Brandenburg: Einheitliche Lösung für alle Altanschließer notwendig. Zweites Gutachten bringt prinzipiell nichts Neues
„Im Grundsatz nichts Neues“. So bewertet der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) den zweiten Teil des Gutachtens zum Umgang mit den rechtswidrigen Altanschließerbeiträgen in Brandenburg, das jetzt Prof Dr. Christoph Brüning von der Kieler Universität vorgelegt hat. VDGN-Präsident Peter Ohm: „Prinzipiell steht nichts darin, was nicht schon zu Beginn des Jahres klar war: Bei nicht bestandskräftig gewordenen Bescheiden muß zurückgezahlt werden. Liegen bestandskräftige Bescheide vor, kann zurückgezahlt werden. Und eine Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung bei der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbehandlung bei Rückzahlung aller eingenommenen Beiträge von Alt- wie Neuanschließern ist das gerechteste und letztlich rechtlich sicherste Modell. Die ganze Gutachtenwirtschaft ist nichts als Zeitspiel. Das Land hätte längst handeln können.“
Der VDGN fordert deshalb jetzt von der Brandenburger Landesregierung, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, nach dem die Umstellung auf die Gebührenfinanzierung flächendeckend angeordnet wird. VDGN-Präsident Ohm: „Das ist, wie auch das Gutachten besagt, möglich und in Thüringen bereits praktiziert worden. Das Land muß dann für finanzielle Ausfälle bei den Gemeinden und Zweckverbänden aufkommen. Eines muß allen Verantwortlichen klar sein: Wenn es jetzt zu keiner einheitlichen Lösung kommt und Zehntausende erfahren müssen, daß nicht einmal eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihnen helfen kann, brennt die Lunte des Altanschließerproblems weiter – rechtlich wie politisch. Immerhin haben schon acht Zweckverbände – vernünftigerweise – die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge angekündigt. Damit ist klar, daß die Betroffenen in den Gebieten anderer Zweckverbände Gleichbehandlung einfordern werden.
Zugleich muß in Brandenburg über vernünftige strukturelle Lösungen in der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung nachgedacht werden. Bewirkt hat die Misere ja schließlich eine Politik in den 1990er und 2000er Jahren, die kostengünstige dezentrale Lösungen vermied, aber jedes noch so kleine Dorf mit zentralen Anlagen verband. Der Weg, sich dafür bei den Altanschließern schadlos zu halten, ist in Karlsruhe gescheitert.
Sie dazu auch die Analyse von Thorsten Metzner in den Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 28. September 2016 unter der Überschrift "Warum das Land in der Pflicht ist".