Der VDGN hat kein Verständnis für die Art und Weise dieses Beteiligungsverfahrens. Aus unserer Sicht gibt es keinen sachlichen Grund, den Verbänden lediglich drei Werktage zur Bewertung dieses komplexen Gesetzentwurfs einzuräumen. Gerade in der Sommerpause werden so kleinere Verbände von der politischen Willensbildung ausgeschlossen bzw. ist eine tiefergehende, umfassendere Stellungnahme in der Kürze der vorgegebenen Zeit gar nicht möglich. Wir fordern nachdrücklich, künftig die notwendigen Bearbeitungszeiten angemessen zu berücksichtigen. Erst kürzlich wurde beim Gebäudeenergiegesetz deutlich, wie wichtig ausführliche Diskussionen mit den Betroffenen, aber auch mit allen Koalitionsfraktionen sind.
Die Implementierung eines vereinfachten Verfahrens bei der Wärmeplanung für Kommunen unter 100.000 Einwohner ist ein richtiger Schritt. Doch brauchen alle Kommunen auch schon mit diesem Gesetz ein Zeichen der finanziellen Unterstützung durch den Bund.
Um die Potenziale von Wärmenetzen voll auszuschöpfen, muss der Zugang allen Arten von Siedlungsgebieten ermöglicht werden.
Leider hat die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht. Deshalb sind für eine zielorientierte Umsetzung des vorliegenden Referentenentwurfs auch noch Änderungen am GEG notwendig, auf die wir u.a. im Folgenden hinweisen.
