VDGN fordert Klarstellung zum Koalitionsvertrag von SPD, LINKEN und Grünen
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt, daß in der Koalitionsvereinbarung von SPD, LINKEN und Grünen festgehalten ist, Planung und Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) fortzusetzen. Der VDGN warnt aber davor die Formulierung, die TVO solle als „Stadtstraße“ mit parallelem Radschnellweg gebaut werden, so auszulegen, daß damit ein nur zweispuriger Ausbau für den Autoverkehr gemeint ist.
VDGN-Präsident Peter Ohm: „Es sollte von der Koalition umgehend klargestellt werden, daß es um einen vierspurigen Ausbau geht! Die Vollendung der TVO zwischen Märkischer Allee und der Straße An der Wuhlheide ist nötig, um die Siedlungsgebiete in Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Karlshorst vom unerträglichen Durchgangsverkehr zu entlasten. Ein zweispuriger Ausbau würde diese Entlastung keinesfalls bringen. Sind doch die Märkische Allee im Norden vier- bis sechsspurig und das fertige Teilstück der TVO zwischen der Straße An der Wuhlheide und Glienicker Weg vierspurig ausgebaut. Wer glaubt, ein zweispuriger Ausbau würde die Kosten radikal senken, ist ebenfalls auf dem Holzweg. Denn zwei Drittel der Kosten einer vierspurigen TVO fielen auch bei einem zweispurigen Ausbau an. Den Berliner Landeshaushalt belastet das Ganze ohnehin kaum, da die TVO zu einem übergroßen Anteil aus EU-Mitteln finanziert wird.
Am 15. Dezember wird die nächste Sitzung des offiziellen TVO-Planungsbeirates stattfinden, in dem auch der VDGN vertreten ist. Die dort zu diskutierenden Planungen für die TVO gehen von einem vierspurigen Ausbau aus. Würde das zurückgedreht, müßte alles von vorne beginnen. Man könnte auch sagen: Wer einen nur zweispurigen Ausbau der TVO will und durchsetzt, will und wird die von den Bürgern initiierte TVO verhindern. Für die SPD als Partei des Regierenden Bürgermeisters würde diese Verhinderung bedeuten, ein Wahlversprechen zu brechen. Vom eigenen Landesverband desavouiert würde auch DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf, die in ihrem Programm für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung den Bau der TVO auf Straße und Schiene als „Entlastung für die Verkehrssituation der Siedlungsgebiete und eine Verbesserung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsgebiete“ im Norden von Marzahn-Hellersdorf forderte und die sich seit Jahren konstruktiv an der überparteilichen TVO-Arbeitsgruppe des VDGN beteiligt."