Schädlicher Solarzwang

15.11.2021

SPD und Linke wollen in Mecklenburg-Vorpommern einen Solarzwang auch für Bestandsgebäude einführen. Der VDGN warnt vor sozialen Härten und fordert stattdessen ein wirksames Förderprogramm, um den Ausbau der Solarenergie im Land voranzubringen.

„Wenn ausgerechnet eines der Bundesländer mit den niedrigsten Haushaltseinkommen seinen Eigenheimern nun weitere finanzielle Lasten aufbürden will, verwundert und ärgert uns das sehr“, kommentiert der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer(VDGN), Jochen Brückmann, die Formulierungen im Koalitionsvertag von SPD und Linken, nach denen eine Solarpflicht nicht nur für Neubauten, sondern auch für Bestandsgebäude im Fall einer Dachsanierung eingeführt werden soll. „Statt undifferenzierten Zwang auszuüben, braucht auch Mecklenburg-Vorpommern ein wirksames Förderprogramm für den Ausbau der Solarenergie auf privaten Dächern. Hier kann Thüringen mit seinem Programm Solar Invest als Vorbild dienen“, so Brückmann weiter.

Der VDGN sieht die Gefahr, dass ein Solarzwang den Ausbau der Solarenergie sogar eher hemmt. Den Menschen, die sich das notwendige neue Dach mühsam zusammengespart oder sich dafür sogar verschuldet haben, auch noch die Installation einer Solaranlage aufzuzwingen, produziert unnötige finanzielle Risiken. Im Zweifel wird das Dach nicht neu gedeckt – keine Solaranlage gebaut – und das Geld für andere Investitionen verwendet.

Positiv bewertet der VDGN die Passagen im Koalitionsvertrag zum Thema Mobilität: „Wenn jede Ortschaft tagsüber im Zweitstundentakt mit Bus bzw. Bahn erreichbar sein würde, so wie es die Koalitionspartner anstreben, wäre das ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu gleichen Lebensverhältnissen in den größeren Städten und auf dem Land“, so Brückmann. Auch die Wiederinbetriebnahme der Darßbahn und die Wiedererrichtung der Südanbindung nach Usedom sind wichtige politische Ziele. Bei letzterem sieht Brückmann den Bund in einer besonderen Pflicht: „Wenn die Ampel-Parteien ihre eigenen Wahlprogramme auch nur halbwegs ernst nehmen, unterstützt die Bundesregierung die Länder massiv dabei, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren, für die Menschen und das Klima.“