VDGN Präsident Jochen Brückmann: „Das ist keine Reform: Parallelstrukturen und Verwaltungskosten bleiben unangetastet. Bürgergeldempfänger werden weiter auf Kosten der Versicherten sachfremd mitfinanziert. Stattdessen werden Versicherte mit Zuzahlungen und Einschränkungen belastet – besonders die Einschränkung der Mitversicherung ist inakzeptabel! Wir fordern unverzüglich den Abbau aller ineffizienten Strukturen im Gesundheitssystem – statt kurzfristiger Versprechen brauchen wir echte Veränderungen.“
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Vorgesehen sind Maßnahmen in Höhe von rund 16,3 Milliarden Euro für 2027, um eine Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro zu schließen und steigende Zusatzbeiträge zu verhindern.
Stattdessen bleibt alles beim Alten: Es handelt sich um eine reine Sparpolitik, die Parallelstrukturen und explodierende Verwaltungskosten vollständig ignoriert. Versicherte werden massiv belastet: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten auf mindestens 7,50 Euro (bisher 5 Euro) bis maximal 15 Euro (bisher 10 Euro), kürzere Zuschüsse für Zahnersatz sowie drastische Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung für Ehe- und Lebenspartner. Kinder bleiben zwar ausgenommen, doch Familien sind hart getroffen.