Disput um Leipziger Garagenhof Katzmannstraße hinterlässt Frust und Spaltung
Mit knapper Stimmenmehrheit von Linken, Grünen, SPD und Freier Fraktion und nach heftiger Diskussion hat der Leipziger Stadtrat am gestrigen Mittwoch einer Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt, wonach der Garagenhof an der Leipziger Katzmannstraße ohne weitere Prüfung abgerissen werden soll, um dort eine Ausweichschule zu bauen.
Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Es ging bei der Diskussion im Kern nicht um die Entscheidung zwischen Garagenhof und Schule. Es ging darum, wie Stadtverwaltung und Stadtrat mit den Bürgern, die von Beschlüssen betroffen sind, umgehen. Das Fazit ist: Im Umgang mit den Garageneigentümern hat die Stadtverwaltung wieder einmal auf ganzer Linie versagt. Vor fast exakt vier Jahren fand auf Initiative des VDGN der erste Runde Tisch mit Garageneigentümern, Verwaltung und Stadträten statt. Im Ergebnis hieß es, die Kommunikation solle verbessert und ein Garagenkonzept gemeinsam auf den Weg gebracht werden. Geändert hat sich nichts.
Der Stadtrat hat zwar die Erstellung eines Garagenkonzepts beschlossen mit dem erklärten Willen, Rechtssicherheit für die Nutzer zu schaffen. Umgesetzt hat es die Verwaltung bis heute nicht. Seit Jahren fordert der VDGN, mit den Garagennutzern auf Augenhöhe zu kommunizieren, bei Abrissvorhaben ein Alternativkonzept für den ruhenden Verkehr vorzulegen und mögliche Standorte für neue Schulen gründlich und nachvollziehbar zu prüfen. Bei der Verwaltung ist das abgeprallt. Kritik an der vollständig fehlenden Kommunikation mit den Garagennutzern kam von den meisten Fraktionen und selbst vom Eltern- und Schülerrat. Trotzdem hat die Vorlage der Verwaltung eine knappe Mehrheit im Stadtrat gefunden, leider auch – für uns enttäuschend – mit den Stimmen der Linken, die sich in der vergangenen Legislaturperiode stark und erfolgreich für die legitimen Interessen der Garagennutzer eingesetzt haben.
Der parteiübergreifende Antrag von Stadträten der CDU, des BSW und der Freien Wähler, die Entscheidung auszusetzen und noch einmal gründlich zu prüfen, wäre eine Chance gewesen, verhärtete Fronten aufzuweichen. Sie wurde vertan. Die jetzt als Kompromiss in Aussicht gestellten 100 Schotterparkplätze sind nicht annährend ein Ausgleich für den Verlust von 214 Garagen. So bleibt nach dem gestrigen Beschluss Frust und Spaltung der Bürgerschaft. Das muss aufgearbeitet werden und es darf noch nicht das letzte Wort sein.“
