Endgültig Rechtssicherheit schaffen

11.10.2021

Brandenburg: VDGN unterstützt Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“

Endgültig Rechtssicherheit schaffen

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) unterstützt das am 12. Oktober 2021 in Brandenburg startende Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“, für das nun bis zum 11. April 2022 alle stimmberechtigten Bürger ihr Votum in den Rathäusern abgeben können. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm:

„Bereits in der ersten Stufe der in der Landesverfassung verankerten Volksgesetzgebung wurde ein klares Zeichen gesetzt. Im Zuge einer Volksinitiative haben über 32.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gefordert, die Erschließungsbeiträge für Straßen, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt und genutzt wurden, abzuschaffen. Schon der Erfolg dieser Volksinitiative hätte den Landtag zum Umdenken bewegen müssen. Stattdessen wurde die Forderung mit den Stimmen der Regierungskoalition mit Bezug auf die angeblich zu hohen Kosten abgelehnt, wohl auch in der Hoffnung auf die nächste noch höhere Hürde von 80.000 Unterschriften für den Erfolg eines nunmehr erforderlichen Volksbegehrens.

Für dieses Taktieren hat der VDGN kein Verständnis, denn es geht ausdrücklich nicht um die finanzielle Beteiligung der Anwohner für die Erschließung neuer Wohngebiete. Abgeschafft werden sollen die Beiträge für Bauarbeiten an Straßen, an denen schon seit Jahrzehnten Häuser stehen. Es handelt sich also um Scheinerschließungen und nach unserem Rechtsverständnis um Maßnahmen des Straßenausbaus. Die Straßenausbaubeiträge hat der Brandenburger Landtag aber bereits abgeschafft. Die Anwohner sollten aber auch darauf vertrauen können, dass sie nun nicht durch die Hintertür weiter zu Beiträgen herangezogen werden. Es geht darum, endgültig Rechtssicherheit zu schaffen. Dabei darf der Landesgesetzgeber nicht auf halbem Weg stehenbleiben.“

Weitere Informationen zu diesem Thema und zur Teilnahme am Volksbegehren finden Sie hier (bitte anklicken).