Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Aktuelles zu SAB

Volksbegehren in Bayern unterstützen

7. Juli 2017: Gemeinsame Erklärung: VDGN und VSSD fordern konsequente Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – ohne „wenn“ und „aber“ und jeden Zeitverzug und rufen zur Unterschrift auf.

Weitere Informationen dazu lesen Sie hier.

Und hier können Sie eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken herunterladen. Schicken Sie diese dann bitte an Ihre Gemeinde.

Sie sollen
Straßenausbaubeiträge zahlen?

Wir helfen gerne weiter

Vor Ihrem Grundstück wird eine Straße neu hergestellt oder ausgebaut und Sie als Grundstückseigentümer sollen dafür zahlen? Das ist ein typisches Problem im Spannungsfeld von Kommunen und Bürgern, mit dem sich Eigenheimer an den VDGN wenden.

In guten Händen sind die Betroffenen von Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen bei der Fachgruppe Straßenbau und Siedlungsentwicklung, die sich mit den vielfältigen Fragen rund um den Bau von Straßen befaßt - von den Möglichkeiten der Einflußnahme auf Straßenbauprojekte bis hin zur juristischen Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen per Widerspruch bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht. Spezielle Beratungen zu diesem Thema finden an Montagen in Kalenderwochen mit gerader Zahl von 14 bis 16 Uhr im Berliner Beratungszentrum des VDGN statt.  Sie können sich auch an die regionalen VDGN-Beratungsstellen und an den VDGN-Mitgliedsverein Verein STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland (VSSD) wenden.

Siehe auch: Straßenausbaubeiträge werden ein Fall für Karlsruhe. VDGN erhebt Verfassungsbeschwerde: Wirtschaftlicher Vorteil für Anlieger nicht nachzuweisen.

Weiterführende Informationen zum Thema Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge bieten zudem das VDGN-Ratgeberheft "Straßenbau, Siedlungsentwicklung, Bürgerbeteiligung" sowie das Verbandsjournal des VDGN.

Aktuelle Presseberichte zum Thema finden Sie hier.

 

 

Aktuelles: Süddeutsche Zeitung: Immer wieder Ärger mit den Gemeinden

"Immer wieder Ärger mit den Gemeinden": Unter dieser Überschrift berichtete die Süddeutsche Zeitung am 26. Oktober 2017 über den heftigen Streit um Straßenausbaubeiträge. Ebenso wie die Deutsche Presseagentur (dpa) und viele andere Medien verweist die Süddeutsche Zeitung in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Handlungsempfehlungen des VDGN und des VSSD für betroffene Anlieger. Fakt ist aber auch, dass sich die Grundstücksnutzer in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg keine Sorgen um solche Beiträge machen müssen. Dort sehen die Kommunalabgabengesetze diese Abgaben nicht vor. In anderen Bundesländern wird es den Kommunen mehr oder weniger selbst überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Lediglich sieben Bundesländer sind es noch, die ihren Gemeinden keinerlei Spielraum lassen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das sind: Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Weitere Informationen dazu gibt es in einem aktuellen Beitrag des VDGN-Journals "Das Grundstück".

FAZ-Beitrag: Warum Straßenausbaubeiträge Grundstücksnutzer so verärgern.

Mit welchen finanziellen Belastungen muss ein Immobilienbesitzer rechnen? Dieser Frage ist ein umfangreicher Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Februar 2017 gewidmet. Dabei wird der Fokus besonders auf die Straßenausbaubeiträge gerichtet. Deutschlandweit seien sie eines der Hauptärgernisse für Immobilienbesitzer, erklärte VDGN-Präsident Peter Ohm im Gespräch mit der FAZ. Denn die Straße vor dem Haus werde von allen Autofahrern genutzt und sollte deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden.

Einige Bundesländer ermöglichen indes das Erheben von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen, die jährlich zum Beispiel für alle Straßenbaumaßnahmen in einem Ortsteil gezahlt werden müssen. Doch für den VDGN ist das nur eine Scheinlösung. „Erfahrungsgemäß müssen die Bürger so über die Jahre summiert mehr bezahlen als bei einer einmaligen Beitragszahlung“, warnt Peter Ohm in der FAZ.

Allgemein gelte, daß jeder Beitragsbescheid genau geprüft werden sollte. „Wirklich korrekte Bescheide sieht man selten“, so Peter Ohm. Manchmal versuche die Kommune zum Beispiel, eine Straßensanierung als Erschließung abzurechnen, um eine höhere Beteiligung der Anwohner zu erreichen, heißt es im FAZ-Beitrag. Auch werden Grundstücke in kommunalem Besitz bei der Verteilung der Kosten manchmal einfach nicht mitberücksichtigt. Auch die Geschossflächen werden oft falsch berechnet. Das kann den Beitrag schnell einmal verdoppeln. Selbst der Kostenanteil von Versorgungsunternehmen wird manchmal unterschlagen, wenn sie die Straßensanierung nutzen, um neue Leitungen zu legen.

Daß sich Widerstand lohnt, zeigt ein Beispiel aus der bayerischen Gemeinde Weitramsdorf, über das im Beitrag berichtet wird. Dort haben Hausbesitzer eine Prozessgemeinschaft gegründet und mit Unterstützung des VDGN einen erheblichen Teil ihres Geldes zurückbekommen.

Straßenausbaubeiträge sollten weiter steuerlich geltend gemacht werden

Laut einem Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) vom 9. November 2016 soll der  öffentlich-rechtliche Straßenausbaubeitrag steuerlich nicht als begünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden (Anlage 1, Seite 32). Dem entgegen steht jedoch ein anderslautendes Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg vom 24. Juni 2015.

Hauseigentümer und andere Betroffene sollten deshalb entsprechende Aufwendungen weiterhin geltend machen. Bei Ablehnung durch die Finanzämter sollte Einspruch eingelegt werden, rät Uwe Rauhöft,  Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine (BVL).

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie in der Rubrik Aktuelles und hier.

 

 

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Ratgeberheft zu Straßenausbaubeiträgen

Wenn ein Beitragsbescheid für den Straßenbau vor dem Grundstücks ins Haus flattert, ist oftmals guter Rat teuer. Wofür dürfen Beiträge erhoben werden? Was ist eine Erschließung? Was ist ein Straßenausbau?

Wie sehen die Bemessungsgrundlagen für einen Beitrag aus? Und wie kann man sich wehren? Antworten gibt unsere Broschüre, die Sie für den Preis von 5 Euro (plus  1,50 Eurofür den Versand)  bestellen können.

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Erfolg des VDGN:
Gesetz über Straßenausbaubeiträge in Berlin abgeschafft

Mit der Bildung der neuen Regierungskoalition in Berlin wurde beschlossen, das im Jahre 2006 eingeführte Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abzuschaffen.

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