Entlastungspaket des Bundes greift zu kurz

05.09.2022

Am Sonntag hat die Ampelkoalition ihre weiteren Entlastungspläne vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Zahlung von Energiepauschalen an Rentner, Studierende sowie eine Erhöhung des Kindergeldes. „Diese Schritte sind richtig, aber nicht ausreichend. Auf die Bekämpfung des eigentlichen Übels, den viel zu hohen Energiekosten, gibt das Entlastungspaket keine Antworten“, bewertet Jochen Brückmann, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), diese Teile des Pakets.

Viele Eigenheimbesitzer gerade aus der arbeitenden Mittelschicht haben trotz aller Sparanstrengungen bereits jetzt schon existenzielle Sorgen. Auch für sie muss es zügig wirksame Entlastungsmaßnahmen geben. Jochen Brückmann: „Für eine sichere und bezahlbare Strom- und Gasversorgung schlägt der VDGN eine Grundversorgung zu einem garantierten Preis vor – abhängig von den Wohnverhältnissen, ob im Eigenheim oder beispielsweise als Mieter in Mehrfamilienhäusern. Zudem darf ein zeitlich befristeter Weiterbetrieb der noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland nicht an ideologischen Hürden scheitern. Jede Kilowattstunde Strom, die nicht aus Gas erzeugt wird, muss genutzt werden, um die Preise zu dämpfen.“

Die im Paket angekündigte „Strompreisbremse“ ist zu unkonkret. Die hierfür vorgesehene Gewinnabschöpfung bei jenen Unternehmen, die Strom mit exorbitanten Gewinnen verkaufen, ist ein langwieriger Prozess, der zunächst EU-weit und dann in Deutschland reguliert werden muss. Bis diese Maßnahmen wirklich bei den Menschen ankommen, steigen die Strompreise ungebremst.