Massiver Vertrauensbruch

20.07.2022

Bundesregierung will Laufzeit neuer Gasheizungen verkürzen und Bestandsschutz von Kesseln aushebeln

Die Bundesregierung plant, die Laufzeit von ab 1996 eingebauten Erdgas- und Ölheizungen schrittweise von 30 auf 20 Jahre zu kürzen. Zudem dürfen Kessel, die bis 1996 eingebaut worden sind, noch bis längstens 2026 betrieben werden. Dies geht aus einem Papier hervor, in dem die zuständigen Ministerien Wege vorschlagen, um das Ziel zu erreichen, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden soll.

Hierzu erklärt Jochen Brückmann, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN): „Das bedeutet, wenn Sie sich in diesem Jahr eine neue hochwertige Gasheizung gekauft haben und damit mindestens ein Drittel Gas und Kohlendioxid einsparen, verkürzt die Ampel die Laufzeit um ein Drittel. Das ist ein massiver Eingriff in die Planungen der Bürger und ein inakzeptabler Vertrauensbruch. Das gilt ebenso für das Vorhaben, den Bestandsschutz für Heizungen auszuhebeln, deren Besitzer ihre Häuser schon vor dem 1. Februar 2002 selbst bewohnt haben. Würde diese Vorhaben umgesetzt, entsteht den Betroffenen nicht nur ein finanzieller Schaden. Auch die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen würde erheblich leiden. Damit ist am Ende weder den Menschen noch dem Klima geholfen.“ Des Weiteren kritisiert Brückmann das 65-Prozent-Ziel ab 2024: „Wenn die Politik Gesetze beschließt, die aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen für die Bürger nicht umsetzbar sind, zerstört das Vertrauen in die Politik.“