Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Vertragsbrüchige Kommune

Schwerin-Krebsförden: Seit 2005 kämpft VDGN-Mitgliedsverein um seine Rechte

Die Datschenanlage in Schwerin-Krebsförden
Seit 1974 besteht die Anlage des Datschenvereins im Stadtgebiet von Schwerin, heute Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern Foto: Gerd Güll

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Das wußten bereits die alten Römer und dieses jahrtausendealte Prinzip bildet heute noch den Grundstein unserer, und nicht nur unserer Privatrechtsordnung.

Natürlich kommt es immer wieder vor, daß eine Vertragspartei – aus welchen Gründen auch immer – sich an einen abgeschlossenen Vertrag nicht gebunden fühlt, so daß Gerichte eingeschaltet werden müssen, um die Vertragserfüllung durchzusetzen. Besonders unverständlich und damit auch besonders ärgerlich ist es aber, wenn sich der Staat oder eine Gemeinde weigert, vertraglich vereinbarte Bestimmungen umzusetzen.

In dieser Situation befindet sich der VDGN-Mitgliedsverein Auf dem Winkel Krebsförden zur Zeit, und das zum wiederholten Male! Vor zehn Jahren, 2011, schloß der Datschennutzer-Verein mit der Stadt Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) einen Zwischenpachtvertrag mit einer 30jährigen Laufzeit, um seinen Mitgliedern die Nutzung ihrer Wochenendgrundstücke langfristig und unabhängig vom Schuldrechtsanpassungsgesetz zu ermöglichen.

Stadt kommt Pflicht nicht nachDie Pächter der schon 1974 erbauten Anlage vertrauten darauf, daß die von der Stadt selbst vorgeschlagenen Vereinbarungen eingehalten werden und sie für die kommenden Jahrzehnte Sicherheit haben. So investierte 2012 jeder von ihnen 3.500 Euro in den Bau einer gemeinsamen Schmutzwasseranlage, um Abwässer umweltgerecht und gesetzeskonform zu entsorgen. Hinzu kamen die Eigenleistungen: Auf jedem Grundstück mußten Gräben ausgehoben und Vorkehrungen für den Abwasseranschluß getroffen werden.

In dem Zwischenpachtvertrag war festgelegt worden, daß der Verein mit den Nutzern Unterpachtverträge abschließt, denen die Stadt als Grundstückseigentümerin zustimmen mußte. Von Anfang an zögerte die Kommune, dieser Verpflichtung vollständig nachzukommen. In einigen Fällen weigerte sie sich wegen Unstimmigkeiten zur Größe der vorhandenen Bebauung, Unterpachtverträgen zuzustimmen.

Die Anlage Krebsförden umfaßt 139 Parzellen. Für 34 hat Schwerin trotz der eindeutigen Rechtslage die Grundstücksfläche nicht an den Verein herausgegeben, beharrt auf abgeschlossenen Verträgen zwischen Nutzern und Stadt, obwohl diese jederzeit kündbar wären. Dabei müßten die Nutzer ihre Grundstücke keinesfalls abgeben, sondern lediglich Unterpachtverträge mit dem Verein abschließen und hätten so langfristige Sicherheit.

Für den ehemaligen Vereinsvorsitzenden und liberalen Stadtvertreter Gerd Güll ein Unding: „Das verstehe, wer will. Im Zwischenpachtvertrag ist eigentlich vorgesehen, dem Verein das gesamte Gelände mit einer Fläche von mehr als 78.000 Quadratmetern zu übertragen und es von ihm bewirtschaften zu lassen. Dann hätte die Stadt viel weniger Aufwand. Stattdessen treten wir seit Jahren auf der Stelle.“

Verzicht auf PachteinnahmenNicht nur einzelne Pächter wehrten sich gegen das städtische Vorgehen vor Gericht – auch der Verein sah sich gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten. Die Stadt Schwerin verlor dieses Verfahren: in drei Instanzen! Der Verein mußte tatsächlich bis zum Oberlandesgericht Rostock gehen, wo die Kammer ihre Verärgerung über diese unbegründete Nichterfüllung des Vertrages nicht verbergen konnte (wir berichteten in Heft 7/2019).

Vor Gericht zu scheitern, das kostete Schwerin viel Geld, betont Gerd Güll. „Und damit nicht genug: Seit 2011 verzichtet unsere hochverschuldete Kommune auch auf höhere Pachteinnahmen, zu denen wir uns damals im Vertrag freiwillig verpflichtet hatten. Das sind pro Jahr 45.000 Euro, die im Stadtsäckel fehlen.“

Unterdessen machten Vertreter der Stadt deutlich, daß der Zwischenpachtvertrag in dieser Form auf keinen Fall Bestand haben wird. Was verwundern muß, denn: Eine einseitige Vertragsänderung ist selbstverständlich nicht möglich. Auch der um Hilfe gebetene Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern erreichte keinen Fortschritt in der verfahrenen Situation, berichtet Gerd Güll.

Nun bleibt kaum etwas anderes übrig, als erneut die Gerichte zu bemühen, nur um einen vor zehn Jahren geschlossenen Vertrag endlich durchzusetzen. Der VDGN wird den Verein dabei selbstverständlich unterstützen.

Bereits seit 2005 begleitet der Verband die komplizierte Auseinandersetzung. Doch wie lange dauert der Prozeß – und wird es wieder durch mehrere Instanzen gehen?

Das Gebaren der Stadt Schwerin löst jedenfalls viel Unverständnis und Ärger aus. „Fast muß man den Eindruck bekommen, der mündige Bürger stört nur,”, sagt Gerd Güll, „und das ist bitter. Wo bleiben da Achtung und Respekt für die Arbeit unseres Vereins, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade jetzt so wichtig ist?!“

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