Thüringen: Entwurf für Gesetzesänderung bei Straßenausbaubeiträgen ist Augenwischerei. Hoffnungen der Betroffenen enttäuscht
Die Thüringer Landesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (KAG) vorgelegt. Darin soll festgelegt werden, daß Gemeinden für die Zeit vor 2006 keine Straßenausbaubeiträge erheben müssen, „wenn die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde es zuläßt“ und „die Gemeinde seit dem 1. Januar 2006 keine Bedarfszuweisungen in Anspruch genommen hat“. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:
„Das ist reine Augenwischerei. Auch nach der jetzigen Fassung des Thüringer KAG ist es möglich, daß Gemeinden bei dauerhaft günstiger finanzieller Situation von Straßenausbaubeiträgen absehen. Und das gilt theoretisch nicht nur für die Zeit vor 2006. Praktisch aber bekommt aber kaum eine Gemeinde die Zustimmung der Kommunalaufsicht dafür. Im Grunde soll die Änderung der LINKEN von Ministerpräsident Bodo Ramelow nur das Attest ausstellen, in der Sache nicht untätig gewesen zu sein. Die Ausrede heißt, mit dem Koalitionspartner SPD sei nicht mehr zu machen. Das kennen wir schon von den Regierungsbeteiligungen der LINKEN in Brandenburg und Berlin: als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Die Betroffenen hatten darauf gehofft, daß mit der LINKEN in der Thüringer Landesregierung die Beiträge für den Straßenausbau abgeschafft werden oder wenigstens deren Erhebung – wie in Sachsen – ins Ermessen der Gemeinden gestellt wird. Diese politische Hoffnung wird enttäuscht. Den Betroffenen bleibt nur der Weg der juristischen Gegenwehr gegen die Beitragsbescheide. Das hohe finanzielle Risiko von Einzelklagen vor den Verwaltungsgerichten können sich aber die meisten Grundstückseigentümer nicht leisten. Deshalb sollten sich die Betroffenen schon jetzt mit dem Modell von Prozeßgemeinschaften auseinandersetzen, bei denen viele Anlieger einer Straße gemeinsam ein Musterverfahren finanzieren. Der VDGN, der seine Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen nicht aufgibt, kann sie dabei unterstützen.