Billige Ausreden

17.06.2021

VDGN kritisiert Festhalten der Brandenburger Regierungskoalition an Erschließungsbeiträgen für „Sandpisten“

Ausbau von Straßen in Brandenburg – Copyright: VDGN | Rainer Große

Der Brandenburger Landtag hat am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen die Volksinitiative der Freien Wähler abgelehnt, Anliegerbeiträge für den Ausbau sogenannter Sandpisten abzuschaffen und diesen Ausbau vom Land finanzieren zu lassen. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann:

„Wir haben kein Verständnis für diese Ablehnung einer Forderung, die der VDGN schon seit langem erhebt. Die öffentliche Hand kassiert in den Fällen, um die es hier geht, Erschließungsbeiträge, so als würden diese Straßen erstmals hergestellt. Diese Straßen, an denen seit Jahrzehnten Häuser stehen, erfüllen aber bereits seit langem ihre Erschließungsfunktion. Es handelt sich also um Scheinerschließungen und nach unserem Rechtsverständnis um Maßnahmen des Straßenausbaus. Die Straßenausbaubeiträge hat der Brandenburger Landtag aber bereits abgeschafft.

Wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann, zur Begründung der ablehnenden Haltung seiner Partei anführte, man wolle sich bei den Ausgaben lieber auf die Bildung konzentrieren, dann ist das eine schwache und billige Ausrede. Sie kaschiert nur den Bruch eines Versprechens, das die CDU vor der letzten Landtagswahl abgab, nämlich für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für `Sandpisten` zu sorgen.“