Thüringen: Quorum für Petition zum Straßenausbau-Härtefallfonds erreicht

09.02.2022

Mit mehr als 2.500 Unterschriften hat die vom VDGN unterstützte Petition zur Bildung eines ‚Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge‘ die notwendige parlamentarische Hürde genommen. Notwendig waren lediglich 1500 Unterstützerunterschriften von Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen. Nun muss der Petitionsausschuss des Landtages eine öffentliche Anhörung zu dieser Sache durchführen.

Foto: VDGN / Rainer Große

Hintergrund ist, dass trotz Abschaffung der Zwangsabgabe unter Einrechnung einer vierjährigen Verjährungsfrist immer noch Beiträge für vor dem Stichtag 1. Januar 2019 fertiggestellte Bauprojekte erhoben werden. Die Grundstückseigentümer werden mit teilweise fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten, ohne dass ihnen dabei Hilfe aufgezeigt wird. Die Betroffenen hatten bei der Abschaffung der Zwangsabgabe im Jahr 2019 indes darauf vertraut, dass es auch für sie eine Lösung geben wird und besondere Härten abgefedert werden. Dass in dieser Hinsicht immer noch keine Nägel mit Köpfen gemacht wurden, ist umso unverständlicher als im Landeshaushalt 2021 bereits die erforderlichen Mittel für den Härtefallfonds eingestellt wurden. Zur Anhörung müsse Innenminister Georg Maier (SPD) auch erklären, weshalb er trotz eines Beschlusses von LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU im Landtag den Härtefallfonds nicht realisiert hat“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung aus der Linksfraktion des Landtages.