Zum geplanten neuen Tarifsystem bei den Berliner Wasserbetrieben
Die Berliner Wasserbetriebe erhöhen zum 1. Januar 2007 ihre Preise und kündigen die Einführung eines neues Tarifsystem an. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Eckhart Beleites:
Der VDGN lehnt Preiserhöhungen kategorisch ab. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben ihren Gewinn in den ersten neun Monaten des Jahres im Jahr 2006 um 22 Prozent gesteigert. 137 Millionen Euro des für das Gesamtjahr geplanten Gewinnes sollen an die privaten Anteilseigner ausgeschüttet werden, nur 75 Millionen an das Land Berlin, das aber mehr als die Hälfte der Anteile hält. Es zeigt sich: Die Berlinerinnen und Berliner zahlen mit ständig steigenden Wasserpreisen die Zeche für das Renditeversprechen, das den privaten Anteilseignern gegeben worden ist.
Der VDGN begrüßt hingegen das von den Wasserbetrieben formulierte Ziel, den Wasserverbrauch in Berlin zu erhöhen. Es ist tatsächlich ein absurder Zustand, daß jährlich Millionen Kubikmeter Wasser in die Spree gepumpt werden, um den Grundwasserspiegel in bestimmten Gebieten abzusenken, während andererseits das städtische Grün verdurstet. Ein höherer Wasserverbrauch würde die Kosten für die Instandhaltung der Leitungssysteme und insgesamt die Fixkosten pro verbrauchtem Kubikmeter Wasser senken.
Wir bezweifeln aber, ob dieses Ziel mit der jetzt vorgeschlagenen konkreten Art und Weise der Preisaufteilung in einen Grundpreis und einen Arbeitspreis erreicht werden kann. Sie soll Großverbraucher entlasten und kleinere Verbraucher stärker belasten. Nach Angaben des BWB-Vorstandsvorsitzenden Jörg Simon vor der Presse müsse ein Haushalt vier Personen umfassen, damit die Belastung etwa die gleiche bleibe. Die Anzahl der Haushalte mit vier und mehr Personen ist aber in Berlin relativ gering. Sie beträgt nach den statistischen Angaben etwa 155 000. Allein die Zahl der Zwei-Personen-Haushalte beträgt aber 585 000, die der Ein-Person-Haushalte sogar 951 000. Wo sollen da bei einer Mehrbelastung der meisten privaten Haushalte in Berlin die Anreize für einen höheren Wasserverbrauch liegen? Unsere Zweifel haben wir auch an dem Ankündigung, den Kleinverbrauchern Rabatte auf den Grundpreis zu gewähren. Ein Rabatt nämlich kann auch jederzeit wieder gestrichen werden.
Zu befürchten ist: Auch mit dem neuen Tarifsystem dreht sich die Spirale weiter, bei der eine höhere Belastung der privaten Verbraucher einen sinkenden Wasserverbrauch und dieser wieder eine Preissteigerung nach sich zieht.