VDGN kritisiert Koalitionsvertrag. Erste Beitragsbescheide
schon eingetroffen
Zum jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei für die Regierungsbildung in Brandenburg erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:
Viele Menschen in Brandenburg werden enttäuscht sein, daß ihre Sorgen und Nöte keine Berücksichtigung finden. Das gilt insbesondere auch für Zehntausende Menschen mit Wohngrundstücken, denen zu einem großen Teil hohe Beitragsforderungen für „Altanschlüsse“ an das Trink- und Abwassernetz bevorstehen. Im Wahlkampf hatte die Linkspartei ihnen versprochen, für eine Abschaffung der Beiträge für „Altanschlüsse“ aus DDR-Zeiten und früheren Geschichtsabschnitten einzutreten. Im Koalitionsvertrag steht darüber kein Wort. Läßt die Linkspartei die Betroffenen nun im Regen stehen? Pünktlich mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages sind jedenfalls die ersten Beitragsbescheide für „Altanschlüsse“ im Bereich des Zweckverbandes Jüterbog-Fläming eingetroffen.
Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin haben die Menschen bisher die Erfahrung gemacht, daß die Regierungsbeteiligung der PDS/Linkspartei ein wesentliches soziales Korrektiv verschwinden ließ. Nach dem Umkippen der Linkspartei in Sachen „Altanschlüsse“ sowie auch bei der Braunkohleverstromung und der Aufweichung des Nachtflugverbotes für den Großflughafen Schönefeld wird sie beweisen müssen, daß sie in Brandenburg den schlechten Beispielen aus anderen Bundesländern nicht folgt.