Vorstände der VDGN-Garagenvereine diskutierten am 16. Juni 2026 mit Leipziger Stadträten
Die Stadt Leipzig braucht endlich einen Garagenentwicklungsplan, der im Dialog mit den Garagenvereinen erstellt werden sollte. Das ist ein wichtiges Resümee einer Diskussionsrunde von Stadträten aller großen Fraktion und den Vorständen der im VDGN organisierten Garagenvereine. Grundsätzlichen Widerspruch gab es dieser Frage von keinem der Kommunalpolitiker. Dass das Thema Garagen weiter stark im Fokus der Leipziger Öffentlichkeit steht, zeigte die prominente Besetzung des Podiums am 16. Juni 2026 im Sport- und Tagungszentrum „Egidius Braun“. Der Diskussion stellten sich die Stadträte Julian Schröder (CDU), Dr. Volker Külow (Linke), Eric Recke (BSW), Dr. Tobias Peter (Grüne), Andreas Geisler (SPD) und Tobias Keller (AfD). Moderiert wurde die Runde vom 1. Vizepräsidenten des VDGN, Peter Ohm.
Bereits vor zwei Jahren hatte man sich in ähnlicher Runde getroffen um darüber zu debattieren, wie es mit den Garagenhöfen auf kommunalen Grundstücken in Leipzig weitergeht. Ziel müsse es sein, Planungssicherheit zu schaffen und das vorhandene Potenzial der Leipziger Gargenhöfe für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen, hieß es damals. Nun galt es Bilanz zu ziehen, was in diesem Sinne seitdem passiert ist.
Der VDGN erinnerte daran, dass vor fast genau vier Jahren, am 15. Juni 2022 der Stadtrat per Beschluss den Oberbürgermeister beauftragt hatte, einen Garagenentwicklungsplan zu erarbeiten. Doch bis heute liegt ein solches Konzept nicht vor. Die Informationen, die die Stadträte zu dieser Frage aus dem Rathaus mitbrachten, waren auch diesmal hochgradig unbefriedigend. Die Verwaltung wolle zwar demnächst endlich eine Analyse vorhandener öffentlicher und privater Stellflächen in den Stadtteilen vorlegen, hieß es. Ein Garagenentwicklungskonzept ist indes nicht wohl in Sicht. Und das obwohl dieses mehrfach von den gewählten Stadträten angemahnt wurde, zuletzt vor zwei Jahre per Beschluss auf Vorschlag der Linken mit den Stimmen von CDU und AfD. Das BSW war damals noch nicht im Stadtrat vertreten, steht aber voll hinter diesem Beschluss, folgt man den Worten des BSW-Fraktionschefs und Oberbürgermeisterkandidaten Eric Recke. Für ihn sei klar, dass die Garagen Bestandsschutz verdienen und die Pachten nicht weiter erhöht werden dürfen. Für die Parkraumsituation in Leipzig seien die Garagenhöfe auf kommunalen Grund systemrelevant, so Recke. Linken-Vertrete Volker Külow räumte ein, dass der Stadtrat nicht selten an seine Grenzen stoße, wenn es darum geht, die Erfüllung seiner Beschlüsse bei der Verwaltung durchzusetzen. Nicht zuletzt deshalb, weil dort die Verantwortlichkeiten oft von einem Ressort zum anderen geschoben werden. Anderseits sei schon einiges erreicht worden. So habe seine Fraktion wichtige Beschlüsse erfolgreich auf den Weg bringen können. Als Beispiele nannte er, dass Leipziger Garagennutzer keine Abrisskosten mehr fürchten müssen und Pachterhöhungen jetzt nur noch mit Zustimmung des Stadtrates möglich sind.
Julian Schröder (CDU) mahnte an, in Fragen von Schulneubau und –sanierung noch einmal genau zu überprüfen, wieviel und vor allem was sich die Stadt Leipzig noch leisten kann. Angesichts knapper Kassen und rückläufiger Schülerzahlen sollte man auf den Bau vollkommen neuer Ausweichschulen verzichten, wenn das Geld dann für die Sanierung bestehender Schulen fehlt. Ein wichtiger Punkt, sollen doch mehrere Garagenhöfe für Schulneubauten weichen. Einige dieser Pläne wurden bereits aufgegeben bzw. auf Eis gelegt.
Tobias Peter (Grüne) und Andreas Geisler (SPD) zeigten sich jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass ein neues Ausweichgebäude, das von anderen Schulen während ihrer Sanierung genutzt werden soll, weiterhin gebraucht wird. Aktuell, so der Plan der Verwaltung, soll dafür der Garagenhof Mockau-West an der Katzmannstraße abgerissen werden. Ein Thema, über das seit Monaten heftig gestritten wird. In diesem Zusammenhang hat der Stadtrat kürzlich einmütig beschlossen, dass „aufgrund der allgemeinen Haushaltslage und einer Neupriorisierung der Mittel“ die gesamte Leipziger Kita- und Schulbaustrategie bis August 2026 von der Verwaltung überarbeitet werden soll. Das werde man sich dann genau anschauen, versicherte Volker Külow. Mehrheitlich beschlossen wurde auch, dass bis zum Vorliegen entsprechender Ergebnisse am Garagenhof Katzmannstraße keine vorbereitenden Maßnahmen und insbesondere kein Abriss erfolgen soll. Dieser Beschluss wurde von der CDU eingebracht und von AfD und BSW unterstützt.
Tobias Keller (AfD) ermunterte nun die Garagennutzer noch einmal, mit Petitionen und Bürgeranfragen sowie bei Gesprächen mit den jeweiligen Fraktionen ihren Interessen Nachdruck zu verleihen.
Was bei langfristiger Planungssicherheit möglich ist, verdeutlicht indes das Beispiel des Garagenvereins Mockau-Ost. Nach vielen Diskussionen hatte der Stadtrat ebenfalls im August 2024 beschlossen, dem Verein durch ein zweckgebundenes Erbbaurecht Investitionen zur Errichtung von Photovoltaik auf dem Garagenstandort zu ermöglichen. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages ist nun, wie Vereinsvorsitzende Norbert Bänsch sagte, auf gutem Weg. Beide Seiten würden davon ausgehen, dass vorbehaltlich der Gremienzustimmung ein Besitzübergang zum 1. Januar 2027 möglich ist.
Das Fazit: Es hat in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte im Sinne der Leipziger Garagennutzer gegeben – vor allem auf der Basis von Stadtratsbeschlüssen und immer wieder angestoßen von den VDGN-Mitgliedsvereinen. Nicht zuletzt das Beispiel Mockau-West hat jedoch leider gezeigt, dass es in Grundsatzfragen noch immer gravierende Mängel bei der Kommunikation zwischen Garagennutzern und Verwaltung gibt. Fundierte Planung und Rechtssicherheit für alle Beteiligten – das sind Forderungen von denen der VDGN nicht ablassen wir.
Hagen Ludwig