Will DIE LINKE als Regierungspartei in Brandenburg die Entscheidung tatsächlich mittragen?
Zur Entscheidung der Brandenburger Landesregierung, das Nachtflugverbot für den Großflughafen Schönefeld erheblich zu lockern, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:
Der VDGN lehnt die Aufweichung des Nachtflugverbots für den Großflughafen BBI entschieden ab. Damit werden die Auswirkungen des Flughafens auf die Bewohner in den betroffenen Zonen wesentlich verstärkt. Das ist ein Angriff auf die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit der Menschen in dieser Region. Zu befürchten ist, daß die jetzige Entscheidung der Einstieg in einen Prozeß ist, in dem das Nachtflugverbot vollständig abgeschafft wird.
Der VDGN sieht mit Befremden, daß die Entscheidung von dem SPD-geführten Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung kurz nach der Bundes- und Landtagswahl verkündet worden ist. Das kann man nicht anders als Wählerbetrug bezeichnen. Auch die Partei DIE LINKE als neue Regierungspartnerin der SPD muß sich nun fragen lassen, wie sie zum Thema Nachtflüge steht. Im Wahlkampf hat sie auf Plakaten für ein Nachtflugverbot geworben. Wenn sie dessen Aufweichung jetzt mitträgt, erhöht das nicht gerade die Hoffnung auf den von dieser Partei angekündigten „Politikwechsel“ in Brandenburg und beschädigt ihre Glaubwürdigkeit, noch bevor ihre Minister vereidigt sind.