Forderung des VDGN: Stadt Leipzig muss Beschlussvorlage zurückziehen und anderen Standort wählen
Der VDGN fordert die Stadtverwaltung Leipzig auf, die für die nächste Stadtratssitzung am 12. Februar 2025 vorgesehene Beschlussvorlage zum Abriss des Garagenhofes Mockau-West I zurückzuziehen und die dort geplante Auslagerungsschule an einem anderen unbebauten Standort zu errichten.
Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm:
„Zum wiederholten Mal ist es der Stadtverwaltung nicht gelungen, transparent und nachvollziehbar darzulegen, warum ausgerechnet der bisherige Standort von 214 Eigentumsgaragen in der Katzmannstraße ausgewählt wurde. Zudem hat sich gezeigt, dass es keinerlei Vorstellungen darüber gibt, wie der ruhende Verkehr im dortigen Wohngebiet nach dem Wegfall der Garagen geregelt werden soll. Dass der Stadtbezirksbeirat Nordost deshalb die Pläne der Verwaltung am 29. Januar 2025 bereits mit großer Mehrheit abgelehnt hat, ist ein deutliches Signal, das von der Rathausspitze auf keinen Fall negiert werden darf.“
Angesichts der Vielzahl ungeklärter Fragen hinsichtlich der Abrisspläne hatte sich der VDGN bereits am 17. Dezember 2024 schriftlich an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gewandt und ihn gebeten, sich persönlich der Problematik anzunehmen. Gut einen Monat später ist jetzt ein Antwortschreiben der Verwaltung eingetroffen, dass in keiner Hinsicht befriedigen kann. Schulamtsleiter Peter Hirschmann verweist darin lediglich auf eine am 28. Januar 2025 auf einer Bürgerversammlung vorgestellte Präsentation der Verwaltung, die weder die Garagennutzer noch mehrere anwesende Stadträte überzeugt hat. Sowohl auf der Bürgerversammlung als auch in einem vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion sind eine Reihe anderer möglicher Standorte benannt worden, die unbebaut sind.
Dazu Peter Ohm: „Offensichtlich geht es der Verwaltung im Fall des Standorts Katzmannstraße tatsächlich nicht nur um ein Schulbaugrundstück, sondern vordergründig um den Abriss eines wichtigen Garagenstandortes mit einer funktionierenden Nutzergemeinschaft, die sich als GbR organisiert hat. Auf die Fragen des VDGN zu belastbaren Prognosen hinsichtlich der Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr sowie zu möglichen Alternativstandplätzen für die bisherigen Garagennutzer ist im Antwortschreiben der Verwaltung überhaupt nicht eingegangen worden. Und dass, obwohl der Stadtrat bereits im Juni 2022 die Verwaltung beauftragt hat, ein Stadtentwicklungskonzept zum Thema Garagenhöfe/Quartiersgaragen zu erarbeiten. Dass es bis heute nicht vorliegt, konterkariert den Anspruch der Garageneigentümer auf Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Stadt der Mobilität mit Pkw keinerlei Bedeutung mehr beimisst, was der Lebenswirklichkeit vieler Einwohner nicht entspricht.“
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