Keine Politik des Hü und Hott für Berlin!
Finanzsenator Ulrich Nußbaums Agieren nach dem Volkszählungsergebnis ist nicht solide
VDGN-Beschwerde gegen Rundfunkbeitrag abgewimmelt
Bundesverfassungsgericht entschied unter Mitwirkung von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof
Verflüchtigte Legitimation
Altanschließerbeiträge sollen in Brandenburg erst 2020 verjähren. Potsdamer Innenminister will Sonderecht etablieren, VDGN fordert Umstellung auf Gebührenmodell
Rechtsbruch beendet
OVG-Urteil zu Schönefeld Ohrfeige auch für Brandenburger Landesregierung. Auch EU-Kommission wurde betrogen
Brandenburg: Innenministerium drängt zum Kassieren von „Altanschließer-“Beiträgen
Zweckverbände sollen Beitragserhebung zügig fortsetzen
Gipfel bürgerfeindlicher Arroganz
Königs Wusterhausen: MAWV als Brandenburgs größter Zweckverband will Beitragserhebung für „Altanschließer“ nicht stoppen und lehnt Musterverfahren weiter ab
Gesetz in Sachen "Altanschließer" ändern
Offener Brief des VDGN an den Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering
„Altanschließerbeiträge“ jetzt schnell stoppen!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verjährung müssen die Kommunalabgabengesetze in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen geändert werden. Auch rückwirkende Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig
Deutliches Ja zur TVO
Berlin: Rund 4000 Unterschriften für die Tangentiale Verbindung Ost übergeben. VDGN begrüßt Pro-TVO-Beschluß der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
VDGN fordert: Flächen in Berlin-Heinersdorf für Wohnungsbau nutzen
Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist in Berlin das vordringliche Problem