Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gesetzgeber jetzt gefordert

Aktuelles Urteil: Doppelbesteuerung von Renten muß vermieden werden

Uwe Rauhöft

Viele Rentner hatten es mit Spannung erwartet: Am 31. Mai entschied der Bundesfinanzhof in zwei Fällen zur Rentenbesteuerung. Gegen die von ihnen empfundene doppelte Besteuerung – einmal während der Berufsausübung, dann als Rentenbezieher – hatten sich Kläger auf dem Rechtsweg gewehrt. Wir baten Uwe Rauhöft (im Bild), Geschäftsführer beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. in Berlin, um Aufklärung.

Was hat es mit dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung von Renten auf sich? Müssen jetzt alle Rentner Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen?
Zunächst muß man wissen, was es überhaupt mit dem Problem der Doppelbesteuerung auf sich hat. Die Besteuerung von Renten an sich ist zulässig. Die Besteuerung hängt mit dem Vorliegen von zu versteuerndem Einkommen ab, das sich aus verschiedenen Einkünften ergeben kann, eben nicht nur aus aktiver Tätigkeit, sondern auch aus Altersbezügen. Bei den Altersbezügen ist zu berücksichtigen, daß diese aus vorherigen Einzahlungen in die Rentenkasse stammen. Ein Teil der Einzahlungen erfolgte aus nicht versteuertem Einkommen. Das betrifft beispielsweise den hälftigen Arbeitgeberanteil und ebenso einen Teil der Einzahlungen des Arbeitnehmers, für den eine Steuerfreistellung durch einen Sonderausgabenabzug als Vorsorgeaufwendungen erfolgte. Auszahlungen, die auf steuerfreien Einzahlungen basieren, können versteuert werden.

Allerdings waren nicht die gesamten Einzahlungen steuerfrei gestellt. Der Anteil, der aus bereits versteuertem Einkommen erfolgte, muß bei der Auszahlung der Rente steuerfrei gestellt werden.

Ist dies nicht der Fall, ergibt sich eine Doppelbesteuerung, die unzulässig ist.In den Streitfällen, die der Bundesfinanzhof mit den am 31. Mai 2021, Az. X R 33/19 und X R 20/19 veröffentlichten Urteilen entschieden hat, wurde keine Doppelbesteuerung festgestellt. Allerdings hat der Bundesfinanzhof auch die Rahmenbedingungen für die Berechnung zur Doppelbesteuerung vorgegeben. Hiernach ergibt sich, daß vor allem für Rentner, die bereits seit vielen Jahren im Ruhestand sind, eine Doppelbesteuerung ausgeschlossen sein dürfte. Anders verhält es sich für zukünftige Rentnerjahrgänge. Auch schon für Rentnerjahrgänge mit einem Rentenbeginn etwa ab dem Jahr 2015, zunehmend ab 2020, könnten in Einzelfällen nach bereits vorliegenden Gutachten mit Beispielrechnungen Doppelbesteuerungsfälle auftreten.

Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. fordert deshalb, daß das Bundesfinanzministerium in einem ersten Schritt die Steuerbescheide vorläufig stellt. Damit müßte kein Rentner einen Einspruch einlegen. In einem zweiten Schritt muß der Gesetzgeber tätig werden und die Rentenbesteuerung so ändern, daß die betreffenden Fälle nicht mehr auftreten. Vermutlich werden für bestimmte jüngere Rentnerjahrgänge die Freibeträge erhöht werden müssen. Die Berechnung und Gesetzesformulierung dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen.

Um eine Doppelbesteuerung für sich selbst zu überprüfen, müßte der Rentner für die gesamten Jahre der Beitragszahlung die Einzahlungssumme aus versteuertem Einkommen ermitteln und mit den voraussichtlichen steuerfreien Rentenbezügen nach der statistisch zu erwartenden Rentenbezugsdauer vergleichen. Das ist für den einzelnen gar nicht möglich. Da andererseits nach der Rechtsprechung aber eine Doppelbesteuerung in jedem Fall vermieden werden muß, ist der Gesetzgeber zwingend gefordert.

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