Zum heute von Berliner CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt VDGN-Präsident Jochen Brückmann: „Der VDGN begrüßt, dass CDU und SPD die Außenbezirke auf ihre Agenda gesetzt haben und hier die Infrastruktur gestärkt werden soll. Bei der Grundsteuerreform soll es zudem die vom VDGN geforderten Entlastungen geben. Dafür ist es wichtig, dass die sozialen Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden. Ebenso ist es ein wichtiger Schritt für die verkehrliche Entlastung der östlichen Siedlungsgebiete, dass nach jahrelangem Stillstand die Planfeststellung für die Tangentiale Verbindung Ost endlich abgeschlossen und die Stadtschnellstraße noch in dieser Legislaturperiode gebaut werden soll. Positiv ist auch der geplante Ausbau der P&R-Parkplätze.“
Jochen Brückmann weiter: „CDU und SPD müssen die im Koalitionsvertrag getroffenen Verabredungen nun mit Leben füllen: Das gilt ebenso für die Sicherung von Kleingartenflächen über ein Gesetz sowie für die geplante Bundesratsinitiative zur Grunderwerbssteuer, die vor allem jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern soll. Und nicht zuletzt müssen zum Gelingen der Klimawende Eigenheimbesitzer auch über Landesfördermittel zusätzlich unterstützt werden.“
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