Pressemitteilungen

25.06.2013

Kontraproduktive Erhöhung

Erneute Anhebung der Grunderwerbssteuer in Berlin erschwert Erwerb von Wohneigentum

Kontraproduktive Erhöhung
20.06.2013

Normenkontrollklage gegen rbb-Satzung zum neuen Rundfunkbeitrag

VDGN initiierte Gang vor Gericht. Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie Kompetenzüberschreitung und Unklarheit der Normen moniert

Normenkontrollklage gegen rbb-Satzung zum neuen Rundfunkbeitrag
13.06.2013

Staat mißachtet Recht auf körperliche Unversehrtheit

VDGN-Kritik: Berlin, Brandenburg und der Bund wollen BER-Betroffenen den ihnen rechtlich zustehenden Schallschutz weiter verwehren

Staat mißachtet Recht auf körperliche Unversehrtheit
05.06.2013

Keine Politik des Hü und Hott für Berlin!

Finanzsenator Ulrich Nußbaums Agieren nach dem Volkszählungsergebnis ist nicht solide

Keine Politik des Hü und Hott für Berlin!
07.05.2013

VDGN-Beschwerde gegen Rundfunkbeitrag abgewimmelt

Bundesverfassungsgericht entschied unter Mitwirkung von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof

VDGN-Beschwerde gegen Rundfunkbeitrag abgewimmelt
29.04.2013

Verflüchtigte Legitimation

Altanschließerbeiträge sollen in Brandenburg erst 2020 verjähren. Potsdamer Innenminister will Sonderecht etablieren, VDGN fordert Umstellung auf Gebührenmodell

Verflüchtigte Legitimation
26.04.2013

Rechtsbruch beendet

OVG-Urteil zu Schönefeld Ohrfeige auch für Brandenburger Landesregierung. Auch EU-Kommission wurde betrogen

Rechtsbruch beendet
25.04.2013

Brandenburg: Innenministerium drängt zum Kassieren von „Altanschließer-“Beiträgen

Zweckverbände sollen Beitragserhebung zügig fortsetzen

Brandenburg: Innenministerium drängt zum Kassieren von „Altanschließer-“Beiträgen
23.04.2013

Gipfel bürgerfeindlicher Arroganz

Königs Wusterhausen: MAWV als Brandenburgs größter Zweckverband will Beitragserhebung für „Altanschließer“ nicht stoppen und lehnt Musterverfahren weiter ab

Gipfel bürgerfeindlicher Arroganz
22.04.2013

Gesetz in Sachen "Altanschließer" ändern

Offener Brief des VDGN an den Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering

Gesetz in Sachen "Altanschließer" ändern
1 2 41 42 43 62 63