VDGN zur Regierungserklärung von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck: Jetzt Initiativen gegenüber anderen Bundesländern nötig
In seiner Regierungserklärung zur unrechtmäßigen Enteignung von Bodenreformland hat der Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), Fehler der Landes eingräumt und versichert, Rechtsfrieden wiederherzustellen. Dazu erklärt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN):
Wir begrüßen, daß die Brandenburger Landesregierung den Rechtsfrieden auf diesem Gebiet wiederherstellen will. Dabei ist es aber nicht damit getan, nun alle zuvor nicht ermittelten Erben in das Eigentümerrecht zu setzen. Vielmehr müssen mit ihnen alle Erben von Bodenreformland gleichgestellt werden, die in den letzten anderthalb Jahrzehnten aus den Grundbüchern verdrängt worden sind, weil sie zu DDR-Zeiten angeblich nicht zuteilungsberechtigt für diese Grundstücke gewesen sind, weil sie nicht in der Land- oder Nahrungsgüterwirtschaft gearbeitet hätten. Viele dieser Menschen hatten gegen diese Enteignung geklagt, waren aber gescheitert. Wird ihre Gleichstellung unterlassen, verschärft sich der entstandene Rechtsunfrieden noch. Denn bei den vom Land Brandenburg nicht ermittelten und laut Bundesgerichtshof sittenwidrig enteigneten Erben spielt die Frage der Zuteilungsberechtigung nun keine Rolle.
Die von Ministerpräsident Platzeck versprochene Wiederherstellung des Rechtsfriedens wird Brandenburg nicht allein leisten können, da auch Zehntausende andere Bodenreform-Erben in den anderen neuen Bundesländern von den Enteignungen der letzten anderthalb Jahrzehnte betroffen waren. Der VDGN fordert deshalb das Land Brandenburg zu Initiativen gegenüber den betreffenden anderen Bundesländern auf, um die Gleichbehandlung aller Bodenreform-Erben zu erreichen.
Bodenreform-Erben, die Rat und Hilfe benötigen, können sich an den VDGN unter der Telefonnummer 030/ 514 888 0 wenden