Höhere Gemeindeanteile bei „Sandpisten!“

12.04.2022
Höhere Gemeindeanteile bei „Sandpisten!“

Brandenburg: Nach Scheitern des Volksbegehrens zu Straßenerschließungen Ausbaustandards neu justieren

In Brandenburg ist das Volksbegehren zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für sogenannte Sandpisten gescheitert. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann:

„Der VDGN bedauert ausdrücklich das Scheitern des Volksbegehrens. Allerdings soll festgehalten werden: Rund 55.000 Brandenburger haben die Abschaffung von ungerechtfertigten Beiträgen für bereits vorhandene Straßen unterstützt. Das sind erheblich mehr als die Anzahl der direkt von Beitragsforderungen betroffenen Grundstückseigentümer. Beschränkungen während des Corona-Lockdowns haben eine noch größere Zustimmung verhindert.

Der VDGN fordert für Baumaßnahmen an bereits vorhandenen und genutzten Straßen wirtschaftlich vertretbare Lösungen für Anwohner wie Kommunen. Das gilt gerade angesichts von explosionsartig steigenden Baukosten. Das heißt, die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen müssen deutlich gesenkt werden, und zwar durch bedarfsgerechte Ausbaustandards und den Verzicht auf starre Projektvorgaben.“

Jochen Brückmann weiter: „Das Baugesetz fordert bei der sogenannten Straßenerschließung einen Eigenanteil der Gemeinden von mindestens 10 Prozent. Es lässt ihnen aber einen breiten Spielraum, den Eigenanteil zu erhöhen. Trägt die Gemeinde zum Beispiel 50 Prozent der Kosten, ist sie eher bereit, zukünftige Straßenbaumaßnahmen hinsichtlich Notwendigkeit, Art und Umfang zu prüfen und die Bürger damit finanziell zu entlasten.“