Unterschreiben für den Straßenausbau-Härtefallfonds in Thüringen

12.01.2022

Mit einer Petition an den Landtag wollen betroffene Anlieger jetzt erreichen, dass in Thüringen endlich der schon lange versprochene und vom VDGN geforderte Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht wird. Wenn sich mindestens 1.500 Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen finden, die die Petition unterstützen, muss der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu dieser Sache durchführen. Sammlungsende ist am 31. Januar 2022. Die Unterschrift kann online erfolgen (https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2300) oder auf Listen. Einen Unterschriftsbogen können Sie hier herunterladen.

Unterschreiben für den Straßenausbau-Härtefallfonds in Thüringen
Foto: VDGN / Rainer Große

Hintergrund ist, dass trotz Abschaffung der Zwangsabgabe unter Einrechnung einer vierjährigen Verjährungsfrist immer noch Beiträge für vor dem Stichtag 1. Januar 2019 fertiggestellte Bauprojekte erhoben werden. Die Grundstückseigentümer werden mit teilweise fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten, ohne dass ihnen dabei Hilfe aufgezeigt wird. Die Betroffenen hatten bei der Abschaffung der Zwangsabgabe im Jahr 2019 indes darauf vertraut, dass es auch für sie eine Lösung geben wird und besondere Härten abgefedert werden. Dass in dieser Hinsicht immer noch keine Nägel mit Köpfen gemacht wurden, ist umso unverständlicher als im Landeshaushalt 2021 bereits die erforderlichen Mittel für den Härtefallfonds eingestellt wurden.