Archiv: Aktuelles

Bisher leider keine Einigung im Cottbuser Garagenstreit

Am kommenden Mittwoch werden die an die Garageneigentümer ergangenen Kündigungen noch einmal Thema auf der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung (SVV). Die Betroffenen hoffen zwar nach wie vor auf eine Rücknahme der Kündigungen seitens der Stadt. Um jedoch für den Fall gewappnet zu sein, dass es zu keiner Einigung mehr kommt, haben der VDGN und die Bürgerinitiative „Cottbuser Garagen“ jetzt bereits mit der Vorbereitung von Entschädigungsklagen begonnen.  

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Peter Ohm: „Noch ist eine Rücknahme der Kündigungen seitens der Stadt im Einvernehmen mit den Betroffenen möglich. Die Stadtverordnetenversammlung kann am 19. November 2025 diesen Beschluss fassen. Die Stadtverwaltung hat in den bisherigen Gesprächen mit den Garageneigentümern, den Fraktionsvorsitzenden der SVV und dem VDGN bisher kein Einlenken erkennen lassen. Auch alternative Lösungsmöglichkeiten wurden nicht einmal ansatzweise vorgelegt. Auf die Vorschläge der Bürgerinitiative für eine einvernehmliche Lösung gibt es seitens der Stadtverwaltung bisher keine Reaktion.
Deshalb hat der VDGN gemeinsam mit den Betroffenen jetzt damit begonnen, die juristische Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen vorzubereiten. Laut Schuldrechtsanpassungsgesetz entstehen diese Ansprüche, wenn die Garagen nach Kündigung des Pachtvertrages in das Eigentum des Grundstückseigentümers – hier der Stadt – übergehen und danach weitervermietet werden. Als Grundlage für die Entschädigungsforderungen werden wir in den kommenden Tagen die ersten Wertgutachten in Auftrag geben. Gleichzeitig werden musterhafte Kläger für die ersten Gerichtsverfahren ausgewählt, um damit den juristischen Weg auch für die anderen Betroffene aufzuzeigen. Insgesamt haben mehr als 3000 Cottbuser Garageneigentümer eine Kündigung zum 31. Dezember 2025 erhalten.“

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VDGN fordert: Mehr Profitabilität nicht auf dem Rücken der Anwohner

Der VDGN wendet sich entschieden gegen erneute und derzeit verstärkte Versuche, das Nachtflugverbot am BER aufzuweichen. Auf diesen Kurs ist jetzt anscheinend auch Flughafenchefin Aletta von Massenbach eingeschwenkt, wenn sie gegenüber der Presse erklärt, mehr Kulanz in dieser Frage wäre notwendig, um den Standort attraktiver zu machen.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Jochen Brückmann: „Das Nachtflugverbot ist Ergebnis eines umfassenden Planfeststellungsverfahrens, dessen Ziel vor allem auch ein Interessenausgleich zwischen den wirtschaftlichen Belangen des Flughafens und dem Gesundheitsschutz der Anwohner war. Daran immer wieder kampagnenhaft zu rütteln, ist unredlich und auch bürgerfeindlich. 

Fakt ist, dass die Passagierzahlen auch am BER wieder deutlich wachsen. Dass sie langsamer wachsen als an manch anderem deutschen Flughafen, hat jedoch vor allem hausgemachte Gründe. Dazu zählen vor allem die überdurchschnittlich hohen Start- und Landegebühren. Ebenso tragen exorbitante Parkgebühren sicher nicht dazu bei, die Attraktivität des BER zu erhöhen. Immer mehr Fluggäste suchen im Umland des BER nach kostengünstigen Alternativen, verschärfen damit in den Wohngebieten die Parksituation oder besetzen Plätze, die eigentlich für P&R-Berufspendler gedacht sind. Hinzu kommt, dass etliche Anwohner noch immer auf angemessenen Schallschutz oder entsprechende Erstattungen dafür warten. Immer wieder hat die Flughafengesellschaft in der Vergangenheit versucht, die Anwohner mit Billigschallschutz abzuspeisen, und oft konnte sie nur durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) dazu gezwungen werden, die ebenfalls im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Standards einzuhalten. Jetzt muss ein für alle Mal Schluss damit sein, die Profitabilität des BER auf dem Rücken der Anwohner erhöhen zu wollen.“