Schwerin: Erneuerungsbeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz streichen!
VDGN fordert Fraktionen von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf, ihr Wort nicht zu brechen. Altanschließerbeiträge: Landesregierung mußte bereits Stellungnahme in Karlsruhe abgegeben, verschweigt dies aber den Abgeordneten
Der richtige Schritt: Hamburg schafft Straßenausbaubeiträge ab
VDGN begrüßt geplante Gesetzesänderung und fordert vor allem Thüringen auf, diesem Beispiel zu folgen
Breite Diskussion ist nicht erwünscht
Brandenburger Innenausschuß lehnt Anhörung von Vertretern der Altanschließer ab
VDGN fordert: Rechtsanspruch auf umfassenden Schallschutz endlich anerkennen
Auch das neue Schallschutzprogramm der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) ist inakzeptabel und gefährdet den BER-Eröffnungstermin
Bürger dürfen nicht länger hingehalten werden
Altanschließerstreit: VDGN zum unwürdigen Taktieren der Landespolitik und des Landeswasserverbandstages
Jetzt Nägel mit Köpfen machen!
Brandenburg: VDGN begrüßt Schuldanerkenntnis der Regierungskoalition und deren Bereitschaft, Verantwortung bei der Rückzahlung der Altanschließerbeiträge zu übernehmen
Nicht ohne die Betroffenen!
Brandenburg: VDGN fordert Einladung von Vertretern der Altanschließer zur Anhörung im Landtag am 30. Juni
Wassergipfel in Bützow: Rückzahlung an Altanschließer auch in Mecklenburg-Vorpommern!
Resolution der Teilnehmer: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts soll auch im Nordosten umgesetzt werden. SPD-Vertreter verkündet Streichung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz
Schluß mit Ausreden, Rückzahlung an alle!
Brandenburg: VDGN zum Rechtsgutachten in der Altanschließer-Frage. Umstellung auf Gebührenmodell ist einziger vernünftiger Weg
Pseudo-Lösung beim Herstellungsbeitrag II
Sachsen-Anhalt: Geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes bringt Betroffenen keine grundsätzliche Verbesserung