Erfolgreiche VDGN-Prozeßgemeinschaft in Bayern. Gerichte minderten Straßenausbaubeiträge um 70 Prozent
Gegen ungerechtfertigte Straßenausbaubeiträge haben sich erfolgreich Einwohner der Gemeinde Weitramsdorf (Landkreis Coburg, Bayern) im Rahmen einer vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozeßgemeinschaft vor Gericht gewehrt. Anlieger der Schäfersgasse in Weitramsdorf bekommen 70 Prozent des ursprünglich für den Ausbau der Straße geforderten Beitrages zurück. Das hat dieser Tage der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ( Aktenzeichen 6 ZB 16.97) bestätigt, indem er die von der Gemeinde Weitramsdorf geforderte Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth (Aktenzeichen B 4 K 14.355) ablehnte. Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft erhalten mit der rechtskräftig gewordenen Entscheidung zum Teil mehrere Tausend Euro zurück.
VDGN-Präsident Peter Ohm erklärt dazu: „Hier zeigt sich wieder einmal, daß es sich für die Bürger zumeist lohnt, gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen rechtlich vorzugehen. Oft scheuen die Betroffenen die Klage beim Verwaltungsgericht, weil das finanzielle Risiko eines Verfahrens für sie nicht tragbar ist. In Weitramsdorf – und nicht nur dort – wurde ihnen aber mit der Bildung einer vom VDGN betreuten Prozeßgemeinschaft der Weg eröffnet, dieses Risiko in Größenordnungen zu minimieren. Gemeinsam haben sie ein Musterverfahren finanziert, dessen Ergebnis nun für beide Seiten bindend ist – für die Gemeinde und für die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft.
Niemand sollte die Wirkungen des Ganzen unterschätzen: Indem es den Bürgern tatsächlich möglich wird, staatliches Handeln vor Gericht überprüfen zu lassen, erleben sie Rechtsstaatlichkeit. Gestärkt werden der Rechtsfrieden und der soziale Friede. Deshalb sollte die Pflicht der Kommunen, Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen von Beitragsforderungen zuzulassen, in den Kommunalabgabengesetzen aller Bundesländer verankert werden.“