Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Ein einziger Mainstream“

Ausflüge in die kleine und die große Welt (Folge 70): Erkundungen im Meinungskorridor

Gähnender Hund beim Zeitunglesen
Fotos: Adobe Stock / Javier brosch

Von Holger Becker

Klappe zu, Maulkorb um? 44 Prozent der Deutschen meinen derzeit, ihre politische Meinung nicht frei äußern zu können. 45 Prozent meinen das Gegenteil. So ergab es eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der meinungsbildenden Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die Angst der 44 Prozent vor Nachteilen, falls sie ihre tatsächliche Meinung kundtun, sei ein neuer Rekord im Negativen, noch nie erreicht seit Beginn der Allensbacher Erhebungen zu dieser Frage im Jahr 1953.

Selbstverständlich muß immer überlegt werden, welchen Wert Meinungsumfragen besitzen. Geht es zum Beispiel um die Erwartung, wie das Wetter wohl im nächsten Jahr so werde, läßt sich ganz sicher ein soziologisch korrekt ermitteltes Meinungsbild zeichnen. Nur tendiert seine Aussagekraft in Sachen tatsächlicher Wetterentwicklung gegen Null. Allenfalls ergeben sich aus den Ergebnissen vage Rückschlüsse auf Gefühls- und Stimmungslagen der Massen. Etwa nach dem Muster: Erwartet die Mehrheit einen verregneten Sommer, dann herrscht überwiegend schlechte Laune.

Ganz anders bei der Frage nach der Meinung in Sachen Meinungsfreiheit. Hier schlagen sich in den Antworten vor allem (wenn auch nicht nur) die Erfahrungen nieder, welche die Befragten selbst gemacht haben. Insofern liefert die Umfrage einen empirischen Befund, der nicht zu ignorieren ist. Und es ist sicher nicht besonders weise, dieses zu versuchen, wie es der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der SPD schon mal prophylaktisch tat, als er im November 2019 vor der Hochschulrektorenkonferenz ausführte: „Die Behauptung, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht (mehr) frei aussprechen, ist ein längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste.“

Formal ist Meinungsfreiheit in der BR Deutschland ein einklagbares Gut. Im Grundgesetz steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch schon 1965 schrieb der Publizist Paul Sethe (1901 bis 1967) in einem am 5. März des Jahres abgedruckten Leserbrief an den „Spiegel“ zum Thema Pressefreiheit, ohne die Meinungsfreiheit ja nicht zu denken ist: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Und: „Frei ist, wer reich ist.“ Sethe, der 1949 zu den fünf Gründungsherausgebern der FAZ gehört hatte, kannte die Presselandschaft sehr genau.

In der Tat. Wieviel nützen die grundgesetzlich verbrieften Rechte, wenn einer die Mittel nicht hat, eine Zeitung zu gründen, herzustellen und zu verbreiten? Anlaß für die öffentliche Intervention Sethes, der politisch seinerzeit für eine Verständigung mit dem Osten plädierte und als konservativer Gegner von Kanzler Konrad Adenauer (1876 bis 1967) im Jahr 1955 aus der FAZ hatte ausscheiden müssen, war die zunehmende Kon-zentration im Pressewesen. Immer weniger große Verlage kontrollierten schon damals einen immer größer werdenden Teil der Auflagen von Zeitungen und Zeitschriften.

Die Freiheit, Meinungen über die Presse zu verbreiten und damit in der Massenkommunikation massenwirksam zu machen – wir nennen sie hier mal: die Große Freiheit –, war da schon lange zur Verlegerfreiheit geworden. Der Mythos von der „Unabhängigkeit der Presse“ aber hielt sich. Man redet nicht gern darüber, doch die Zeitungen sind – wie die Zentralen von Parteien, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften – „Tendenzbetriebe“ im Sinne des Paragraphen 118 des Betriebsverfassungsgesetzes. Das heißt: Journalisten, die Texte veröffentlichen, welche der weltanschaulich-politischen Tendenz des Verlages zuwiderlaufen, können deshalb gekündigt werden. Das fördert Anpassungsbereitschaft. „Ich kenne sehr viele Redaktionen in Deutschland, und ich darf da noch sagen, daß das politische Bild, das die deutsche Presse heute bietet, nicht die Meinung der Mehrzahl der Redakteure enthält“, schrieb Sethe am 28. März 1956 an den SPD-Politiker Fritz Erler (1913 bis 1967).

Wenn dennoch zu den grundsätzlichen politischen Fragen in beträchtlicher Breite unterschiedliche Meinungen und Tendenzen in der Presselandschaft zum Tragen kamen, dann vor allem, weil es Eigentümer und Verleger mit verschiedenen politischen Ansichten und Interessen gab. Paul Sethe schickte seinen Leserbrief ja nicht ohne Grund an den „Spiegel“, dessen Eigentümer und Herausgeber Rudolf Augstein (1923 bis 2002) zu den öffentlich einflußreichsten Kritikern Adenauers gehörte und 1962 im Zuge der „Spiegel-Affäre“ sogar verhaftet worden war. Sethe selbst – mit seiner „Konzeption einer nicht auf ideologisch überstilisiertem Freund-Feind-Denken beruhenden Außenpolitik“ auch gegenüber dem Osten (Hartmut Soell) – gehörte zu den politischen Opfern Adenauers. Sein Ausscheiden aus der FAZ, die aufgrund ihrer Führung durch ein mit Mehrheiten entscheidendes Gremium von fünf Herausgebern noch ein hohes Maß an „innerer Pressefreiheit“ zu garantieren schien, war auf massiven Druck seitens des Bundeskanzlers zurückzuführen. Adenauer intrigierte gegen Sethe sowohl bei Mithausgebern der FAZ wie beim Bund der Deutschen Industrie, der auch über Inserenten Einfluß ausüben konnte, und bei Gesellschaftern der Zeitung, die damals zu 51 Prozent einem Konsortium von rund 50 Firmen gehörte.

„Tendenzbetrieb“ zu sein, das gilt hierzulande auch für private Rundfunk- oder TV-Sender, nicht aber für das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen, also für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Für sie gehört es zum offiziellen Auftrag, in ihren Programmen die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen. Das taten sie auch lange Zeit zur Zufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung, in einem Spektrum, das, wenn man nur mal die Fernsehmagazine nimmt, von „Monitor“ mit Klaus Bednarz auf der halblinken Seite bis hin zum „ZDF-Magazin“ mit Gerhard Lö-wenthal ziemlich weit am rechten Rand reichte.

Zwar sagt dieses Vorhandensein von Pluralismus noch nicht viel über den Wahrheitsgehalt des Angebots in seiner Gesamtheit und seinen Teilen aus. Der Dichter Peter Hacks (1928 bis 2003) hat es mal so erklärt: Auf die Frage, wieviele Beine ein Hase hat, erlaube das Pluralismus-Modell die verschiedensten Antworten – zwei, drei, fünf, sieben. Auch vier, die zutreffende Antwort, sei zugelassen. Das ist zweifellos richtig. Aber auf die Menschen wirkte dieser Pluralismus anziehender als ein Einheitsbrei, wie ihn die DDR-Medien ihren Konsumenten in den wichtigen politischen Angelegenheiten insbesondere in den 1970er und 1980er Jahren vorsetzten.

Mochte noch so richtig sein, was sich über dieses und jenes lesen, hören oder sehen ließ, aus dem Westen wehte der Hauch der Freiheit, der „Freiheit der Andersdenkenden“, wie Rosa Luxemburg (1871 bis 1919) das genannt und damit nichts anderes als Meinungsfreiheit, wenn auch auf der politischen und ökonomischen Grundlage einer sozialistischen Gesellschaft, gemeint hatte. Ganz klar spiegelte sich hier das Bedürfnis wider, nicht bevormundet, nicht gegängelt zu werden. Im Westen müsse niemand mit seiner Meinung hinter dem Berg halten, könne sich im Alltag, gegenüber seinen Mitmenschen, quasi bei jeder Gelegenheit frei und unbedrängt äußern, meinten die Leute.

Wir wollen es hier die Kleine Freiheit nennen, die der Mehrheit garantiert schien und zu weiten Teilen ja auch gegeben war, es sei denn, einer bekannte sich zu kommunistischen Anschauungen oder wollte Kritik an seinen Chefs im Betrieb üben. Und es ist diese Kleine Freiheit, von der nun laut der Allensbach-Umfrage so viele Menschen sagen, es gebe sie nicht mehr.

Als eine These über die Ursachen dieses Zustandes bieten wir an: Die Art, wie jene, die am Drücker sind,  die Große Freiheit ausüben, schlägt auf die Kleine Freiheit zurück. Denn was sahen wir in den letzten drei Jahrzehnten? Die Pluralität der Meinungen in den Medien mit den großen Reichweiten – also in den Zeitungen und Zeitschriften aus den großen privaten Verlagen wie in den Sendungen der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten – zu den wirklich wichtigen Fragen der Entwicklungen im Inneren wie im Äußeren nahm ab. Die Konkurrenz im europäischen, insbesondere deutschen Osten war besiegt, Pluralität als Konkurrenzvorteil in der Systemauseinandersetzung nicht mehr nötig.

Es würde viel Zeit und Raum in Anspruch nehmen, die Themen durchzubuchstabieren, bei denen die Ausüber der Großen Freiheit sich immer einiger wurden und abweichende Meinungen nur wenig Chancen hatten, noch durchzudringen. Sehr stark fiel das schon in den 1990er Jahren auf, als die Deindustrialisierung des östlichen Deutschlands, die kollektive Enteignung seiner Bevölkerung und die neokoloniale Übernahme der meisten Führungspositionen durch Westkräfte unter dem Flankenschutz einer pauschalverdächtigenden Stasi-Hysterie liefen. Geradezu gespenstisch wurde es bei den unter US-Vorherrschaft geführten Kriegen im Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und Syrien, in denen sich Deutschlands Hauptmedien unisono und ziemlich offensichtlich transatlantisch orchestriert als willige Helfer beim Verbreiten von allerhand Propagandamärchen und einer entmenschlichenden Dämonisierung des „Feindes“ in Gestalt von Leuten wie Saddam Hussein (1937 bis 2006), Slobodan Miloševicć (1941 bis 2006) und Muammar al-Gaddafi (1942 bis 2011) betätigten. Und tief in das Leben fast jedes nichtbeamteten Bürgers griff es ein, als ohne substantielle kontroverse Mediendiskussion und unter verkürzend-demagogischem Dauerverweisen auf die „demographische Herausforderung“ die gesetzliche Rente demontiert und so die Voraussetzung für eine Teilprivatisierung der Altersvorsorge zum Segen für die Versicherungs- und Finanzwirtschaft geschaffen wurde.

Im Augenblick ist es vor allem die Einheitlichkeit, in der Deutschlands Hauptstrom-Medien das Feindbild Rußland aufbauen und bedienen, die Anlaß zu beträchtlicher Sorge bietet. Als sich das Wochenblatt „Die Zeit“ jüngst immerhin traute, zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion einen Gastbeitrag Wladimir Putins zu druckenen, in dem Rußlands Präsident erneut für eine „umfassende Partnerschaft“ zu Europa plädierte, tat es das nicht ohne den Hinweis auf die ansonsten herrschende Uniformität in der Redaktion. Putin hatte in seinem Artikel die Maidan-Ereignisse des Jahres 2014 in der Ukraine als einen von Europa unterstützten „Staatsstreich“ bezeichnet, so wie es ja auch gar nicht wenige Menschen in Deutschland sehen. Da seien „alle“ Kommentatoren der Zeitung anderer Meinung, hieß es im redaktionellen Beitext, nämlich der Meinung von Bundesregierung und EU – und der restli-chen Medien, hätte noch hinzugefügt werden können.

Zum Beispiel der „Tagesschau“. Nach dem „Maidan“-Umsturz verteidigte deren damaliger Chefredakteur Kai Gniffke (heute Intendant des Südwestrundfunks) die einseitige Berichterstattung mit dem famosen Argument, die „Tagesschau“ verwende doch das gleiche „Wording“ wie die großen „Qualitätszeitungen“ und die Nachrichtenagenturen. Ja, eben. Der ehemalige „Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust, jetzt Herausgeber der Zeitung „Die Welt“, sagte jüngst mit Blick auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen: „Es ist nur noch ein einziger Mainstream“ (Neue Zürcher Zeitung vom 31. Mai 2021).

Die Uniformität veröffentlichter Meinung übt selbstverständlich normierenden Druck aus. Wer dennoch aus guten Gründen anderer Meinung ist, muß keine unmittelbare Repression fürchten. Er wird sich aber überlegen, ob er sich in die Gefahrenzone gesellschaftlicher Ächtung begibt. Wo und wem sage ich was? Die Vorsicht zieht sich bis in Familien- und Freundeskreise hinein. Und sie hat sich in der Zeit der Corona-Pandemie um einiges verstärkt. Von deren Beginn an agierten Presse, Funk und Fernsehen als fast bedingungslose Verteidiger jeglicher Regierungsmaßnahmen. Begründete Zweifel an der Solidität der öffentlich verbreiteten Daten, an deren Interpretation, am Sinn bestimmter Restriktionen gerieten unter medialen Verdacht. Der Journalismus wandte auch auf – gar nicht so selten aus der Wissenschaft stammende – Zweifler den diskreditierenden Begriff „Corona-Leugner“ an, stellte Teilnehmer an Demonstrationen pauschal in die rechte Ecke, berichtete eklatant falsch über Teilnehmerzahlen, wirtschaftete inflationär mit dem Vorwurf der Verbreitung von „Verschwörungstheorien“, die angeblich fast regelmäßig einen antisemitischen Urgrund hätten. Kritik am neuen medialen Einheitsbrei gilt als moralisch diskreditiert. Sie wird recht oft, durchaus vorteilhaft für die Adressaten, auf Demonstrationen von tatsächlichen Nazis in Form von „Lügenpresse“-Parolen gegrölt.

Auf der Linken hingegen findet Medienkritik nur selten noch statt. Eher versucht man im selben Strom zu schwimmen. Die grassierende identitätspolitische Selbstkastration der Linken, die auf symbolische Handlungen und vermeintlich moralisch korrekte Bezeichnungen setzt statt die sozialen Probleme in den Vordergrund zu rücken, findet in immer größeren Teilen der deutschen Medien genüßliche Unterstützung, die jetzt als schwerstpolitische Aktivitäten verbrämte Lifestylemoden wie das Schreiben und Sprechen mit Gendersternchen oder kurzen schluckaufartigen Pausen übernehmen. „Universalistische Menschenliebe und die Kürzung von Renten oder die Legalisierung unsicherer, mies bezahlter Arbeitsplätze gehen Hand in Hand“, schreibt Sahra Wagenknecht in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“. Man könnte ergänzen, auch kriegsgefährliche antirussische Hetze und der Genderstern vertragen sich gut.

Blieben die Pressionen, die dieses – Strömungen aus den USA folgende – moralische Scharfrichtertum ausübt, für längere Zeit auf die Hochschulen begrenzt, wirken sie über ihre massenmediale Verstärkung inzwischen auf eine breite Öffentlichkeit. Und bizarrerweise richten sie sich jetzt sogar gegen Leute, die es geschafft hatten, sich ein Stück von der Großen Freiheit zu nehmen. Das Internet hat es ja möglich gemacht, mediale Plattformen aufzubauen, für die nicht so gigantische Mittel nötig sind wie für den Betrieb von Zeitungen und Sendern. Das Web-Journal „Nachdenkseiten“, aufgebaut von Albrecht Müller, dem Planungschef der Bundeskanzler Willy Brandt (1913 bis 1992) und Helmut Schmidt (1918 bis 2015), zum Beispiel rufen täglich Zehntausende Leser an ihren Computerbildschirmen auf. Kritisch kommentiert es Entwicklungen wie das Heranrücken der NATO an Rußlands Grenzen, den Abbau der Sozialsysteme oder die aktuellen Bemühungen des US-Finanzverwalters Blackrock (bekannt auch, weil er den CDU-Politiker Friedrich Merz in führender Position beschäftigte), die Privatisierung der Altersvorsorge mit einer „Europarente“ voranzutreiben. Und es führt durchaus wirksam die linke Tradition der Medienkritik fort.

Über Müller und die „Nachdenkseiten“ fielen inzwischen so einige Medien her, das NDR-Fernsehmagazin „Zapp“ zum Beispiel, die „Frankfurter Rundschau“, die „Süddeutsche Zeitung“. Und auch die inzwischen auf eine Auflage von rund 18.000 Exemplaren täglich heruntergewirtschaftete Zeitung „Neues Deutschland“ schipperte mit im Hauptstrom, indem sie den „Nachdenkseiten“ vorwarf, mit „verschwörungstheoretischen Konstruktionen“ zu arbeiten. Im von SPD, Linken und Grünen regierten Berlin kann dieser Vorwurf (siehe „Neues Deutschland“ vom 11. Mai 2021) die Beobachtung durch den irreführend „Verfassungsschutz“ benannten Inlandsgeheimdienst einbringen. Man muß nicht unter Platzangst leiden, um es da etwas eng zu finden im Meinungskorridor.

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