhart Beleites:
„Die Sitzung des Ausschusses hat erneut verdeutlicht: Das Gesetzgebungsvorhaben hat nur den Sinn, die Möglichkeit zu schaffen, flächendeckend bei den Grundstückseigentümern für Straßenbaumaßnahmen abzukassieren. Das betrifft insbesondere den Osten der Stadt, der bisher durch eine Klausel des Einigungsvertrages vor einer solchen Praxis weitgehend geschützt war.
Gerade die Zehntausenden Einwohner der Siedlungsgebiete im Ostteil werden mit Enttäuschung vermerken, daß im Ausschuß für Bauen, Wohnen und Verkehr nur ein Parlamentarier der Linkspartei.PDS gegen den Gesetzentwurf stimmte, während die anderen Vertreter dieser Partei den Entwurf guthießen. Man fragt sich: Hat die PDS den Osten abgeschrieben?
Bei einer namentlichen Abstimmung im Plenum wird der VDGN das individuelle Abstimmungsverhalten genau registrieren und die vom Straßenausbeitragsgesetz betroffenen Berlinerinnen und Berliner darüber zu gegebener Zeit flächendeckend genau informieren. Wer meint, daß die Sache bis Abgeordnetenhauswahl im Herbst vergessen sein wird, hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht.“