Zwei gute Nachrichten aus Leipzig:
1. Stadtrat drängt auf Garagenkonzept
Ein Beschlussantrag der Fraktion der Linken zum Thema „Rechtssicherheit für Garagennutzer stärken“ ist am Mittwochabend vom Stadtrat mit 35 Ja-Stimmen bei 27 Nein-Stimmen angenommen worden. Für den Antrag stimmten neben den Linken geschlossen die Fraktionen von CDU und AfD sowie Klaus-Peter Reinhold von den Freibeutern. Die SPD- und die Grünen-Stadträte votierten geschlossen dagegen. Die Stadtverwaltung hatte zuvor eine Ablehnung empfohlen.
Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung aufgefordert, endlich mit der Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts zum Thema Garagenhöfe/Quartiersgaragen zu beginnen und einen konkreten Zeitplan dafür vorzulegen. Dass ein solches Konzept zu erarbeiten ist, hatte der Stadtrat bereits im Juni 2022 beschlossen, aber bisher ist nichts passiert. Doch: „Die Garagenhöfe brauchen Investitionssicherheit für notwendige Sanierungen und auch für Zukunftsprojekte“, betonte Linken-Stadtrat Volker Külow in seiner Rede. Zudem wurde beschlossen, dass Veränderungen der Pacht- und Miethöhen für kommunale Garagen und Garagengrundstücke künftig vom Stadtrat unter Berücksichtigung sozialer Aspekte sowie der Ortsüblichkeit zu beschließen sind. Bisher lag das allein in der Hand der Verwaltung. Dazu Volker Külow: „Wir – die Stadträte – werden am Ende von den Garagenpächterinnen und -pächtern in die Pflicht genommen und daher ist es auch unser gutes Recht – ja unsere Aufgabe – künftig über die Miet- und Pachthöhen zu entscheiden – auf der Grundlage einer qualifizierten Verwaltungsvorlage natürlich.“ Er erinnerte auch daran, dass ein solches Verfahren in anderen Städten selbstverständlich ist.
Vor der Kommunalwahl hatte der VDGN, der in Leipzig 25 Garagenvereine vertritt, zu einer Diskussionsrunde mit Vertretern der im Stadtrat vertretenen Fraktionen eingeladen. Dort war das Thema mangelnder Rechtssicherheit deutlich angesprochen worden.
Grünes Licht für Garagen-Solarprojekt
Was bei langfristiger Planungssicherheit möglich ist, verdeutlicht das Beispiel des Garagenvereins Mockau-Ost. Er ist der größte seiner Art in der Stadt Leipzig und Mitglied im VDGN. Seit vier Jahren kämpfen der Verein und sein Vorsitzender Norbert Bänsch um Ihr Projekt, Photovoltaikanlagen auf den weitläufigen Garagendächern zu installieren, um mit dem gewonnenen Strom unter anderem direkt vor Ort E-Autos zu laden. Lange wurde mit der Stadt, die Eigentümerin des Grundstücks ist, darüber diskutiert.
Jetzt der Durchbruch: Auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen die Stadträte ebenfalls am Mittwochabend und diesmal einstimmig, dem Verein durch ein zweckgebundenes Erbbaurecht Investitionen zur Errichtung von Photovoltaik auf dem Garagenstandort zu ermöglichen. Den Beschluss finden Sie hier. Dazu sagte Vereinsvorsitzender Bänsch: „Die Entscheidung des Stadtrates freut uns sehr. Auf dieser Grundlage können wir jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen.“ Die Hoffnung ist, das mit einem Erfolg dieses Pilotprojekts der Weg auch für andere Garagenvereine vorgezeichnet wird.
