Mehr Realismus wagen!

25.11.2021

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für die Regierung im Bund berührt wichtige Themen, bleibt aber an entscheidenden Stellen unklar. Manches Ziel ist unrealistisch.

Uwe Wattenberg / pixelio.de

Zunächst begrüßt der VDGN das klare Bekenntnis der Ampel-Parteien, den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu fördern. „Gerade vor dem Hintergrund explodierender Preise nicht nur in den Ballungszentren müssen junge Familien weiter die Chance haben, sich ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen“, kommentiert Jochen Brückmann, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) diesen Teil des Koalitionsvertrags. „Wenn zur Finanzierung dieser Vorhaben die Steuerschlupflöcher für große Immobilienkonzerne geschlossen werden sollen, ist das nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit“, betont er.

Auf Unverständnis und Ablehnung stößt dagegen der Plan, dass ab dem Jahr 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll. „Warum gerade 65 Prozent und wie soll das dann in der Praxis aussehen? Müssen sich die Eigenheimer dann künftig zwei Heizungsanlagen in den Keller stellen?“, fragt Brückmann. „Der VDGN unterstützt das Ziel, den Anteil fossiler Brennstoffe beim Heizen zu senken. Zwang und realitätsferne Vorgaben sind jedoch der falsche Weg. Stattdessen braucht es Förderung und individuelle Beratungsangebote.“

Zum Thema Mobilität nennt der Koalitionsvertrag wichtige Ziele, die Formulierungen aber sind oft viel zu schwammig, und der Weg zu den Zielen bleibt unklar. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, in Deutschland keine einzige Bahnstrecke mehr stillzulegen. Zudem muss die Bahn klare Vorgaben bekommen, welche Strecken zügig reaktiviert werden“, erklärt Brückmann. Hierbei darf nicht nur die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Strecken im Mittelpunkt stehen. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht seinen Bürgern gegenüber. Und hierzu gehört auch, für die Menschen in ländlichen Regionen deren Mobilität sicherzustellen. Ob die im Koalitionsvertrag genannte „Beschleunigungskommission“ hierfür ein geeignetes Instrument ist, muss sich noch erweisen. Für gewöhnlich steht das Wort „Kommission“ nicht für die „Beschleunigung“ von Vorhaben.