Volksbegehren gegen Pseudo-Beiträge

Der VDGN ruft dazu auf: Unterstützen Sie das derzeit in Brandenburg laufende Volksbegehren zur Abschaffung von ungerechten Beiträgen für Erschließungsanlagen. Sie müssen dazu nicht ins Rathaus gehen. Nutzen Sie einfach und unkompliziert die Möglichkeit per Brief Ihre Stimme dafür abzugeben. So geht es einfach (bitte anklicken).

Auch wenn Sie nicht direkt betroffen sind, zeigen Sie sich solidarisch mit den Anliegern, die durch diese ungerechten, oftmals existenzgefährdenden Beiträge bedroht sind. Diese Solidarität unter Grundstückseigentümern könnte auch für Sie bei anderen finanziellen Bedrohungen wichtig sein.

Warum sind die Beiträge ungerechtfertigt?

Anwohner von einfach hergerichteten und seit Jahrzehnten genutzten Zufahrtswegen müssen in Brandenburg tausende Euro Erschließungsbeiträge zahlen, wenn die Straße vor ihrer Tür ausgebaut wird. Mit einer tatsächlichen Erschließung, durch die die Bebaubarkeit eines Grundstücks hergestellt wird, hat dies nichts mehr zu tun. Für die betroffenen Grundstückseigentümer stellen diese Baumaßnahmen lediglich eine Verbesserung und damit allenfalls einen Straßenausbau dar, für den auch in Brandenburg keine Beiträge mehr erhoben werden können.

Warum noch einmal unterschreiben?

Die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative gegen Erschließungsbeiträge für die sogenannten Sandpisten sind vom Brandenburger Landtag abgelehnt worden.
Deshalb läuft nun die die zweite Stufe der Volksgesetzgebung: Das Volksbegehren. Für einen Erfolg werden diesmal bis zum 11. April 2022 mindestens 80.000 Unterschriften gebraucht. Wenn das gelingt und der Landtag erneut ablehnt, kommt es zum Volksentscheid.

Wo kann ich unterschreiben?

Entweder Sie leisten die Unterschrift persönlich im Rathaus (was in Corona-Zeiten schwierig sein kann) oder Sie beantragen bei Ihrem Wahlbüro einen Eintragungsschein. Dieser Antrag kann formlos per Post, per Fax oder meist auch elektronisch gestellt werden.
Unser Tipp: Am einfachsten ist es wenn Sie den Eintragungsschein über die Website der Bürgerinitiative www.sandpisten.de beantragen.
Sie bekommen dann den Eintragungsschein mit einem Rückumschlag zugesandt. Mit der Deutschen Post kann er unterschrieben und unentgeltlich an das Rathaus zurückgeschickt werden.

Können Unterschriften gesammelt werden?

Es besteht die Möglichkeit, im Ort oder in der Straße per Liste Unterschriften zu sammeln, um gemeinsam die Zusendung der Eintragungsunterlagen zu beantragen. Die ausgefüllten Listen müssen im örtlichen Rathaus abgegeben werden. Daher muss darauf geachtet werden, dass auf ein und derselben Liste nur Personen aus einem Ort unterschreiben. Details dazu erfahren Sie auf der Website www.sandpisten.de. Dort können auch die Unterschriftenlisten heruntergeladen werden.

Eine Pressemitteilung des VDGN zu diesem Thema finden Sie hier.