265.000 Unterschriften für Volksbegehren „Unser Wasser“
Über 265.000 Berlinerinnen und Berliner haben das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit ihrer Unterschrift unterstützt. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:
Dies ist ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt. Er wurde erreicht ohne einen großen Etat und ohne die Unterstützung der meisten im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, zum Teil gegen deren Widerstand. Hier zeigt sich, was erreichbar ist, wenn die Menschen ihre ureigensten Angelegenheiten – und dazu gehört die Wasserversorgung zu bezahlbaren Preisen – selbst in die Hand nehmen. Der VDGN hat das Volksbegehren von Anfang an unterstützt, schon weil die Menschen in den Berliner Siedlungsgebieten von den Preiserhöhungen seit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe am meisten betroffen sind. Jetzt apellieren wir an den Senat, den anstehenden Volksentscheid zu einem fairen Termin herbeizuführen und es gar nicht erst zu versuchen, einen Zeitpunkt zu wählen, der eine geringe Wählerbeteiligung zu versprechen scheint.