Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Aktuelles zu SAB

7. Juli 2017: Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es unverminderten Widerstand gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. "Nie wieder Straßenausbaubeiträge in NRW" lautet die Überschrift einer Online-Petition an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die jetzt ins Netz gestellt wurde. Unterschriften sind unter unter openPetition hier möglich. Initiiert wurde sie von einer Einwohnerin der Stadt Schleiden. In Schleswig-Holstein wurde mit einer ähnlichen Petition jüngst zumindest ein kleiner Teilerfolg erzielt. Den Kommunen wird dort nach dem Wahlsieg der CDU nunmehr gesetzlich die Möglichkeit eröffnet, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das ist natürlich noch lange nicht die geforderte Abschaffung. Festzustellen ist aber: In allen Bundesländern nimmt der Widerstand zu und die politisch handelnden Kräfte müssen sich dem stellen.

Sie sollen
Straßenausbaubeiträge zahlen?

Wir helfen gerne weiter

Vor Ihrem Grundstück wird eine Straße neu hergestellt oder ausgebaut und Sie als Grundstückseigentümer sollen dafür zahlen? Das ist ein typisches Problem im Spannungsfeld von Kommunen und Bürgern, mit dem sich Eigenheimer an den VDGN wenden.

In guten Händen sind die Betroffenen von Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen bei der Fachgruppe Straßenbau und Siedlungsentwicklung, die sich mit den vielfältigen Fragen rund um den Bau von Straßen befaßt - von den Möglichkeiten der Einflußnahme auf Straßenbauprojekte bis hin zur juristischen Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen per Widerspruch bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht. Spezielle Beratungen zu diesem Thema finden an Montagen in Kalenderwochen mit gerader Zahl von 14 bis 16 Uhr im Berliner Beratungszentrum des VDGN statt.  Sie können sich auch an die regionalen VDGN-Beratungsstellen und an den VDGN-Mitgliedsverein Verein STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland (VSSD) wenden.

Weiterführende Informationen zum Thema Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge bieten zudem das VDGN-Ratgeberheft "Straßenbau, Siedlungsentwicklung, Bürgerbeteiligung" sowie das Verbandsjournal des VDGN.

Aktuelle Presseberichte zum Thema finden Sie hier.

 

 

FAZ-Beitrag: Warum Straßenausbaubeiträge Grundstücksnutzer so verärgern.

Mit welchen finanziellen Belastungen muss ein Immobilienbesitzer rechnen? Dieser Frage ist ein umfangreicher Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Februar 2017 gewidmet. Dabei wird der Fokus besonders auf die Straßenausbaubeiträge gerichtet. Deutschlandweit seien sie eines der Hauptärgernisse für Immobilienbesitzer, erklärte VDGN-Präsident Peter Ohm im Gespräch mit der FAZ. Denn die Straße vor dem Haus werde von allen Autofahrern genutzt und sollte deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden.

Einige Bundesländer ermöglichen indes das Erheben von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen, die jährlich zum Beispiel für alle Straßenbaumaßnahmen in einem Ortsteil gezahlt werden müssen. Doch für den VDGN ist das nur eine Scheinlösung. „Erfahrungsgemäß müssen die Bürger so über die Jahre summiert mehr bezahlen als bei einer einmaligen Beitragszahlung“, warnt Peter Ohm in der FAZ.

Allgemein gelte, daß jeder Beitragsbescheid genau geprüft werden sollte. „Wirklich korrekte Bescheide sieht man selten“, so Peter Ohm. Manchmal versuche die Kommune zum Beispiel, eine Straßensanierung als Erschließung abzurechnen, um eine höhere Beteiligung der Anwohner zu erreichen, heißt es im FAZ-Beitrag. Auch werden Grundstücke in kommunalem Besitz bei der Verteilung der Kosten manchmal einfach nicht mitberücksichtigt. Auch die Geschossflächen werden oft falsch berechnet. Das kann den Beitrag schnell einmal verdoppeln. Selbst der Kostenanteil von Versorgungsunternehmen wird manchmal unterschlagen, wenn sie die Straßensanierung nutzen, um neue Leitungen zu legen.

Daß sich Widerstand lohnt, zeigt ein Beispiel aus der bayerischen Gemeinde Weitramsdorf, über das im Beitrag berichtet wird. Dort haben Hausbesitzer eine Prozessgemeinschaft gegründet und mit Unterstützung des VDGN einen erheblichen Teil ihres Geldes zurückbekommen.

Straßenausbaubeiträge sollten weiter steuerlich geltend gemacht werden

Laut einem Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) vom 9. November 2016 soll der  öffentlich-rechtliche Straßenausbaubeitrag steuerlich nicht als begünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden (Anlage 1, Seite 32). Dem entgegen steht jedoch ein anderslautendes Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg vom 24. Juni 2015.

Hauseigentümer und andere Betroffene sollten deshalb entsprechende Aufwendungen weiterhin geltend machen. Bei Ablehnung durch die Finanzämter sollte Einspruch eingelegt werden, rät Uwe Rauhöft,  Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine (BVL).

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie hier.

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Ratgeberheft zu Straßenausbaubeiträgen

 

Wenn ein Beitragsbescheid für den Straßenbau vor dem Grundstücks ins Haus flattert, ist oftmals guter Rat teuer. Wofür dürfen Beiträge erhoben werden? Was ist eine Erschließung? Was ist ein Straßenausbau?

Wie sehen die Bemessungsgrundlagen für einen Beitrag aus? Und wie kann man sich wehren? Antworten gibt unsere kleine Broschüre, die Sie für eine Schutzgebühr von 1,50 Euro bestellen können.

 

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ARD-Geldcheck: Wie die Kommunen bei Straßenausbaubeiträgen hinlangen

Der Verband der Deutschen Grundstücksnutzer rät in der Sendung Anwohnern mit hohen Sanierungsbescheiden sich zu wehren. Die Erfahrung des VDGN: Fast jeder Beitragsbescheid sei rechtswidrig oder fehlerhaft. Tausende betroffene Bürger haben sie schon beraten. Ihr Tipp: Sich zu Prozessgemeinschaften zusammenschließen.

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Erfolg des VDGN:
Gesetz über Straßenausbaubeiträge in Berlin abgeschafft

Mit der Bildung der neuen Regierungskoalition in Berlin wurde beschlossen, das im Jahre 2006 eingeführte Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abzuschaffen.

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