Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schwache Leistung

Eine Pflegereform, die den Namen verdient, ist überfällig

Wie soll das gehen: Pflegekräfte endlich besser bezahlen, ohne die zu pflegenden Menschen weiter über Gebühr zu belasten? Die Frage ist immer noch ungeklärt. Zwar hat man jetzt in Berlin hastig etwas beschlossen, das manche „Pflegereform“ nennen. Doch vom 2020 vorgelegten Gesetzentwurf, der immerhin auch eine Deckelung der im Pflegeheim zu zahlenden Eigenanteile auf 700 Euro vorsah, ist dank vieler Änderungsanträge aus den Regierungsfraktionen wenig übriggeblieben.

Die wirklich Leidtragenden dieser Politik werden die Menschen sein, ob pflegebedürftig oder als Pflegekraft beschäftigt. Die einen müssen – trotz zeitweiliger Verbesserungen – mit weiter wachsenden Kosten für ihre Pflege rechnen; die anderen mit Tricks, die ihre gerechte Entlohnung verhindern.

Dabei hatten sich Politiker und Wissenschaftler, Betroffene und ihre Interessenvertreter über Jahre die Köpfe heißgeredet, Berechnungen angestellt, Konzepte für eine Pflegereform erarbeitet, die den Namen verdient. So wollte der Bremer Sozioökonom Heinz Rothgang den vergessenen – oder bewußt ad acta gelegten – Gründungsgedanken der Pflegeversicherung wiederaufleben lassen, alte, pflegebedürftige Menschen vor Armut zu bewahren. Sein Konzept einer Bürgerversicherung, zu der auch Privatversicherte beitragen, sah unter anderem vor, den von Heimbewohnern zu zahlenden Eigenanteil für die Pflege auf ein bestimmtes Maß zu begrenzen, um nicht noch mehr Menschen in die Sozialhilfe zu treiben. Perspektivisch sollte die Zahl der Transfer-Abhängigen sogar sinken.

Schon heute sind 33 Prozent der knapp 800.000 Pflegeheimbewohner sozialhilfebedürftig. Diese Zahl könnte mit den neuen Regelungen zur Pflege deutlich steigen, warnte Rothgang im Gesundheitsausschuß des Bundestags, der vor Verabschie- dung des Gesetzes zusammengerufen worden war. In seiner Stellungnahme rechnete der Sachverständige auch vor, daß der viel zu knapp bemessene Zuschuß des Bundes von jährlich einer Milliarde Euro an der chronisch leeren Pflegekasse nicht viel ändern werde. Die beschlossenen Regelungen lösen die gravierenden Probleme in der Pflege nicht, sondern vertagen sie in die Zukunft. Früher oder später wird sich also der neue Bundestag, die neue Regierung damit beschäftigen müssen. 

Die Finanzierung der Pflegeversicherung gehört endlich auf eine solide Basis gestellt, das fordern Fachleute seit Jahren. Doch dafür braucht es Politiker, die das Problem ernstnehmen, auch wenn sie selbst es dank Diäten und Pensionen nie haben werden.

Kerstin Große

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