Verband Deutscher Grundstücksnutzer

In der Sackgasse

Klima- und Energiepolitik darf die Menschen nicht länger überfordern

Windpark mit Baum in der Mitte
Foto: Rainer Große

Von Michael Pohl

Derzeit wird intensiv über steigende Energiepreise und mögliche Entlastungsmaßnahmen diskutiert. Dies betrifft alle Bürger. Doch für Hausbesitzer und alle Grundstücksnutzer ist die Energiewende noch mit weiteren Herausforderungen und Belastungen verbunden – aber auch mit Chancen.

„Rasen für die Rente.” Diese lakonische Aussage beschrieb die Verwendung der Einnahmen aus der 1999 eingeführten „Ökosteuer”. Und half dem einen oder anderen Autofahrer wohl auch, den Ärger über die deutliche Erhöhung der Benzinpreise humorvoll zu verdauen. Denn über die kommenden Jahre erhöhte sich der Zuschlag auf satte 15 Cent pro Liter.

Und tatsächlich kommt ein Teil der Einnahmen bis heute der Rentenkasse zugute. Und weil man gerade bei der Schaffung neuer Steuern war, führte die damalige rot-grüne Bundesregierung auch gleich die Stromsteuer ein. Diese verteuert seit 2003 die Kilowattstunde (kWh) Strom um 2,05 Cent. Der laut EU-Vorgaben zu erhebende Mindeststeuersatz auf Strom beträgt übrigens 0,1 ct pro kWh.

Doch war all dies erst der Anfang. Seitdem sind die Belastungen der Verbraucher im Namen des Klimaschutzes stetig gewachsen.

Sonne, Wind und teure Gülle
Das im Jahr 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war eine Weiterentwicklung des schon zu der Zeit Helmut Kohls geltenden Stromeinspeisegesetzes. Es garantiert Betreibern von Wind- und Solaranlagen über einen Zeitraum von 20 Jahren einen weit über dem Marktwert liegenden Festpreis für jede in das Netz eingespeiste Kilowattstunde Strom. Damit sollte auch die Entwicklung neuer Technologien befördert werden.

Dies funktionierte auch wie gedacht – die Anlagen wurden größer, effizienter und die Kosten für die regenerativ erzeugte Kilowattstunde sanken. Und zwar schneller, als die Politik die Vergütungssätze im EEG anpassen konnte oder wollte.

Ende des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts entstand in der Branche eine von den Stromkunden bis heute finanzierte Goldgräberstimmung. Die Ausbauzahlen, insbesondere bei der bis dahin noch hochvergüteten Solarenergie, explodierten. So gingen im Jahr 2009 statt der prognostizierten 3 Gigawatt (GW) neue Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von insgesamt 9 GW ans Netz.

Zudem wurden immer weitere Rohstoffe wie Holz oder Mais zur Energieerzeugung in die Förderung einbezogen und diverse Boni eingeführt. Als „Krönung“ ist hier der sogenannte Güllebonus zu nennen. Mit ihm wurden Tierhalter belohnt, wenn sie ihre Gülle in der Biogasanlage zu Energie umwandelten. Und nicht wenige Bauern gingen dazu über, auf ihren Flächen keine Lebensmittel mehr anzubauen, sondern Mais für die Energieerzeugung. Oder sie verpachteten diese gleich an Betreiber von Windenergieanalgen.

Konsequenterweise stieg die EEG-Umlage ab dem Jahr 2009 massiv an. Erst im Jahr 2012 setzte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Exzessen ein Ende und senkte die Fördersätze deutlich. Auch müssen sich die Betreiber neuer Anlagen seit 2017 in wettbewerblichen Ausschreibungen um die niedrigsten Förderkosten behaupten. All dies konnte den Anstieg der EEG-Umlage zwar dämpfen. Die aktuell 6,5 ct pro kWh sind aber immer noch eine große Belastung für die Verbraucher. Und damit tragen wir alle neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Nachlässe für energieintensive Unternehmen, die eine reduzierte oder gar keine EEG-Umlage zahlen.

Ein noch größerer Posten als die EEG-Umlage auf unserer Stromrechnung sind mittlerweile die Netznutzungsentgelte (NNE). Denn die regionale Verschiebung der Stromerzeugung (grob gesagt: von Süd-West nach Nord-Ost) macht einen massiven Ausbau der Netzinfrastruktur nötig. Tausende Kilometer Höchstspannungstrassen sollen in den kommenden Jahren gebaut werden. Die Kosten hierfür – und wiederum für Nachlässe zugunsten energieintensiver Industrien – trägt allein der Stromkunde.

Im Jahr 2020 lag der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor bei 45 Prozent.

Dieser gern gerühmte „Erfolg“ wurde von den Stromkunden teuer erkauft. Der VDGN plädiert für eine ehrliche und transparente Diskussion um die konkrete Umsetzung der viel zitierten Energiewende.

Eine stärkere Nutzung alternativer Energieträger ist, auch unabhängig vom Klima, allein aufgrund der Endlichkeit und der zunehmenden Umweltzerstörung bei der Förderung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas langfristig notwendig. Doch muß diese Transformation behutsam realisiert werden, ohne die Menschen dabei zu überfordern.

Klima- und Umweltschutz sind kein Selbstzweck, sondern die Lebensgrundlage für heutige und künftige Generationen. Alle hierfür ergriffenen Maßnahmen, wie z. B. der Umbau des Energiesystems, sind also gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, daß diese auch entsprechend finanziert werden – nämlich aus dem Bundeshaushalt. Und damit über Steuern, die gemessen an der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Darüber hinaus fordert der VDGN, die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß zu senken und so die Verbraucher an dieser Stelle zu entlasten.

Und ganz wichtig: Klimaschutz ist viel mehr als der Ausbau erneuerbarer Energien. Die Politik kann und muß auf anderen Feldern endlich aktiv werden und umsteuern: Verlagerung des LKW-Verkehrs auf Schiene und Wasser, Rahmenbedingungen für eine klimaverträgliche Landwirtschaft oder die klimaverträgliche Organisation des eigenen Regierungsbetriebs durch Verzicht auf Millionen ministeriale Flugkilometer zwischen Bonn und Berlin.

Zwang im Namen des Klimaschutzes
Neben dem Stromsektor sind der Kraftstoffbereich und der Gebäudesektor die Säulen der Energiewende. Im Wärmebereich lag der Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2020 bei 15 Prozent. Um die Nutzung regenerativer Energien auch im Wärmesektor auszuweiten, haben der Bund und zahlreiche Bundesländer in den letzten Jahren Erneuerbare-Wärme-Gesetze verabschiedet. Diese schreiben vor, daß bei Neubau bzw. Sanierung eines Hauses ein bestimmter Anteil der Heizenergie aus erneuerbaren Quellen stammen muß.

Parallel hierzu hat die Bundesregierung die Anforderungen an Energieeffizienzstandards und Dämmungen von Gebäuden kontinuierlich erhöht. Flankiert werden diese Maßnahmen von Förderprogrammen der bundeseigenen Förderbank KfW oder auch manchen Landesprogrammen.

Doch gerade die Vorschriften zur Dämmung von Gebäuden sind höchst umstritten. Und sparen häufig weder Energie noch Geld. Im Gegenteil, eine Dämmung vermindert den Luftaustausch zwischen innen und außen. Hierdurch wird nicht nur die wärmende Sonnenergie ausgesperrt, es steigt auch die Gefahr von Schimmelbildung und damit einhergehender Gesundheitsrisiken und Bauschäden. Ganz zu schweigen von den Unsicherheiten in Fragen des Brandschutzes. Letztendlich sollte jeder Hausbesitzer selbst entscheiden, ob und wie er sein Heim baut und heizt – auf Basis unabhängiger, individueller Beratung, die klar zeigt, welche Kosten auf den jeweiligen Nutzer über einen längeren Zeitraum zukommen.

Ein aktuelles Beispiel für „Gut gedacht und schlecht gemacht“ ist das Berliner Solargesetz, das Mitte Juni vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Hier konnte der VDGN dank beharrlichen Einsatzes zwar Verbesserungen für die Eigenheimer erreichen und die Parlamentarier von der Notwendigkeit eines Förderprogramms überzeugen. Aber das Grundübel bleibt – der Zwang für Eigenheimer, im Zuge einer Dachsanierung zusätzlich eine Solaranlage installieren zu müssen.

Der VDGN lehnt Zwangsmaßnahmen jeglicher Art für den privaten Gebäudebestand ab. Stattdessen stehen wir für eine umfangreiche Beratung der Verbraucher, die zeigt, ob und in welchem Zeitraum sich die Nutzung erneuerbarer Energien oder Dämmmaßnahmen rechnen. Da, wo dies nicht der Fall ist, sehen wir die öffentliche Hand in der Pflicht, durch zielgerichtete Förderprogramme das Erreichen der politisch definierten Ziele des Klimaschutzes und der Energiewende voranzutreiben.

Besondere Aufmerksamkeit ist im Bereich der Kraftstoffe geboten. Hier liegt der Anteil erneuerbarer Energien erst bei knapp über sieben Prozent. Wenn die konventionellen flüssigen Kraftstoffe zurückgedrängt werden sollen, muß die Politik für einen nachhaltigen, bezahlbaren Energiemix sorgen. Denn allein mit Elektromobilität werden wir unser Land nicht bewegen.

Energiewende – aber bezahlbar
Die letzten zwei Jahrzehnte waren also von Belastungen für Verbraucher durch klima- und energiepolitische Maßnahmen geprägt. Die Belastungsgrenzen sind erreicht, größtenteils weit überschritten. Das energiepolitische Dreieck (nachhaltig – sicher – bezahlbar) ist schon lange nicht mehr in der Balance. Deshalb ist es absolut notwendig, daß die Bundesregierung spätestens in der neuen Legislaturperiode die Bürger bei der Finanzierung der Klima- und Energiepolitik spürbar entlastet. Denn neue Belastungen sind schon auf den Weg gebracht: Seit diesem Jahr gibt es in Deutschland einen nationalen Emissionshandel. Schon jetzt ist festgeschrieben, daß der Mindestpreis pro Tonne CO2 von derzeit 25 Euro auf 55 Euro im Jahr 2025 steigt. Für den Benzinpreis bedeutet dies einen Aufschlag von rund 16 Cent je Liter. Also genau der Betrag, um den sich Politiker verschiedener Parteien vor kurzem stritten. Dabei ist er schon längst beschlossene Sache.

Aufgrund des Emissionshandels wird auch das Heizen kontinuierlich teurer. Und der notwendige Ausbau der Stromnetze läßt den Strompreis auch nur in eine Richtung gehen – nach oben.

Der VDGN wird sich in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren für einen sozialen Ausgleich der steigenden Energiepreise einsetzen. Die schon erwähnte Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien über den Bundeshashalt ist hierbei nur Teil einer Gesamtstrategie. Auch die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten an die Menschen zurückfließen, z. B. über eine feste Summe für jeden Bürger. So würde besonders klimafreundliches Verhalten belohnt. Das ist besser für Mensch und Klima als die Verbraucher zu bestrafen, weil sie sich kein neues Elektroauto leisten können oder in einer schlecht gedämmten Wohnung leben.

Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht ein guter Weg, z. B. finanziell schwächere Familien bei der Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte zu unterstützen. Die preiswerteste Energie ist die, die gar nicht verbraucht wird.

Vom Kunden zum Erzeuger
Die Energiewende bietet neben den genannten Belastungen gerade für Grundstücksnutzer im allgemeinen und Hauseigentümer im speziellen auch neue Chancen. Nämlich die Möglichkeit, den verbrauchten Strom oder die benötigte Wärmeenergie selbst zu erzeugen. Überhaupt war der dezentrale Charakter der erneuerbaren Energien von Beginn an eines der wichtigsten Argumente der Befürworter – mit dezentral gewonnener Energie aus Windkraft-, Solar- und Biomasseanlagen könnten sich kleinere Verbrauchseinheiten (Region, Stadt, Quartier) von den zentral gelegenen und auf maximale Größe ausgelegten fossilen Kraftwerken unabhängig machen.

Doch die Politik setzt nach wie vor auf zentrale Erzeugungsstrukturen. Wie bei den sich im Norden ausbreitenden Windkraftanlagen, in größtmöglicher Entfernung von den Verbrauchszentren im Südwesten der Republik. Die für den Transport des Stroms vorgesehenen Leitungen kosten viele Menschen viele Nerven und viel Geld.

Statt dieser konzeptionslosen Politik braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen, die Erzeugung und Nutzung der Energie vor Ort ermöglichen. So wie im Möckernkiez im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo 2.000 Mitglieder einer Genossenschaft die Energie für ihre 14 Wohnhäuser mit Hilfe eines Blockheizkraftwerks und fünf Solaranlagen klimaverträglich und bezahlbar erzeugen.

Es ist an der Zeit, über den Status von Pilotprojekten fürs politische Schaufenster hinauszukommen und allen Bürgern den Zugang zu nachhaltiger und bezahlbarer Energie zu ermöglichen.

Doch auch einzelne Eigenheimer und andere Gebäudenutzer (Garagenvereine, Gartenvereine) können vor allem mit dem Einsatz moderner Solaranlagen zur Stromerzeugung viel Geld sparen. Dabei liegt der Fokus heute nicht mehr auf der Einspeisevergütung nach dem EEG. Diese beträgt für kleinere Anlagen derzeit noch 8 ct / kWh und sinkt stetig. Die Installation einer Solaranlage auf dem eigenen Dach ist dann finanziell interessant, wenn zu den hellen Tageszeiten im Haus ein hoher Stromverbrauch anfällt. Da dies nicht immer der Fall ist, empfiehlt sich die zusätzliche Investition in einen Speicher. Bei einem Strompreis von über 30 ct / kWh und einem bei Hauseigentümern nicht unüblichen Stromverbrauch von über 4.000 kWh pro Jahr kann sich eine solche Investition je nach Alter und persönlicher Lebenslage in einem überschaubaren Zeitraum rechnen.

Bei der Entscheidung für eine Solaranlage sind neben der Wirtschaftlichkeit weitere wichtige Aspekte unbedingt zu beachten: Eignung der vorhandenen Hauselektrik,, Statik des Daches, Art der Solarmodule usw. Auch sind bürokratische Vorschriften zu beachten, zum Beispiel die Anmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur. Doch mit alldem sind die Verbraucher nicht alleine - die dringend empfohlene Beratung bietet der VDGN seinen Mitgliedern an. Auch die regionalen Verbraucherschutzzentralen sind hier verläßliche Ansprechpartner.

Zudem bietet die private Stromerzeugung große Potentiale. Wenn das eigene Einkommen für den Kauf eines Elektroautos reicht, könnte das neue Gefährt idealerweise mit selbst erzeugtem Strom angetrieben werden – und zusätzlich elektrische Geräte im eigenen Haushalt. Auf diese Weise könnten sich Grundstücksnutzer ihre eigene Energiewende gestalten – nachhaltig, sicher und bezahlbar.

Daß dies künftig noch mehr Menschen möglich ist, dafür setzt sich der VDGN in seiner täglichen Arbeit ein. So haben wir in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium und der bundeseigenen Förderbank sichergestellt, daß seit Juni neben Eigenheimern auch Garagenvereine die 900 Euro Förderung aus dem Programm „Ladestationen für Elektroautos – Wohngebäude nutzen“ für die Installation einer Ladesäule nutzen können.

Bisher noch kaum beachtet in der Diskussion um die private Stromerzeugung sind die sogenannten Kleinwindkraftanlagen. Tat-sächlich ist deren Nutzen in den allermeisten Fällen nicht sinnvoll. Der Ertrag ist eher gering, der Aufbau in bebauter Umgebung nicht effizient und der kombinierte Betrieb zusammen mit einer Solaranlage zwar auf den ersten Blick sinnvoll, in der Realität jedoch kaum rechtssicher umzusetzen. So bleibt festzustellen, daß der Einsatz von Kleinwindkraftanlagen nur unter für diese Technologie idealen Bedingungen und in speziellen Bereichen wie auf Booten oder bei entlegenen, freistehenden Hütten sinnvoll ist. Für das Dach von Wohngebäuden oder im Garten sind sie eher ungeeignet.

Nötig: Ausgleich des Wertverlustes
Der politisch gewollte rasante Ausbau erneuerbarer Energien hat teils massive negative Folgen für die Menschen vor Ort. Zumal nicht nur regenerative Erzeugungsanlagen, sondern auch Stromleitungen immer näher an die Lebensräume der Menschen herandrängen. So gehört Brandenburg neben Schleswig-Holstein seit Jahren zu den Ländern mit den höchsten Zubauraten an Windenergieanlagen. Insgesamt sind in dem Flächenland derzeit rund 4.000 Windräder installiert. Keine Gemeinde, kein Bewohner auf dem Land, der nicht täglich die Energiewende im Blick hat.

Dabei geht es nicht nur um ästhetische Befindlichkeiten, wie im windarmen Berliner Regierungsviertel viele Jahre lang gemutmaßt wurde. Erste Kritiker des massiven Ausbaus der Energieinfrastruktur vor Ort wurden häufig als sogenannte NIMBYs (Not In My Backyard) abgetan. Hiermit werden Menschen bezeichnet, die eine Sache zwar unterstützen, die konkrete Umsetzung aber nicht vor ihrer Haustür sehen wollen. Bekannter ist das Phänomen wohl unter dem Sprichwort: „Wasch mir den Pelz, aber mach nicht naß.“

Der Protest fußte oft auch auf berechtigten Sorgen vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen, zum Beispiel durch den Schattenschlag oder die permanente Geräuschkulisse der Windenergieanlagen. Und im Kern geht es auch um harte Euros: Ein Grundstück, daß nach zwei Seiten den Blick auf Windenergieanlagen, Solarfelder oder Höchstspannungsleitungen freigibt, verliert dramatisch an Wert.

Und in der Regel wurde den Menschen ein Windpark einfach vor die Tür gesetzt.

Erst als der Protest in den Regionen nicht mehr zu überhören war und die Zahl der Genehmigungen für Windenergieanlagen drastisch zurückging, suchte die Bundesregierung nach Mitteln, die Menschen vor Ort zu besänftigen. Nun sollten mehr oder weniger freiwillige Zahlungen der Anlagenbetreiber an die betroffenen Kommunen den Widerstand lindern. Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT gab sogar Beteiligungsoptionen am Netzausbau heraus. Nach massiver Kritik von Verbraucherschützern aufgrund der Unsicherheiten dieser Anteilsscheine verschwand dieses Angebot jedoch schneller wieder als es entstanden war.

Der VDGN ist davon überzeugt, daß freiwillige Zahlungen in die Gemeindekassen oder finanzielle Beteiligung der Bürger an Projekten über einen Zeitraum von 20 Jahren kein adäquater Ausgleich für den Wertverlust vieler Grundstücke aufgrund der neuen Infrastruktur sind.

Vielmehr braucht es einen transparenten und auf allgemeingültigen Normen basierenden Wertausgleich. Ein Instrument hierfür gibt es bereits, das man einfach nur „umdrehen“ müßte: Wenn die Kommune in einem Gebiet wertsteigernde Maßnahmen umsetzt (Sanierung der Umgebung), müssen Grundstückseigentümer in der Regel sogenannte Sanierungsausgleichsbeträge zahlen. Da wäre es aus Sicht des VDGN nur logisch, wenn politisch gewollte Maßnahmen den Wert der Grundstücke senken, den Betroffenen ebenfalls einen Ausgleich zu zahlen. Und zwar sofort und für alle nachvollziehbar. Die Enteignung durch die Hintertür muß ein Ende haben!

Nach über 20 Jahren finanzieller Belastungen ist es dringend an der Zeit, die Klimaschutzmaßnahmen mit den genannten sozialen Ausgleichskomponenten zu versehen. Hierfür kämpft der VDGN.

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