Schluss mit dem Lavieren

24.03.2022

Nordrhein-Westfalen muss Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen ohne Wenn und Aber

Schluss mit dem Lavieren
Copyright: VDGN | Rainer Große

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf, die Straßenausbaubeiträge noch vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 rechtssicher abzuschaffen. Hintergrund ist der am 24. März 2022 mit dem Stimmen von Schwarz-Gelb gefasste Landtagsbeschluss, wonach das Land nunmehr für eine Übergangsperiode auf Antrag der Kommunen 100 Prozent der Anliegerbeiträge übernehmen wird. Eine faktische Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW ist das noch nicht.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Jochen Brückmann: „Will man die Bürger tatsächlich rechtssicher und dauerhaft entlasten, gibt es nur einen Weg: die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz und die vollständige Übernahme der Kosten durch das Land. Doch gerade das will die CDU als stärkerer Koalitionspartner in NRW anscheinend aushebeln. Im Beschluss des Landtags heißt es zwar, in der neuen Legislaturperiode solle bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept zur Abschaffung der Beiträge vorgelegt werden, jedoch unter ´Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land´.

Damit soll den Kommunen der Schwarze Peter zugespielt werden. Diese jedoch werden versuchen, andere Einnahmequellen bei ihren Bürgern zu erschließen, um die Haushaltskasse wieder zu füllen. Anstatt der Straßenausbaubeiträge wird man vielerorts Erschließungsbeiträge erheben, mit denen den Anliegern sogar 90 Prozent der Baukosten aufgebürdet werden.

Zudem bringt das für die Übergangsperiode vorgesehene Modell, wonach das Land für die nächsten Monate 100 Prozent der Anliegerbeiträge übernehmen soll, den Bürgern nicht die erhoffte Sicherheit. Denn die Landesregierung hatte Ende 2019 den Kommunen bereits die Möglichkeit gegeben, die Beiträge für die Anlieger zu halbieren und sich den Rest vom Land fördern zu lassen. Das war offenbar viel zu bürokratisch. Nur 11 Millionen Euro von den insgesamt eingeplanten 65 Millionen Euro sind bisher beim Land von den Gemeinden zugunsten ihrer Einwohner abgerufen worden. Warum sollte das jetzt besser funktionieren? Und was passiert auf der anderen Seite, wenn der Fördertopf plötzlich leer ist? Auf diese Fragen gibt es keine Antwort. Dabei genügt ein Blick über den Tellerrand: Acht Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge für Anlieger bereits ohne Wenn und Aber erfolgreich abgeschafft. Nordrhein-Westfalen muss ihrem Beispiel einfach folgen und das Lavieren beenden.“