Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erschließung um jeden Preis

Schönwalde-Glien: Bürger wehren sich gegen Straßenbau zu ihren Lasten

Die idyllische Brandenburger Gemeinde Schönwalde-Glien mit ihren ca. 10.000 Einwohnern liegt im sogenannten „Speckgürtel“ unmittelbar an der Grenze zum Berliner Bezirk Spandau. 1993 wurde Bodo Oehme (CDU) zuerst ehrenamtlicher, ab 2003 dann hauptamtlicher Bürgermeister. Bodo Oehme ist in der Gemeinde aufgewachsen, kennt den Ort wie seine Westentasche. In den 28 Jahren seiner Amtszeit wurden das Abwassernetz hergestellt und viele Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Straßenbau ist aufwendig und kostet Geld. Geld, das allerdings fast ausschließlich die Anlieger in der Gemeinde zahlen sollen. Und genau hier liegt das Problem.

Gehen wir einen Schritt zurück. 2019 wurde – längst überfällig – das Kommunalabgabengesesetz in Brandenburg an einem wesentlichen Punkt geändert: Die Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft. Bis dahin mußten die Brandenburger bis zu 75 Prozent dieser Kosten tragen. Die Ausbaukosten für langjährig genutzte Straßen werden jetzt von Land und Gemeinde getragen, wie in vielen anderen Bundesländern. Allerdings schafft das eine Lücke im Gemeindebudget.

Immer höhere KostenDer Schönwalder Bürgermeister Bodo Oehme will aber weiterhin so viele Straßen wie möglich ausbauen. Für die Erreichung dieses Ziels scheint so gut wie jedes Mittel recht. Zum Beispiel wurde eine asphaltierte Straße mit allen Medien (Strom, Wasser, Gas, Abwasser, Telekommunikation und Beleuchtungsanlage) wiederum zur „unausgebauten Sandpiste“ erklärt. Obwohl sich Anlieger gegen die nachfolgende eher luxuriöse Stra-ßenbaumaßnahme wehrten, wurde diese vom Bürgermeister durchgedrückt.

Die Gemeinde kann bei Erschließungen bis maximal 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger abwälzen. Das ist wohlgemerkt die Obergrenze, die aber in Schönwalde auch ausgereizt wird. Dabei wäre der Weg der Verständigung zwischen Bürgermeister und Anwohnern einfach gewesen, hätte man letzteren die Wahl gelassen, sich für oder gegen den Straßenbau zu entscheiden. In der Nachbargemeinde Bernau wird so etwas seit Jahren praktiziert. Leider lehnt der Schönwalder Bürgermeister dies kategorisch ab.

Die Kosten für den Straßenbau sind über die Jahre immens gestiegen, so daß auch bei einem durchschnittlich großen Grundstück mittlerweile eine satte fünfstellige Summe fällig wird, und das in Zeiten von Corona, wo das Geld sowohl von der Gemeinde als auch von den Bürgern sicher für andere Zwecke notwendiger gebraucht würde.

Nun muß man wissen, daß nach dem Gesetz die Entscheidung zwischen Erschließung und Ausbau nicht vom Himmel fällt oder nach alleinigem Ermessen des Hauptverwaltungsbeamten bestimmt werden kann; vielmehr muß die Gemeinde beweisen, daß eine Straße nie fertiggestellt war. Erst dann ist von einer Erschließung auszugehen. Kann sie das nicht, ist es ein Ausbau und die Anlieger bleiben beitragsfrei.

Immer mehr WiderspruchDas Land zahlt ohnehin jedes Jahr einen Pauschalbetrag für alle in dem amtlichen Register „Atkis“ (Amtliches Topographisch-Kartographisches Informationssystem) eingetragenen Gemeindestraßen. Wenn dieser Pauschalbetrag für die Ausbauaktivitäten nicht ausreicht, muß das Land nachzahlen („Spitzabrechnung“).

In Schönwalde sind immer mehr Bürger nicht mehr bereit, das Handeln des Bürgermeisters hinzunehmen und haben Prozesse, Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden angestrengt. Denn die Gemeinde ist nicht in der Lage, die Beweise der Anwohner, nach denen die Fertigstellung der Straßen nach damals ortsüblichen Gepflogenheiten bereits in den dreißiger Jahren erfolgte, zu widerlegen. Bodo Oehme pocht gebetsmühlenartig auf eine erstmalige Herstellung, sprich auf die Erschließung der Straßen, mit den daraus resultierenden immensen Kosten für die Anlieger.

Die Strategie des Bürgermeisters wird am Beispiel der Buchenallee deutlich: Im Herbst 2018 wurden mit dem Vorausleistungsbescheid 50 Prozent der Straßenbaumaßnahmen als Erschließungsbeiträge erhoben. Die Anlieger gingen damals noch davon aus, daß Verwaltungshandeln sei rechtens und die Rechtsgrundlagen der Baumaßnahmen seien umfassend von der Gemeinde geprüft worden. Doch mit der Zeit dämmerte es einigen, daß die Verwaltung – nach Maßgabe des Bürgermeisters – eher nach dem Motto handelte: „Haben wir immer so gemacht, sind wir immer mit durchgekommen, Beschwerden haben wir immer abgewimmelt.“

Im Sommer 2020 folgte die zweite Zahlungsaufforderung, gegen die nun viele Anlieger der Buchenallee Widerspruch einlegten und Zahlungen nur unter Vorbehalt leisteten. In einer Nachbarstraße geschahen parallel merkwürdige Dinge: Anlieger, die Widerspruch eingelegt hatten, erhielten das Angebot von der Gemeinde, ihr Geld zurückzuerhalten. Offenkundig begann die Gemeinde erst jetzt zu prüfen, ob die Buchenallee bereits erschlossen war oder nicht. Und so dauerte es dann auch neun Monate, bis die Gemeinde ihren Widerspruchsbescheid zustellte – mit dem Ergebnis: Die Forderung der Gemeinde sei rechtens.

Einige Betroffene sahen das anders und holten Anfang 2021 den VDGN mit dem 2. Vizepräsidenten Lothar Blaschke und dem Falkenseer VDGN-Berater Dr. Martin Hempel ins Boot. Beide nahmen sich des Falles mit sehr großem Engagement an. Mit Sachlichkeit und Fachkenntnis wurden die von den Anliegern vorgelegten Beweismittel zum Ausbaustatus der Buchenallee geprüft. Erst danach erklärten sich beide bereit, eine Prozeßgemeinschaft mit der Vertretung durch einen Vertrauensanwalt des VDGN zu bilden.

Eine Prozeßgemeinschaft ist für alle beteiligten Parteien die wirtschaftlichste Art, einen juristischen Streitfall zu klären. Denn es wird statt vieler Verfahren nur eines geführt, das die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft gemeinsam finanzieren und dessen Ergebnis dann für alle Teilnehmer gilt. So ist das Kostenrisiko auch im Fall des Unterliegens für beide Seiten verhältnismäßig gering. Für das Gericht ist es ökonomisch, da das Urteil zur Musterklage ohne weitere Rechtsmittel auf die ruhenden Klagen anderer Mitglieder der Prozeßgemeinschaft übertragen wird.

Leider ließ sich der Bürgermeister von gu-ten Argumenten nicht überzeugen, war nicht an einer Konfliktlösung interessiert. Gutachten von vereidigten Sachverständigen zum Ausbaustatus interessierten ihn nicht. Er rühmte sich, auf dem Landesparteitag der Brandenburger CDU im November 2018 als einer der wenigen Mandatsträger gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge votiert zu haben. Wenn die betroffenen Bürger ihrem Bürgermeister endlich einmal dafür „dankbar“ wären, daß er auf ihre Kosten die Straßen ausbauen läßt, wäre die Welt für Bodo Oehme sicher in Ordnung.

Alexander Claus, Bürgerinitiative, Schönwalde-Glien

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