Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Systemfehler Kommunalfinanzen

Von Jochen Brückmann, Präsident des VDGN

Rund 60 Prozent der Schüler in Mecklenburg-Vorpommern können nicht sicher schwimmen, wenn sie die Grundschule verlassen. Dabei steht das Schwimmenlernen durchaus im Lehrplan. Doch es fehlen die Voraussetzungen, sprich die öffentlichen Schwimmhallen. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim zum Beispiel, mit einer Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland, gibt es keine einzige.

Woran liegt das? Die Kommunen haben oftmals nicht das Geld für den Bau neuer und die Erhaltung vorhandener Schwimmbäder, ob in Hallen oder im Freien, auch wenn es jetzt ein Investitionsprogramm des Bundes auf diesem Gebiet gibt. Und wie bei den Schwimmbädern sieht es auf nicht wenigen Feldern aus: Weil die Einnahmen zu gering sind oder gar Schulden drücken, müssen Kommunen bei allem sparen, was nicht unter ihre „Pflichtaufgaben“ fällt, sondern zu den „freiwilligen Aufgaben“ zählt: bei Kulturstätten, Jugendklubs, Sozialstationen, Altenheimen, Grünanlagen, Parks, Wanderwegen und vielem mehr.

Warum haben die Kommunen so wenig Geld? Weil das System der Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus Steuern sie mehr als knapp hält. Ganze 103 Milliarden Euro an Steuereinnahmen hatten sie im Jahr 2019 in Deutschland mit seinen 83 Millionen Einwohnern zur Verfügung. Das entsprach 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Hinzu kamen die Mittel aus Finanzzuweisungen des Bundes und der Länder sowie Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen und der Tätigkeit kommunaler Betriebe. Das summierte sich auf rund 265 Milliarden Euro und entsprach 7,8 Prozent des BIP.

Zum Vergleich: Im kleinen Dänemark mit seinen 5,8 Millionen Einwohnern flossen in die Kassen der Kommunen schon 2015 rund 96 Milliarden Euro, was fast 36 Prozent des BIP ausmachte. So muß man sich nicht wundern, wenn allein die Kommune Lemvig in Mitteljütland über drei für jedermann zugängliche Hallenbäder verfügt. Weitere sind in den Nachbargemeinden mühelos zu finden.

Ja, wir vergleichen hier Äpfel mit Birnen. In Dänemark leben die Kommunen vor allem von der Einkommenssteuer. Sie ist eine Kommunalsteuer, über deren Verwendung die Kommunen souverän verfügen und deren Höhe sie selbst festlegen. Die Kommunen, die Orte also, an denen sich der Alltag der Menschen abspielt, erhalten auf diesem Wege ein Drittel aller erhobenen Steuern. In Deutschland hingegen beträgt ihr direkter Anteil ein Siebtel. Neben Gewerbe-, Hunde- oder Vergnügungssteuer sind die deutschen Städte und Gemeinden maßgeblich auf die Grundsteuer angewiesen, die voll in ihre Kassen fließt. Vor allem aus der Grundsteuer finanzieren sie die „freiwilligen Aufgaben“, zum Beispiel die Sanierung von Schwimmhallen.

Wenn jetzt in Deutschland die Grundsteuer neu gestaltet wird, ist die Verlockung für die Kommunen groß, daraus höhere Einnahmen zu generieren. Wir können an sie nur appellieren: Tut das nicht. Die Leidtragenden werden Menschen sein, die ihr Wohneigentum selber nutzen. Viele haben sich dieses Eigentum für die Altersvorsorge geschaffen. Zugleich sagen wir aber: Der Systemfehler liegt in der Finanzierung der Kommunen. Anderes, wir sehen es ja, wenn wir über die Grenzen schauen, ist möglich und würde auch der Demokratie nützen, indem es den Anreiz erhöht, sich ehrenamtlich in der Gemeindevertretung zu engagieren.

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