Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Pflegereförmchen

Was sich ab 2022 für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte ändert

Eine Pflegerin hilft einer betagten Patientin in die Schuhe
Foto: AOK-Medienservice

Eigentlich sollte es der große Wurf werden. Die Pflegereform. Im Oktober 2020 groß angekündigt: die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden.

Tatsächlich aber geht die „Pflegereform“ im jetzt beschlossenen „Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“ auf und ist eher ein Reförmchen geworden. So nannte es der Pflegeforscher Professor Heinz Rothgang von der Universität Bremen, der schon vor Jahren Konzepte für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung erstellt hatte. Nun aber sind einzelne Änderungen beschlossen worden, die an den grundlegenden strukturellen Mängeln im Gesundheits- und Pflegesystem nichts ändern.

Das führt dazu, daß es zwar für die kommenden Monate für einige Pflegebedürftige und vielleicht auch für viele beruflich Pflegende eine Verbesserung gibt.

Dauerhaft wirksame Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige wird es aber wohl nicht geben. Und es darf bezweifelt werden, ob die Regelungen zur besseren Bezahlung von Pflegenden tatsächlich greifen.

Eigenanteil wird begrenztDer Eigenanteil der Pflegeheimbewohner an den pflegebedingten Aufwendungen (das sind Leistungen, die zwar notwendig sind, die die Pflegekasse aber nicht bezahlt) wird im ersten Jahr ihres Heimaufenthaltes zu 5 Prozent, im zweiten Jahr zu 25 Prozent und im 3. Jahr zu 70 Prozent nun von der Pflegekasse getragen (§43c SGB XI). Diese Zuschläge werden voraussichtlich ab Januar 2022 gezahlt; zur Gegenfinanzierung wird der Bund ab Januar 2022 einen Zuschuß von jährlich einer Milliarde Euro für die soziale Pflegeversicherung geben (SGB XI §61a).

Für Unterkunft und Verpflegung müssen pflegebedürftige Heimbewohner weiterhin zu 100 Prozent selbst aufkommen.

Doch in der ambulanten Pflege wird es nicht einmal diese finanzielle Unterstützung geben: Wer zu Hause gepflegt wird, muß weiterhin den Eigenanteil zu 100 Prozent selbst übernehmen – hier gibt es keine „Deckelung“. Es wird auch keine Erhöhung des Pflegegeldes geben. Nur das nach Pflegegraden gestaffelte Budget für die Pflegesachleistungen wird zum 1. Januar 2022 um 5 Prozent erhöht.

Mehr Geld für Kurzzeitpflege
Die Finanzierung von Kurzzeitpflege wird jetzt verbessert; so soll es Pflegeleistungsanbietern erleichtert werden, zusätzliche Kurzzeitpflegeeinrichtungen und -plätze zu schaffen (§ 88a SGB XI). Für die Pflegebedürftigen wird das jährliche „Budget“ für die Inanspruchnahme der Kurzzeitpflege erhöht:

Bezahlung der PflegekräfteAb dem 1. September 2022 müssen alle Pflegeeinrichtungen (stationär und ambulant, neue und alte) eine tarifliche Entlohnung zahlen (§72 SGB XI).

Das hört sich zunächst einmal gut an. Leider gibt es aber keinen guten bundesweiten, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, an dem sich diese Tarifentlohnung orientieren soll. Und leider läßt es der Gesetzeswortlaut grundsätzlich zu, ein betriebliches Vergütungssystem mit Niedriglöhnen für die Pflegekräfte anzuwenden, solange nur gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen nachgewiesen werden kann, daß dieses Vergütungssystem (mindestens) das Niveau eines einschlägigen, zum Vergleich herangezogenen Pflege-Tarifvertrags der Region hat. Nach der derzeitigen Logik des „wirtschaftlichen“ Denkens wird das der mit den niedrigsten Löhnen sein; und wenn es ein Gefälligkeitstarifvertrag mit einer Kleinstgewerkschaft ist. Erst Ende 2025 soll überprüft werden, ob die gewünschte Wirkung (mehr Pflegepersonal) erzielt wurde.

Personalschlüssel für HeimeDie Umsetzung eines bundeseinheitlichen Personalschlüssels war und ist ein Schwerpunkt des Pflegereförmchens (§113c SGB XI). Das soll die Arbeitsbedingungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen spürbar verbessern. Nach einer umfangreichen Studie mit ausgeklügeltem Studiendesign und mathematischem Schwerpunkt ist, orientiert an deren Ergebnissen, jetzt ein einheitliches Personalbemessungs-instrument gesetzlich verankert worden. Der Gesetzgeber legt hier fest, welche Ausstattung mit Pflege- und Betreuungspersonal zwischen den Pflegeheimträgern erst ab dem 1. Juli 2023 maximal vereinbart werden kann. Die Stellenschlüssel sind so berechnet, daß sie gerade so ausreichen („bedarfsnotwendig“ nennt sich das in der Studie).

Dabei wird weiterhin davon ausgegangen, daß mehr pflegerische Hilfskräfte ohne bzw. mit geringerer Qualifikation eingestellt werden, die zukünftig durch Fachkräfte stärker als bisher in der Erbringung der Pflegeleistungen koordiniert und angeleitet werden müssen. Und daß die Qualität der Leistungserbringung mehr überwacht werden muß. Wenn ein Pflegeheimträger also mehr Personal einstellen will, dann geht das nur mit verpflichtenden organisatorischen Maßnahmen. Und mehr Fachkräften, die dann hoffentlich noch vorhanden sind.

Neu: Übergangspflege im KrankenhausZur Kurzzeitpflege im Anschluß an einen Krankenhausaufenthalt wurde mit dem „Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“ noch eine weitere Änderung beschlossen: die Einführung einer „Übergangspflege“ im Krankenhaus als Leistung der Krankenversicherung (§ 39e SGB V). Allerdings nur für den Fall, daß im unmittelbaren Anschluß an die Krankenhausbehandlung häusliche Krankenpflege, medizinische Rehabilitation oder Kurzzeitpflege nicht oder „nur unter erheblichem Aufwand“ erbracht werden kann. Der Anspruch besteht für maximal zehn Tage je Krankenhausaufenthalt.

Sandra Halfpaap

zurück